288 gültige Unterschriften sind fristgerecht auf der Gemeindeverwaltung eingegangen. Damit ist das Referendum gegen das Budget – und vor allem gegen den Steuerfuss – zustande gekommen. Nach dem Ja an der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November werden sich die Stimmberechtigten im Rahmen der eidgenössischen Abstimmung vom 9. Februar an der Urne nochmals zur geplanten Steuererhöhung auf 82 Prozent äussern dürfen. --tst

Referendum mit 288 Stimmen eingereicht – Abstimmung in Oberlunkhofen am 9. Februar

Gleich um acht Prozentpunkte sollen die Steuern rauf. Gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung hat sich Widerstand formiert. Das entsprechende Referendum ist zustande gekommen.

Thomas Stöckli

154 gültige Unterschriften wären nötig gewesen, um das Budget der Gemeinde Oberlunkhofen an die Urne zu bringen. Eingereicht hat das Referendumskomitee deren 288. «Ja, die Anzahl nötiger Unterschriften wurde erreicht», bestätigt Vizeammann Barbara Weber, die im Gemeinderat fürs Finanzwesen verantwortlich ist. Die Urnenabstimmung findet am 9. Februar statt. Dann, wenn auf nationaler Ebene auch die Umweltverantwortungsinitiative vors Volk kommt.

Steuerfuss bleibt vergleichsweise tief

Das Referendumskomitee habe sich «zufällig nach der letzten Gemeindeversammlung» formiert, verrät Peter Allemann. Gemeinsam haben sie Bögen verschickt und Leute direkt angesprochen. Allemann spricht von einer zweiwöchigen Aktion, ohne Parteien oder Vereine im Hintergrund. Und: «Das Referendum ist ein politisches Recht, ein demokratisches Werkzeug», betont er. Zumal die Anzahl der gültigen Unterschriften gegen das Budget die Personenzahl an der Gemeindeversammlung übersteigt. «Das beweist, dass das Anliegen breit abgestützt ist», schlussfolgert Allemann.

Der gemeinsame Antrieb ist, die vom Gemeinderat beantragte und von der Gemeindeversammlung gutgeheissene Erhöhung des Steuerfusses um acht Prozentpunkte von 74 auf 82 Prozent zu verhindern. Das Referendumskomitee spricht von einer «unnötigen Steuerfusserhöhung auf Vorrat.» Das aktuelle Budget sei von einem zehnköpfigen Gremium akribisch erarbeitet worden und basiere auf einem vorsichtig moderaten Finanzplan, hält Barbara Weber entgegen. Und: «Oberlunkhofen gehört nach wie vor zu den zehn steuergünstigsten Gemeinden im Aargau.»

Unnötige Belastung oder Chance für die Zukunft?

Das Referendumskomitee sieht als einzigen Grund für die Steuererhöhung ein aus seiner Sicht überdimensioniertes Mehrzweckhallen-Projekt. Ein Projekt, das zudem noch gar nicht endgültig bewilligt ist: «Bis jetzt hat die Gemeindeversammlung erst zum Projektkredit Ja gesagt», so Allemann. Die Umsetzung des heutigen Projekts würde die Gemeindefinanzen für die nächsten 35 Jahre unnötig belasten, heisst es beim Referendumskomitee. Sparpotenzial hat es nebst dem Gesamtprojekt spezifisch bezüglich Zivilschutzräumen geortet, die nach seiner Aussage kaum gebraucht werden, sowie bei den Jugend- und Vereinsräumen, die günstiger realisiert werden könnten.

Der Gemeinderat argumentiert mit einem weitsichtigen Einsatz für ein Dorf, in welchem gelebt wird und wo sich Jung und Alt zu verschiedensten Aktivitäten treffen kann. Die Vereine haben mit der Einführung der Tagesstrukturen den Raum für ihre Aktivitäten im Schulhaus verloren. Die Zivilschutzplätze brauche es, um angesichts des geplanten Bevölkerungswachstums die gesetzlichen Auflagen einhalten zu können.

Wichtiger Pfeiler fürs Dorfleben

«Nach wie vor ist die Nachfrage für weitere Turnhallenkapazitäten grösser als das Angebot», hält Barbara Weber fest. Der Mitgliederanstieg bei den Sportvereinen sei sogar noch grösser als prognostiziert. «Der Turnverein Lunkhofen ist einer der vier grössten und erfolgreichen Vereine im Volleyball im Aargau. Schon Schweizer Nationalspieler und Trainer starteten ihre Karriere beim TVL.» Erfolgreiche Vereine ziehen Mitglieder aus der ganzen Region an, ist sie überzeugt: «Spielt jemand Volleyball, kommt er oder sie nach Oberlunkhofen, Handballspielende zieht es auf den Mutschellen, Unihockeyspielende nach Bremgarten.»

Die Mehrzweckhalle Breite sei durch die breit gefächerten Nutzungsmöglichkeiten weit mehr als ein Turnhallenprojekt: «Kinder, Jugendliche und Erwachsene finden auch zukünftig die Möglichkeit, sich im Dorf im Teamsport zu messen, Freundschaften zu pflegen und sich aktiv für Anlässe im Dorf einzubringen», sagt Barbara Weber. «Zudem werden Jugendlichen und jungen Erwachsenen Perspektiven gegeben, soziale Fähigkeiten auszubilden und ihre Gesundheit zu stärken.»

Für Oberlunkhofen bauen und nicht für die Region

«Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Projekt für eine Mehrzweck- oder allenfalls auch nur zusätzliche Turnhalle», betont Peter Allemann, «aber es braucht eine angemessene Lösung mit einem betriebswirtschaftlich rentablen Konzept. Eine Turnhalle, die den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort entspricht und nicht noch für den Rest der Region ausgelegt ist.» Als Vergleichsobjekt nennt er die soeben für 3,74 Millionen Franken erstellte Dreifach-Trainingshalle in Muri.

Am 9. Februar haben die Stimmberechtigten das letzte Wort. Der Gemeinderat und die Finanzkommission befürworten einen Steuerfuss von 82 Prozent, «damit die Verschuldung für die geplanten Investitionen vertretbar bleibt und innerhalb nützlicher Frist wieder abgebaut werden kann», so Barbara Weber. «Wir wollen sinnvoll investieren», heisst es derweil beim Referendumskomitee. «Projekte müssen angemessen und bezahlbar sein», wirbt es für ein Nein zur Erhöhung des Steuerfusses – und somit auch zum Budget.

Phase ohne Budget: Pragmatik ist gefragt

Was bedeutet es für die Gemeinde, vorerst ohne Budget dazustehen? «Der Gemeinderat wird pragmatisch über Ausgaben entscheiden, welche für den Betrieb der Verwaltung und die Aufgaben der Gemeinde entscheidend sind und getätigt werden müssen», sagt Barbara Weber. Das Referendumskomitee kritisiere ja die Steuerfusserhöhung und nicht einzelne Ausgabenposten.