Postulat betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen für flexible Hitzeschutzmassnahmen

Ein überparteiliches Postulat um SP-Grossrat Stefan Dietrich fordert vom Aargauer Regierungsrat klare Regeln, damit Schulen bei extremer Hitze flexibel und rechtssicher reagieren können.

Nach einer Interpellation zum Thema Hitzeschutz legen mehrere Grossrätinnen und Grossräte aus SP, GLP, Mitte und FDP nun mit einem Postulat nach. Sie fordern den Regierungsrat auf zu prüfen, ob die heutigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen, damit Schulen bei aussergewöhnlicher Hitze angemessen reagieren können.

Wie bereits bei der Interpellation zum Thema ist der Bremgarter SP-Grossrat und Lehrer Stefan Dietrich der Sprecher dieses Postulats. «Da bereits jetzt konkrete Fragen zum Umgang der Schulen mit grosser Hitze bestehen und weitere Hitzetage auch nach den Sommerferien möglich sind, braucht es zeitnah eine Klärung der rechtlichen und organisatorischen Handlungsspielräume», sagt er.

Klare Vorgaben fehlen

Auslöser des Vorstosses sind die zunehmend häufigen Hitzeperioden. Gerade in älteren Schulhäusern oder provisorischen Bauten werden Raumtemperaturen erreicht, die das Lernen erschweren und zur Belastung für Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen werden können. Gleichzeitig existiert im Kanton Aargau keine gesetzliche Grundlage für Hitzefrei. Nach Ansicht der Postulanten herrscht insbesondere bei den Zuständigkeiten Unsicherheit. «Schulen und Gemeinden wird zwar ein gewisser Handlungsspielraum zugestanden, doch fehlt es aus unserer Sicht an klaren Vorgaben.» Gefordert wird deshalb eine rechtliche Klärung, welche Massnahmen bei ausserordentlichen Wetterlagen zulässig sind und wer darüber entscheiden darf. Denkbar sind verschiedene Formen von Unterrichtsanpassungen. Genannt werden etwa Stundenplanänderungen, verkürzte Lektionen, Unterricht in kühleren Räumen oder an alternativen Lernorten. Als letzte Möglichkeit steht auch Hitzefrei zur Diskussion. Besonders auf der Oberstufe könnte eine solche Lösung einfacher umgesetzt werden, da Jugendliche in der Regel selbstständiger sind als Kinder im Kindergarten- oder Primarschulalter.

Situationsgerecht handeln

Neben pädagogischen Fragen stehen organisatorische Aspekte im Fokus. So sollen auch Themen wie Betreuung, Aufsichtspflicht, Schulweg, Transport sowie die Information der Eltern geklärt werden. Ziel sei es, Schulen und Gemeinden mehr Handlungssicherheit zu geben.

Die Ausgangslage unterscheidet sich dabei stark von Ort zu Ort. Während einige Schulstandorte über beschattete Anlagen, Grünflächen oder nahegelegene Ausweichmöglichkeiten verfügen, sind andere deutlich stärker von Hitze betroffen. Die Initianten sprechen sich deshalb gegen starre kantonale Vorgaben aus. «Stattdessen soll ein Rahmen geschaffen werden, der flexible Lösungen vor Ort ermöglicht.» Skeptisch beurteilen sie auch die oft geäusserte Idee, Schulklassen bei hohen Temperaturen einfach an Gewässer oder in Freibäder zu verlegen. Solche Aktivitäten seien mit erhöhten Anforderungen an Sicherheit, Aufsicht und Organisation verbunden und deshalb nicht ohne Weiteres umsetzbar.

Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt unterschiedliche Modelle. Zürich setzt auf die Eigenverantwortung von Schulen und Lehrpersonen, Basel-Stadt arbeitet mit Empfehlungen und Schutzmassnahmen, während in St. Gallen einzelne schulfreie Tage möglich sind. Gemeinsam ist diesen Ansätzen, dass sie den Verantwortlichen vor Ort Handlungsspielraum einräumen.

Genau diesen Weg verfolgen auch Stefan Dietrich und die anderen Unterzeichnenden. Sie verlangen keine automatische Unterrichtsbefreiung an Hitzetagen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für situationsgerechte Entscheidungen. «Der Regierungsrat soll nun aufzeigen, ob dafür gesetzliche Anpassungen, eine Verordnung oder verbindliche Empfehlungen notwendig sind.»

--sab