Postulat von GLP-Grossrat Dominik Peter

GLP-Grossrat Dominik Peter aus Zufikon hat ein Postulat bezüglich langfristiger Finanzplanung unter Berücksichtigung der aktuellen Weltwirtschaftslage und voraussichtlich nicht vorhandener Schweizer-Nationalbank-Ausschüttungen eingereicht.

Der Regierungsrat wird durch den GLP-Grossrat Dominik Peter ersucht, einen Finanzplanungsbericht zu erstellen, welcher insbesondere die aktuelle Weltwirtschaftslage, die fehlende Ausschüttung der Schweizer Nationalbank sowie allfällige fehlende Steuereinnahmen berücksichtigt. Er soll dabei die grossen Risiken identifizieren und in Form von Szenarien darstellen, wie es im schlimmsten und im besten Fall in den nächsten fünf Jahren um den Kanton steht. Zusätzlich sollen erste Massnahmen mit Prioritätsordnung dargestellt werden, welche der Regierungsrat bereits heute in Erwägung ziehen wird.

Dominik Peter begründet das Postulat damit, dass sich im Endergebnis der Finanzierungsrechnung 2023 bis 2026 eine immer weiter aufgehende Lücke abzeichnen würde. Das Budget 2023, welches bereits eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve von knapp 255 Millionen Franken vorsieht, berücksichtigt aktuell keine Ausschüttung der Schweizer Nationalbank im Jahr 2023 mehr.

Ungewisse Auswirkungen verschiedener Faktoren

Aufgrund der Inf lation sei in den kommenden Jahren mit einem höher als geplanten Teuerungsausgleich zu rechnen, was sich ebenfalls auf die Kantonsfinanzen auswirken könne. Zudem gebe es weitere Unbekannte, wie zum Beispiel genügend hohe Steigerung der Steuererträge und die Auswirkungen des Ukrainekrieges. Dominik Peter befürchtet, dass bereits im 2025 die Ausgleichsreserve ausgeschöpft sein könnte und erneut Schulden unter dem Regime der Schuldenbremse gemacht werden müssten.

Folgende Fragen möchten Dominik Peter und die Grünliberalen durch den Regierungsrat beantwortet haben: 1. Ist der Regierungsrat tatsächlich bereit, die gesamte Ausgleichsreserve innert der nächsten drei Jahren aufzulösen? – 2. Welche Massnahmen trifft der Regierungsrat, damit nicht die gesamte Ausgleichsreserve innert der nächsten drei Jahre aufgelöst wird? Wo werden Prioritäten gesetzt?. – 3. Wird der Regierungsrat einen Plan B (für ein Worst-Case-Szenario) erstellen, damit ein geordnetes Sparen stattfinden kann? Wenn ja, bis wann liegt ein solcher Plan vor? Wird sich der Grosse Rat dazu äussern können? – 4. Wie will der Regierungsrat die finanzielle Abhängigkeit von den «Nationalbankmillionen» langfristig lösen? Von welchen Prognosen geht der Regierungsrat bei den Steuereinnahmen aus? – 5. Wie will der Regierungsrat zusätzlich das Ergebnis in den Planjahren glätten? – 7. Könnte allenfalls Geld aus der Strassenkasse oder anderen Spezialfinanzierungen zweckentfremdet werden? --red