AUS DEM GROSSEN RAT

Denise Strasser, FDP, Wohlen.

Die Grossratssitzung vom 23. Juni begann mit einer Erkenntnis, über die sich alle Fraktionen einig waren. Es war warm, sehr warm im Saal. Bei knapp 29 Grad und einer Luftfeuchtigkeit von über 60 Prozent wurde leidenschaftlich debattiert. Aufgrund der hohen Temperaturen wurde eine Tenue-Erleichterung gewährt, Wasserflaschen waren hoch im Kurs und Fächer waren im Dauereinsatz. Während einige Ratsmitglieder gegen die Hitze kämpften, kämpften andere gegen die anstehenden Geschäfte.

Im Zentrum der Diskussionen standen die Steuergesetzrevision 2027 sowie die Prämienverbilligung. Die Steuergesetzrevision wurde deutlich mit 99 zu 37 Stimmen angenommen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich damit für eine Vorlage ein, die den Aargau als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärkt und der Bevölkerung einen Teil jener Mittel zurückgibt, die sie zuvor erwirtschaftet hat. Dass dies möglich ist, zeigte auch die zuvor behandelte Jahresrechnung 2025. Der Kanton schloss erneut mit einem erfreulichen Überschuss ab und verfügt über solide Finanzen.

Hier zeigte sich einmal mehr der grundlegende Unterschied zwischen links und bürgerlich. Während die bürgerliche Seite einen Auftrag darin sieht, die Steuerzahlenden zu entlasten, wurden von linker Seite zusätzliche Ausgaben und höhere Leistungen gefordert. Die Diskussion zeigte erneut, dass für die Linken staatliche Mehrausgaben häufig die erste und bevorzugte Antwort auf gesellschaftliche Herausforderungen sind.

Dabei geht häufig vergessen, woher dieses Geld überhaupt stammt. Jeder Franken, den der Kanton ausgibt, wurde zuvor von Bürgerinnen und Bürgern oder von Unternehmen erwirtschaftet. Geld von Menschen, die Verantwortung übernehmen, Risiken eingehen und die täglich mit ihrer Arbeit den Wohlstand unseres Kantons ermöglichen.

Kaum war die Abstimmung über die Steuergesetzrevision erfolgt, wurde wenig überraschend das Behördenreferendum ergriffen. Für das Referendum sind 35 Stimmen erforderlich. Die linke Ratsseite brachte exakt 35 Stimmen zusammen. Politisch gesehen eine Meisterleistung an Präzision. Nun wird die Aargauer Bevölkerung über die Vorlage entscheiden.

Dasselbe Muster zeigte sich bei der Prämienverbilligung. Der Regierungsrat beantragte einen Beitrag von 206 Millionen Franken. Die Kommission beantragte eine Reduktion um 30 Millionen Franken. Mit 71 zu 64 Stimmen folgte der Grosse Rat diesem Antrag. Es ging dabei nicht um die Frage, ob Menschen Hilfe erhalten sollen. Es ging um die Frage, ob zusätzliche Millionen tatsächlich notwendig sind. Genau da liegt die politische Verantwortung. Hilfe dort, wo sie nötig ist. Aber gleichzeitig ein sorgfältiger Umgang mit den Mitteln der Steuerzahlenden.

Am Ende passte die Hitze im Ratssaal perfekt zu den Debatten. Die Temperaturen stiegen, die Emotionen ebenfalls. Und während sich die Sommerhitze spätestens im Herbst wieder verzieht, werden uns ausufernde Ausgabenwünsche wohl noch etwas länger begleiten.