Postulat von GLP-Grossrat Lukas Huber

Lukas Huber möchte mit weiteren Ratskollegen den Regierungsrat einladen, die Erarbeitung einer Strategie «Digitale Souveränität Aargau 2030» zu prüfen. Diese soll aufzeigen, wie der Kanton seine digitale Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellt.

Grossrat Lukas Huber erklärt, dass die Interpellation «Gefährden M365 und Co. unsere Datensouveränität?» vom 17. Juni 2025 unmissverständlich gezeigt hat, dass der Kanton Aargau in zentralen Bereichen keine volle digitale Kontrolle besitzt. Die Regierung habe bestätigt, dass der Kanton zentrale Bereiche seiner IT-Infrastruktur in externen Umgebungen betreibe und selbst Daten der Klassifikation «Vertraulich» in Cloud-Infrastrukturen speichere, bei denen der konkrete Speicherort weder eindeutig definiert sei noch die Schlüsselhoheit beim Kanton liege. «Wenn ein Staat weder weiss, wo seine Daten genau liegen, noch sichergestellt ist, dass er im Ernstfall darauf zugreifen kann, ist seine Souveränität gefährdet», erklärt Lukas Huber. Gleichzeitig würden internationale Entwicklungen zeigen, wie schnell digitale Abhängigkeiten zu geopolitischen und sicherheitspolitischen Risiken werden können. «Die EU baut souveräne Cloud-Infrastrukturen auf. Deutschland stellt ganze Verwaltungen auf Open-Source-Systeme um. Auch der Internationale Strafgerichtshof prüft nach einer vorübergehenden Sperrung des Microsoft-Zugangs seines Chefanklägers den Wechsel zu souveränen Lösungen», weiss der GLP-Grossrat. «Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass sich immer mehr staatliche Institutionen bewusst werden, dass sie die digitale Kontrolle über ihre Daten verloren haben und diese zurückgewinnen müssen.» Huber hält fest, dass in der Schweiz der Armeechef unlängst eine Exit-Strategie aus M365 forderte, weil sicherheitsrelevante Abläufe nicht auf der Infrastruktur eines ausländischen Konzerns beruhen dürfen. Was für die Armee gelte, sei auch für kantonale Verwaltungen wichtig. Lukas Huber ist überzeugt, dass eine digitale Souveränitätsstrategie die Grundlage für wirtschaftlich nachhaltige und technologisch zukunftssichere Entscheidungen schafft. «Digitale Souveränität ist kein technisches Detail, sondern eine staatspolitische Verpflichtung. Sie schützt die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens – heute und in Zukunft», hält er fest. --red