Postulat der FDP-Fraktion mit Sprecher Silvan Hilfiker, FDP

Flat Tax mit einheitlichem Steuersatz – laut FDP-Fraktion ein vereinfachtes Einkommenssteuersystem. Entsprechend reicht die Partei mit Sprecher Silvan Hilfiker ein Postulat ein.

Mit dem Postulat beauftragt die FDP-Fraktion den Regierungsrat damit, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie im Aargau ein vereinfachtes Einkommenssteuersystem mit einheitlichem Steuersatz (Flat Tax) sozialverträglich ist. Dabei sei eine mögliche Ausgestaltung eines einheitlichen kantonalen Einkommenssteuersatzes unter Berücksichtigung eines steuerfreien Grundbetrags und allfälliger weiterer Abzugsmöglichkeiten zu untersuchen. Gleiches gelte für Auswirkungen auf die Steuerbelastung und für Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons. Ebenfalls sollen die fiskalischen Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden untersucht werden und mögliche administrative Vereinfachungen für Steuerpflichtige und Steuerbehörden.

Der Regierungsrat werde zudem gebeten, Varianten aufzuzeigen, die eine aufkommensneutrale beziehungsweise mittelfristig finanzpolitisch tragbare Umsetzung ermöglichen.

Gute Beispiele

Die Fraktion begründet das Postulat damit, dass das heutige Einkommenssteuersystem durch eine hohe Komplexität gekennzeichnet sei. Dies führe zu administrativem Aufwand. «Gleichzeitig befindet sich das Schweizer Steuersystem im Wandel. Das Stimmvolk hat am 8. März mit der Zustimmung zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung einen grundlegenden Systemwechsel beschlossen.» Diese Situation biete die Chance, das Steuersystem grundsätzlich zu überprüfen und zu vereinfachen. «Ein System mit einem einheitlichen Steuersatz könnte dabei eine transparente und administrativ effiziente Lösung darstellen.» Durch die Kombination eines einheitlichen Steuersatzes mit einem steuerfreien Grundbetrag oder gezielten Abzügen könne sichergestellt werden, dass tiefe Einkommen weiterhin entlastet werden.

Die Kantone Obwalden (seit 2008) und Uri (seit 2009), die die Flat Tax mit einer indirekten Abstufung durch Abzüge kennen und damit vereinfachte Tarifstrukturen anwenden, hätten gezeigt, wie Reformen in diese Richtung umgesetzt werden können. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass Flat Tax dem Kanton Aargau mehrere Vorteile bringe. Etwa als Stärkung der Standortattraktivität: Ein transparentes und wettbewerbsfähiges Steuersystem erhöhe die Attraktivität für qualifizierte Arbeitskräfte, Unternehmen und Investoren. Die Fraktion nennt zudem die Vereinfachung des Steuersystems: «Ein einheitlicher Tarif reduziert Komplexität und administrative Kosten bei Kanton und Gemeinden.» Zudem bestehe eine bessere Vereinbarkeit mit einer möglichen Individualbesteuerung: Ein einfacher Tarif erleichtere die Umsetzung eines individualisierten Steuersystems.

Und als letztes Argument nennt die Partei die Reduktion des Fachkräftemangels: «Die Flat-Tax-Rate schafft Anreize für höhere Arbeitspensen, was den Fachkräftemangel positiv beeinflusst.» --red/ake