Ehrenbürgerin ernannt

Berikon erlebte eine ereignisreiche «Gmeind»

Über 300 Personen nahmen an der Gemeindeversammlung in Berikon teil. Sie ernannten Susanne Plüss mit Standing Ovations zur Ehrenbürgerin. Frau Gemeindeammann Rosmarie Groux würdigte die grossen Leistungen von Plüss in den letzten 50 Jahren und zählte ihre vielen Engagements für die Gemeinde auf.

Eine wuchtige Absage erteilten die Anwesenden dem Projektierungskredit für den Bau eines Hallenbads auf dem Mutschellen. Das Ergebnis lautete 247 Nein- zu 25 Ja-Stimmen. Bereits ein paar Tage zuvor war er in Rudolfstetten abgelehnt worden. --red

Beitrag an Erschliessung «Gubel» erneut abgelehnt

Nach dem Nein in Rudolfstetten-Friedlisberg zum Planungskredit von 960 000 Franken für ein Hallenbad Mutschellen hat der Souverän in Berikon dem Vorhaben eine regelrechte Abfuhr erteilt.

Erika Obrist

Berikon muss und will sparen. Da steht eine mögliche Investition von rund 30 Millionen Franken für ein Hallenbad Mutschellen schief in der Landschaft. Das zeigte sich an der «Gmeind» vorgestern deutlich. Zur Diskussion stand zwar «nur» der Planungskredit von 960 000 Franken (Anteil Berikon: 356 000 Franken) für ein solches Hallenbad. Doch weshalb so viel Geld ausgeben, wenn jetzt schon klar zu sein scheint, dass der mögliche Baukredit später kaum angenommen werden wird?

Vizeamtsfrau Petra Oggenfuss Feldgrill stellte die Vor- und Nachteile eines Hallenbads auf dem Mutschellen kurz vor. Dabei richte sie ihr Augenmerk vor allem auf die Finanzierung. Für die Zinsen für die Fremdfinanzierung, für Abschreibungen und für die Deckung des Betriebsdefizits müsste die Gemeinde jährlich gut 650 000 Franken aufwenden. Das entspricht rund fünf Steuerprozenten. Kein Wunder, beantragte der Gemeinderat die Ablehnung des Planungskredits.

Die ehemalige langjährige Primarschullehrerin Elsbeth Peter sprach sich für den Planungskredit aus. «Wir stimmen ab für diejenigen, die jetzt daheim im Bett sind», sagte sie. Für die Kinder nämlich. Das Vorhaben zu verschieben, sei nicht zielführend. «Es wird nicht billiger auf die Dauer.» Die meisten Votanten sprachen sich jedoch gegen den Planungskredit aus. «Wie wollen wir das stemmen?», fragte einer. Denn ein solches Bad müsse nicht nur gebaut, sondern auch unterhalten und nach zwanzig Jahren für viel Geld saniert werden. Im Namen der Finanzkommission warb Präsident Rolf Huber um Ablehnung des Kredits. «Wir haben das Geld nicht dafür.»

Eine überwältigende Mehrheit lehnte den Kredit mit 247 Nein zu 25 Ja ab.

Zwei Anträge überwiesen

An der letzten «Gmeind» wurde der Gemeinderat beauftragt, aufzuzeigen, wie Einsparungen im Umfang von 1 Million Franken getätigt werden könnten. Diesem Auftrag ist er nachgekommen. Dabei ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass kurzfristig jährliche Einsparungen von 415 380 Franken möglich sind durch Leistungsabbau, eine Reduktion der Beiträge an Vereine und Schule, eine Reduktion der Zahlung an Verbände um zehn Prozent sowie weniger Unterhalt an Liegenschaften. Diese Einsparungen wird der Gemeinderat ins Budget 2026 einfliessen und die Gemeinde entscheiden lassen.

Jetzt schon Nägel mit Köpfen machen möchte Béatrice Koller Bichsel. Sie stellte den Antrag, dass der Gemeinderat bis im November analysieren muss, welche Auswirkungen die Auslagerung der Abteilung Bau und Planung sowie der Abteilung Steuern hat. Und das mit einer Gegenüberstellung der Kosten für die externe Erbringung dieser Dienstleistungen und der Kosten, wenn die beiden Abteilungen in der Gemeindeverwaltung verbleiben. Der Antrag wurde mit 126:107 Stimmen angenommen.

Mit 264:2 Stimmen wurde dem Überweisungsantrag von Lieni Füglistaller zugestimmt. Damit wird der Gemeinderat beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Satzungen der Verbände Sportzentrum Burkertsmatt und Kreisschule angepasst werden. Bei der Finanzierung der beiden Verbände soll die Finanzkraft der beteiligten Gemeinden berücksichtigt werden. Dadurch würden die Beiträge der Gemeinde Berikon sinken. «Das ist ein politischer Prozess, der dauern wird», ist sich Füglistaller bewusst.

Wie weiter im «Gubel»?

Ebenfalls an der letzten Versammlung wurde ein Kredit von 399 700 Franken für die Erschliessung des Baugebiets «Gubel» mit Wasser und Elektrizität zurückgewiesen. Die Bauherren sollen die Feinerschliessung selbst finanzieren, so die Meinung damals. Nun legte der Gemeinderat denselben Kredit dem Souverän nochmals vor, denn im Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen aus dem Jahr 2022 steht, dass sich die Gemeinde mit 30 Prozent an den Kosten beteiligen muss. Und obwohl die Rechtslage eindeutig ist, lehnte der Souverän den Kredit erneut ab. Dies, nachdem einer der Miteigentümer des Baulands im Perimeter des Gestaltungsplans erklärt hat, dass er sich nicht an den Anschlussgebühren beteiligen werde (sein Haus steht bereits). Und dies, nachdem Urs Hüsser gesagt hatte, die Landeigentümer würden durch die Bebauung Millionäre; sie sollen die gesamten Kosten selbst tragen.

Der Gemeinderat hat nun ein Problem zu lösen. Der Gestaltungsplan ist rechtsgültig, die Gemeinde selbst ist erschliessungspflichtig. Doch der Souverän will nicht, dass das Recht zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen umgesetzt wird. Eine Nuss, die nicht einfach zu knacken sein wird.

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung nahmen 302 von 318 Stimmberechtigten teil. Sie fassten folgende Beschlüsse: Ja sagt die Versammlung zum Protokoll, zu einem Einbürgerungsgesuch (vier Personen) und zu den Kreditabrechnungen der Machbarkeitsstudie
Hallenbad Mutschellen und der Umsetzung ICT-Konzept Kreisschule Mutschellen sowie zum Rechenschaftsbericht und zur Rechnung. Die Versammlung hat Kenntnis genommen von den Einsparungsmöglichkeiten im Umfang von 1 Million Franken und der Überweisung von zwei Anträgen. Ja sagte sie zum Zusatzkredit von 130000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung Kesslernmattstrasse und zur Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2026/29 wie zur Vergabe des Ehrenbürgerrechts an Susanne Plüss. Nein sagte sie zum Kredit von 399 700 Franken für die Erschliessung «Gubel» mit Wasser und Elektrizität (149 Nein, 61 Ja) und zum Planungskredit von 960000 Franken (Gemeindeanteil: 356000) für ein Hallenbad Mutschellen (247 Nein, 25 Ja). --eob