Interpellation von Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, aus Beinwil

Was bedeutet das Nein der Gemeindeversammlung Beinwil zum Windpark Lindenberg für die Energiezukunft des Kantons? Das will Grossrätin Franziska Stenico vom Regierungsrat wissen. Gefragt sind Energie-Alternativen, aber auch Lehren aus dem Demokratie-Prozess.

Der «Windpark Lindenberg» ist gescheitert: Die ausserordentliche Gemeindeversammlung von Beinwil hat am 29. Oktober letzten Jahres die Schaffung einer Spezialzone für Windenergieanlagen auf dem Lindenberg abgelehnt. Und damit dem Projekt eine Abfuhr erteilt, das über 15 Jahre entwickelt worden war und jährlich rund 25 Gigawattstunden Strom hätte liefern können. «Die Windenergieanlagen hätten insbesondere im Winterhalbjahr zur Versorgungssicherheit beigetragen, wenn die Schweiz auf Stromimporte angewiesen ist», hält Franziska Stenico in ihrem Vorstoss fest.

Ausdruck gelebter Demokratie

Der Entscheid des Stimmvolkes ihrer Wohngemeinde sei zu respektieren und sei Ausdruck gelebter Demokratie, stellt die Mitte-Grossrätin klar. Gleichzeitig werfe er Fragen zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie Aargau auf, insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Dekarbonisierung und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Widerstand auf lokaler Ebene

Die kantonale Energiestrategie Aargau setzt auf einen Mix aus Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und Windenergie. Der Windpark Lindenberg, im kantonalen Richtplan als potenzieller Standort geführt, hätte der erste seiner Art im Kanton werden sollen. «Die Ablehnung durch das kommunale Stimmvolk zeigt exemplarisch, wie komplex die Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene ist», stellt Franziska Stenico fest.

Der Wegfall eines zentralen Windenergieprojekts erfordere eine strategische Neubewertung und gegebenenfalls eine Umschichtung von Ressourcen und Prioritäten im Massnahmenplan, fordert die Mitte-Grossrätin: «Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Kanton transparent darlegt, wie er auf solche Entwicklungen reagiert und seine energiepolitischen Ziele dennoch erreichen will.»

Gesamtziele im Auge behalten

In diesem Zusammenhang bittet die Interpellantin den Regierungsrat um die Beantwortung diverser Fragen. Etwa, wie der Regierungsrat den Wegfall des Windparks Lindenberg im Kontext der kantonalen Energiestrategie und der Zielerreichung bis 2050 bewertet und welche konkreten Massnahmen geplant sind, um die entfallene Stromproduktion von rund 25 GWh pro Jahr zu kompensieren. «Gibt es alternative Standorte im Kanton Aargau, die nun prioritär geprüft oder vorgezogen werden sollen?», will Stenico weiter wissen. Weiter solle der Regierungsrat verraten, welche Rolle er der Windenergie künftig beimisst, angesichts der politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Und: «Welche Alternativen zur Windenergie sieht der Regierungsrat als realistisch und zeitnah umsetzbar, um die Stromlücke zu schliessen?»

Auch der demokratische Prozess ist Thema der Interpellation: Wie werde der Massnahmenplan zur Umsetzung der Energiestrategie angepasst, um auf lokale Widerstände wie in Beinwil zu reagieren, und wie sichergestellt, dass die Bevölkerung bei zukünftigen Energieprojekten frühzeitig, transparent und partizipativ eingebunden werde? Schliesslich will die Mitte-Grossrätin aus Beinwil wissen, wie der Regierungsrat die kantonale Energiestrategie flexibel genug hält, um auf lokale Entscheide wie in Beinwil reagieren zu können, ohne die Gesamtziele zu gefährden. --tst