Der SP-Stammtisch im Bezirk Muri hat zu den nationalen Vorlagen vom 28. September klare Entscheide gefällt. Die Vorlage zu Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und zur Abschaffung des Eigenmietwerts koppelt eine Verfassungsänderung, die kantonale Objektsteuern auf Zweitliegenschaften ermöglicht, mit Gesetzesänderungen zur Abschaffung des Eigenmietwerts sowie Einschränkungen bei Unterhalts- und Schuldzinsenabzügen. Für die SP überwiegen die Risiken: Die Paketkonstruktion verschleiert die Auswirkungen. Die Steuerausfälle bei Kantonen und Gemeinden führen zu Steuererhöhungen oder Leistungsabbau – zulasten der Allgemeinheit und auch der Mieterinnen und Mieter. Profitieren würde nur eine kleine Gruppe weitgehend entschuldeter Eigentümerinnen und Eigentümer mit hohem Immobilienvermögen. Die Nein-Parole fiel einstimmig.

Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis schafft eine staatliche, freiwillige und datensparsame E-ID. Analoge Verfahren bleiben bestehen. Die E-ID vereinfacht den Zugang zu Behörden- und Onlinediensten. Für die SP ist dies ein Schritt, damit sich die Schweiz unabhängiger von Tech-Konzernen macht, Datenspuren reduziert und die Barrierefreiheit verbessert. Die SP nimmt Bedenken zu IT-Sicherheit und digitaler Kluft ernst. Entscheidend sind die gesetzlich verankerte Freiwilligkeit, der Erhalt analoger Alternativen sowie Unterstützungs- und Schulungsangebote, damit niemand ausgeschlossen wird. Die Ja-Parole erfolgte mit grosser Mehrheit.