Die Mitte Aargau tagt im Freiamt

Die Mitte Aargau traf sich zum kantonalen Parteitag im Restaurant Löwen in Boswil. Mit der versammelten Parteispitze, einer vollständigen Freiämter Delegation und prominenten Bundesvertretern bekräftigte die Partei ihre Positionen zu den kommenden Abstimmungen.

Die Mitte Aargau war zu Besuch im Freiamt. Im voll besetzten Saal des Restaurants Löwen in Boswil versammelten sich die Mitglieder. Ein besonderer Dank gilt Franziska Stenico, Grossrätin und Präsidentin der Mitte Bezirk Muri, für ihre ebenso informative wie humorvolle Begrüssungsrede. Sie stellte den Anwesenden den Bezirk Muri und die Vorzüge der Region auf eine unterhaltsame Weise vor und schuf damit eine hervorragende Atmosphäre für den weiteren Verlauf des Abends.

Das Freiamt zeigte seine starke Verankerung innerhalb der Kantonalpartei: Sämtliche Mitte-Grossrätinnen und -Grossräte der Bezirke Muri und Bremgarten waren vor Ort. Der Bezirk Muri wurde durch Franziska Stenico und Ralf Bucher vertreten, während aus dem Bezirk Bremgarten Karin Koch Wick, Harry Lütolf sowie Rita Brem teilnahmen.

Dass das Freiamt für die Partei von zentraler Bedeutung ist, unterstrich auch die Präsenz der nationalen Delegation. Ständerätin Marianne Binder liess es sich ebenso wenig nehmen, persönlich in Boswil dabei zu sein, wie die beiden Nationalräte Andreas Meier und Maya Bally.

Klare Richtungsentscheide

Im Zentrum des Abends standen die Parolenfassungen für die bevorstehenden Abstimmungen. Die Mitte Aargau lehnt die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP (Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!») klar ab. Ständerätin Marianne Binder warnte am Parteitag eindringlich vor den Folgen und hielt fest, dass die Initiative ein Risiko für den bilateralen Weg und den Wohlstand der Schweiz sei.

Zudem wurde der neue kantonale Verfassungsartikel, der durch die Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – Jetzt!» gefordert wird, mit 45 Nein zu 16 Ja bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Eine Mehrheit der Anwesenden ist überzeugt, dass die Politik durch die Verfassung und das Schulgesetz bereits genügend Instrumente in der Hand hat, um die Bildungslandschaft optimal weiterzuentwickeln.

Ein deutliches Signal setzte der Parteitag beim Projekt «Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VE-RAS)». Die Delegierten fassten die Ja-Parole für den Verpflichtungskredit einstimmig, bei nur einer Enthaltung. Mit diesem klaren Resultat unterstreicht Die Mitte Aargau ihre Solidarität mit der Region Suhr. Es ist der Partei ein zentrales Anliegen, dieses verkehrstechnische Nadelöhr gemeinsam zu lösen und die betroffene Region bei der notwendigen Infrastrukturentwicklung nicht alleine zu lassen. Ebenso, wie es bezüglich der dringend benötigten Umfahrung im nahen Sins bereits der Fall gewesen war.

Ebenfalls zur Annahme empfohlen wurde die Revision des Zivildienstgesetzes. Die Vorlage passierte mit 56 Jazu 9 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen. Nationalrat Andreas Meier begründete die Unterstützung damit, dass die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa eine verlässliche personelle Ausstattung der Armee zwingend erfordere. --pd