GLP, die Mitte und SP über den Wahlkampf – Gemeinderat zu Vorwürfen

«Es werden darin Behauptungen gemacht, welche nicht den Tatsachen entsprechen. Mit viel Polemik werden Sachverhalte falsch dargelegt oder aus dem Kontext gerissen und die Wählerinnen und Wähler irregeführt», schreiben die Beriker Ortsparteien Die Mitte, SP und GLP in einer gemeinsamen Mitteilung. Damit nehmen sie Stellung zum geführten Wahlkampf und einem Flyer, der die Gemüter erhitzt. «Die Tonalität und die Art und Weise, wie FDP und SVP in diesem Wahlkampf Stimmung machen, ist Berikon unwürdig.»

Stellung bezieht auch der Gemeinderat, der die Anschuldigungen aus seiner Sicht darlegen möchte. So etwa zum Vorwurf, der Gemeinderat sei nicht kostenbewusst. «Der Gemeinderat nimmt den Auftrag der Einwohnergemeindeversammlung ernst und wird die möglichen Kosteneinsparungen an der kommenden Winter-Gemeindeversammlung vorstellen», heisst es. Ausserdem: «Die Aussage, der Gemeinderat könne 75 000 Franken für den Spielplatz Burkertsmatt einsparen, ist falsch und irreführend.» Denn die Sanierung des Spielplatzes wurde an der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes Burkertsmatt in einem demokratischen Prozess einstimmig durch die vom Volk gewählten Abgeordneten beschlossen. «Der Gemeinderat trägt für diesen Entscheid keine Verantwortung.» Ebenfalls irreführend sei die Aussage, es stehe eine Luxus-Sanierung des Gemeindehauses für 6 Millionen Franken an. Die Kostenschätzungen seien noch aus einem Vorprojekt aus dem 2021. Es werde noch aktualisiert. Der Gemeinderat wehrt sich auch gegen den Vorwurf, die Bevölkerung werde nicht bei der Teilrevision Bau- und Nutzungsordnung einbezogen. «Das Mitwirkungsverfahren und die öffentliche Auflage folgen nach der Vorprüfung durch den Kanton», hält er fest. Von sich abweisen wolle er ebenfalls die Aussage, dass die Probleme an der KSM mit «Durchhalteparolen schöngeredet werden». «Der Vorstand der KSM hat zu jedem Zeitpunkt transparent kommuniziert. Die Herausforderungen sind erkannt.» Es sei zu betonen, dass die KSM ein Gemeindeverband ist. Alleine den Gemeinderat Berikon für die Herausforderungen verantwortlich zu machen, greife zu kurz.

«Alle Kandidierenden haben einen fairen Wahlkampf und die Wählerinnen und Wähler korrekte Informationen verdient», finden SP, GLP und Die Mitte. «Stimmungsmachung aufgrund falscher Aussagen und Schuldzuweisung sind inakzeptabel und tragen in keiner Weise zu einer fairen politischen Diskussion bei.» Berikon stehe vor grossen Herausforderungen. «Um diese zu meistern, ist ein kritischer, aber ehrlicher und respektvoller Umgang aller beteiligten Personen, Parteien und Behörden unabdingbar.» --red