Parolen der FDP Bezirk Muri

Der Vorstand der FDP Bezirk Muri hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 8. März gefasst. Die Partei lehnt die Bargeld-Initiative ab. Sie ist unnötig und schafft starre Verfassungsbestimmungen. Den direkten Gegenvorschlag unterstützen die Vorstandsmitglieder der Bezirkspartei einstimmig. Dieser stellt sicher, dass Bargeld weiterhin verfügbar bleibt. Die SRG-Initiative lehnt der Bezirksvorstand einstimmig ab. Eine starke, unabhängige Medienlandschaft ist für die Demokratie zentral. Reformen sind möglich und teilweise notwendig – doch radikale Einschnitte gefährden die Medienvielfalt und damit die politische Meinungsbildung.

Den Klimafonds lehnt die FDP einstimmig ab. Klimaschutz ist wichtig, doch neue Fonds mit weitreichenden Finanzierungszusagen schaffen zusätzliche staatliche Umverteilungen und langfristige Verpflichtungen zulasten künftiger Generationen. Die Einführung der Individualbesteuerung unterstützt die Partei klar. Die heutige Besteuerung von Ehepaaren führt zu Fehlanreizen und benachteiligt insbesondere Zweitverdienende. Damit wird ein Schritt hin zu mehr Fairness und wirtschaftlicher Vernunft gemacht.

Zwar anerkennt die FDP das Ziel der Initiative «Arbeit muss sich lohnen», potenzielle Fehlanreize zu reduzieren und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Allerdings ist der Nutzen der vorgesehenen pauschalen Kürzung nicht klar belegt. Die von den Jungfreisinnigen Aargau erfolgreich lancierte Blitzer-Initiative unterstützt die FDP Bezirk Muri einstimmig. Verkehrssicherheit ist zentral – Bussen sollen jedoch nicht zur versteckten Einnahmequelle für die öffentliche Hand werden. --zg