Mitte Aargau organisierte einen Anlass zum neuen EU-Vertragspaket

Letzten Sommer hat der Bundesrat den mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Vertragsentwurf «Bilaterale III» gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Mit dem Abkommen sollen die bilateralen Beziehungen stabilisiert und weiterentwickelt werden.

Walter Minder

Edith Saner, Co-Präsidentin die Mitte Aargau, konnte rund 130 Besucher begrüssen. Dass der Anlass ziemlich rasch «ausgebucht» war, ist angesichts der Referentenliste nicht überraschend: Botschafter Patric Franzen, EDA-Chefunterhändler für das Paket Schweiz-EU, Regierungsrat Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), und Nora Teuwsen, GL-Vorsitzende von ABB Schweiz AG.

Saner: «Wir wollen nicht polemisieren, sondern das Vertragswerk möglichst von allen Seiten beleuchten.» Mit dem Anlass in Villmergen startete die Mitte Aargau eine öffentliche Veranstaltungsserie zum EU-Vertragspaket. Am 11. Mai geht es um Personenfreizügigkeit und Lohnschutz, am 23. November um das Stromabkommen.

Der Villmerger Gemeindeammann Ueli Lütolf erklärte in seiner Begrüssung schmunzelnd: «Sie haben Mut, mitten in der Freiämter Fasnacht zu einer Veranstaltung einzuladen!» Dann stellte er seine Gemeinde mit Fakten und Zahlen vor. Villmergen sei eine wichtige Gemeinde mitten im Aargau, mitten in der Schweiz und – zum Thema passend – mitten in Europa. Gastgeber Severin Baer, verantwortlich für das nationale Planzer-Transportbusiness, stellte in kurzen Worten das 1936 gegründete Unternehmen vor. Er sei im Moment noch etwas skeptisch was die Bilateralen III betreffe, «aber Hellebarden sind nicht der richtige Weg!» Und mit einem Augenzwinkern an den Villmerger Ammann gewandt: «Wir brauchen für unsere grosse E-Fahrzeug-Flotte mehr Strom, das Aufladen der Batterien dauert zu lange …»

Geht nicht um einen EU-Beitritt

«Mit der Ablehnung des EWR-Beitrittes der Schweiz 1992 hat sich der bilaterale Weg als Alternative eröffnet», führte Moderator Matthias Küng ins Veranstaltungsthema ein. Dann vermittelte Botschafter Patric Franzen einen spannenden Einblick in die Entwicklung des neuen EU-Paketes. Der Bundesrat wolle den bilateralen Weg ausbauen, um die stark exportorientierte Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern – aktuell häufen sich die Nachrichten über abgebaute oder ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze. Die EU ist bereit, den 1992 eingeschlagenen Weg unter der Bedingung weiterzuführen, dass im europäischen Binnenmarkt für alle Teilnehmenden die gleichen Regeln gelten.

Nicht vergessen werden darf, dass die exportwirtschaftliche Bedeutung der 27 EU-Länder um ein Mehrfaches wichtiger ist als jene der USA oder von China. Aber weder einen EU-Beitritt noch ein EU-Freihandelsabkommen habe der Bundesrat im Visier, doch die Option «Nichts tun» sei mit zu vielen Nachteilen verbunden, wie beispielsweise keine Beteiligung an EU-Programmen, keine neuen sektoriellen Abkommen oder wachsende Probleme für die Exportwirtschaft.

EU-Paket ist geschnürt

Dann ging Franzen auf den langwierigen Austausch mit der EU ein, da der Bundesrat die Löhne schützen, die Einwanderung in unsere Sozialwerke verhindern und die direktdemokratischen Rechte und die Souveränität erhalten will. Das in enger Kooperation mit den Kantonen erarbeitete EU-Paket «Bilaterale III» bringe der Schweiz viele Vorteile, so seien neue sektorielle Abkommen wie Strom oder Lebensmittelsicherheit sowie Beteiligungen an attraktiven EU-Programmen in Forschung, Bildung oder Kultur gesichert. «Institutionelle Elemente erlauben eine dynamische Rechtsübernahme. Bezüglich Personenfreizügigkeit sind Vorgaben zur Einwanderung und zum Lohnschutz möglich.»

Massgeblich sei aber, dass die Schweiz Entscheidungsautonomie und auf EU-Stufe ein Mitspracherecht erhalte. Das in unzähligen Verhandlungen – Innen- und Aussenpolitik waren in ständigem Austausch – geschnürte Paket «Bilaterale III» sei in der Vernehmlassung auf eine breite positive Zustimmung gestossen. Im kommenden März soll der Mandatsvertrag unterzeichnet und dem Parlament unterbreitet werden, sodass Mitte 2027 oder 2028 das Volk über die Vorlage abstimmen kann.

Kantone konnten Einfluss nehmen

Der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth betonte, dass die EU der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz ist und dass die Kantone von der funktionierenden Zusammenarbeit direkt profitieren. Aus Sicht der KdK hat sich der bilaterale Weg bewährt. «Und der Einbezug der Kantone im mehrstufigen Konsultationsverfahren war hervorragend. 2024 hat die KdK dem Mandatsentwurf deutlich zugestimmt», verbunden mit der Vorgabe, dass ausländische Richter in der Schweiz nicht bestimmen können und eine automatische Übernahme von EU-Recht nicht in Frage kommt.

Das vorliegende EU-Paket «Bilaterale III» sei für 22 der 26 Kantone eine tragfähige Lösung zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges, «und wir erwarten, dass auch das Parlament diesen Weg mitträgt». Natürlich gebe es aus Sicht der KdK noch offene Fragen wie beispielsweise die Umsetzung des Stromabkommens oder wie gross der Mehraufwand für die Kantone durch zusätzliche Vollzugsaufgaben sei.

Verlässliche Rahmenbedingungen notwendig

Nora Teuwsen, GL-Vorsitzende der ABB Schweiz AG, unterstrich, dass ihr Unternehmen auf Planungssicherheit beispielsweise bei einer Energiemangellage angewiesen ist. Das Vertragspaket «Bilaterale III» mit dem Stromabkommen schaffe verlässliche Rahmenbedingungen und erlaube der ABB, in einem stabilen Umfeld zu arbeiten. «Wir brauchen einen hindernisfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt, ein Zerwürfnis mit der EU hätte für uns katastrophale Folgen.»

Auch sei ABB auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen, die demografische Entwicklung in der Schweiz spreche eine deutliche Sprache. Und nicht zuletzt sei der Abbau unnötiger bürokratischer Hindernisse wichtig, so Teuwsen. Der bilaterale Weg habe sich bewährt, eine langfristige Stabilisierung sei «ebenso wichtig für die Sicherung unseres Wohlstandes wie die Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen. Aus unserer Sicht sind die Bilateralen III der richtige Weg für die Schweizer Wirtschaft.»

Die abschliessende Podiumsdiskussion machte deutlich, dass die Luft für die Schweizer Wirtschaft deutlich kühler geworden und eine vertragliche Lösung mit der EU dringlich ist. Zudem bietet der sektorielle Ansatz die Grundlage für den gezielten Ausbau des bilateralen Weges. Sollte das Projekt «Bilaterale III» scheitern, würde das zu einer vermehrten Verlegung von Produktionsstandorten in die EU führen. Und der Kohäsionsbeitrag von 350 Millionen Franken? – «Die Schweiz entscheidet, in welche Projekte investiert wird, und zwar so, dass auch Schweizer Unternehmen profitieren», erklärte Botschafter Patric Franzen.