Politischer Abend der SP Mutschellen-Kelleramt mit Priska Seiler Graf fand statt

Rund 30 interessierte Gäste folgten der Einladung der SP Mutschellen-Kelleramt zu einem politischen Abend in Berikon. Nach einem Apéro wurde ein feines regionales Fondue serviert und dabei bot sich die Gelegenheit für angeregte Gespräche und zum gegenseitigen Kennenlernen.

Die Teilnehmenden kamen nicht nur aus dem Mutschellen und Kelleramt, sondern auch aus den angrenzenden Regionen, aus Zufikon und Bremgarten, dem Reusstal bis hin nach Kaiseraugst. Gast des Abends war Nationalrätin Priska Seiler Graf, eine der profiliertesten Stimmen der SP in der Schweizer Sicherheitspolitik. In ihrem rund 30-minütigen Referat schlug sie zunächst eine persönliche Note an und erinnerte an ihren Bezug zum Mutschellen: Vor vielen Jahren hatte sie ihr Hochzeitsfest in Berikon gefeiert: eine Anekdote, die für einen sympathischen Einstieg sorgte.

Inhaltlich nahm Seiler Graf die Anwesenden mit nach Bern und gab Einblicke in die eben zu Ende gegangene Wintersession. Diese sei, anders als viele andere Sessionen, kaum von Gesundheits- oder Sozialpolitik geprägt gewesen, sondern stark von Budgetund Rüstungsfragen. Die Ratslinke kritisierte insbesondere die vorgesehenen Kürzungen bei Auslandhilfe, Bildung und Bundespersonal. Der Schwerpunkt ihres Referats lag allerdings auf der Sicherheitspolitik, ihrem politischen Kernthema. Militär- und Rüstungsfragen hätten in der Wintersession erneut deutlich an Gewicht gewonnen.

Priska Seiler-Graf setzt sich für eine wirksame Landesverteidigung ein, und sie hat im Parlament Wege gesucht, wie man die Bündnispartner der Ukraine unterstützen kann. Besonders kontrovers diskutiert werde die geplante Lockerung der Exportregeln für Schweizer Rüstungsbetriebe. Sie erklärte den Anwesenden, wie diese Lockerungen zustande kamen. Mit der Gesetzesrevision wurde zwar erreicht, dass die Schweiz Waffen nach Saudi-Arabien verkaufen können, dass aber unsere europäischen Nachbarn das Kriegsmaterial der Schweiz weiterhin nicht an die Ukraine weitergeben dürfen. Wahrscheinlich werde im kommenden Jahr das Volk definitiv darüber entscheiden.

Seiler Graf berichtete zudem aus ihrer Arbeit in der Sicherheitspolitischen Kommission, vom Austausch mit dem neuen Bundesrat Martin Pfister sowie von Besuchen bei der Schweizer Luftwaffe im Inland und Luftwaffenstützpunkten im Ausland. Kritisch äusserte sie sich zum Kauf des F-35-Kampfjets. Dieser sei für die Aufgaben der Schweiz, insbesondere den Luftpolizeidienst, nur bedingt geeignet und zudem wartungsanfällig. Zeitweise stehe bis zur Hälfte der Flotte in der Werkstatt. Ein weniger prestigeträchtiges, dafür günstigeres Modell wäre aus ihrer Sicht die bessere Wahl gewesen. Unbestritten ist für sie, dass die Armee Flugzeuge braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen.

Seiler Graf betonte den starken Zusammenhalt innerhalb der SP-Fraktion im Bundeshaus. Diese zeichne sich durch intensive Zusammenarbeit, offenen Austausch und die Bereitschaft zu tragfähigen Kompromissen aus.

Nach dem Referat und einer lebhaften Fragerunde klang der Abend bei Kaffee, Tee und einem kleinen Dessertbuffet aus. Viele Gäste nutzten die Gelegenheit für weitere Gespräche. Ein Zeichen dafür, dass der politische Abend der SP Mutschellen-Kelleramt nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich ein voller Erfolg war. --zg