Postulat Die Mitte, Sprecher Harry Lütolf aus Wohlen: Negative Folgen der Credit-Suisse-Übernahme abfedern

Der Regierungsrat soll in der Bankenkrise tätig werden. Aufgrund der Credit-Suisse-Übernahme durch die UBS soll er mithelfen, die negativen Folgen für die aargauische Bevölkerung abzufedern. Im Freiamt sind die Ortschaften Bremgarten und Wohlen betroffen.

Die Forderung ist im Vorstoss klar formuliert: «Der Regierungsrat wird gebeten, Massnahmen aufzuzeigen und zu ergreifen, wie die Schliessung von im Kanton Aargau gelegenen Filialen der Credit Suisse oder der UBS möglichst abgefedert werden kann.» Als Möglichkeit sieht die Mitte-Fraktion folgende Variante: Es soll aufgezeigt werden, ob die Aargauische Kantonalbank (AKB) oder weitere im Aargau tätige Banken Kunden und Personal der Credit Suisse ganz oder teilweise übernehmen können.

Filialen von beiden Banken in Bremgarten und Wohlen

Die Mitte hält fest, dass jetzt die «operativen Einzelheiten» auf dem Tisch liegen: Die Credit Suisse wird vollständig in die UBS integriert. 3000 Stellen fallen in der Schweiz weg. 1000 Kündigungen sollen unmittelbar per Ende 2024 ausgesprochen werden. Der Rest im folgenden Jahr. Dabei werde ein Teil der Leute in Rente gehen oder durch natürliche Fluktuation wegfallen. Nicht eingerechnet sind die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Credit Suisse, welche die Bank seit der Ankündigung der Übernahme aus freien Stücken verlassen haben.

Die Marke «Credit Suisse» werde noch bis 2025 weiterbestehen, was danach komme, sei offen. «Der Kanton Aargau wird kurz- bis mittelfristig von der Übernahme der Credit Suisse und der vollständigen Integration durch die UBS besonders betroffen sein», schreibt die Mitte-Fraktion. An folgenden Standorten finden sich heute von beiden Banken Filialen: Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Frick, Lenzburg, Rheinfelden. Wohlen und Zofingen.

«Es ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass an diesen Standorten eine der beiden Filialen geschlossen wird. Davon werden eine grosse Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser ‹überzähligen› Filialen betroffen sein», hält der Wohler Grossrat Harry Lütolf als Sprecher des Postulates fest. «Entlassungen werden bei solchen Schliessungen unvermeidbar sein», so sei auch die Ankündigung der UBS von Ende August zu verstehen. Für die Entlassenen werde es aufgrund der «Massenentlassung» in der gleichen Branche nicht einfach sein, eine neue Stelle zu finden. «Die Auswirkungen auf die Kundschaft, den Staat und die Standortgemeinden sind auch heute noch nicht im vollen Umfang abschätzbar, sie werden aber spürbar und schmerzlich sein», so Lütolf weiter.

Regierungsrat soll mehr Mut und Kreativität zeigen

Nun gilt es laut dem Mitte-Grossrat zunächst, möglichst viel Schaden für die aargauische Bevölkerung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vor der Schliessung betroffenen Bankfilialen abzuwenden. In einem weiteren Schritt habe dann die Politik die gemachten Fehler des Managements der Credit Suisse genau zu analysieren, «Lehren zu ziehen und Massnahmen zu ergreifen». Schaden könne zudem besser abgewendet werden, wenn der Staat «agiert und nicht nur reagiert». Berufen sei hier insbesondere der Regierungsrat als vollziehende Behörde. Eine mögliche Massnahme könnte laut der Mitte-Fraktion darin bestehen, dass die staatseigene Bank, die AKB, oder auch andere im Aargau tätige Banken Filialen, die geschlossen werden sollen, einschliesslich des betroffenen Personals übernehmen. «Dies bedingt Absprachen zwischen der Führung der UBS, der AKB oder weiteren Banken und dem Regierungsrat.» Darauf zielt denn auch das Postulat ab.

Die Fraktion Die Mitte erwartet vom Regierungsrat «mehr Mut und mehr Kreativität», als in der regierungsrätlichen Stellungnahme vom Juni zum Ausdruck kam. «Denn die Auswirkungen durch Schliessungen von Bankfilialen und Entlassungen in grösserem Ausmass können für die aargauische Volkswirtschaft gravierend sein.» Es sei zudem «wenig tröstlich und enttäuschend», wenn der Regierungsrat bei diesem für die Schweiz und den Aargau wohl einmaligen Ereignis die betroffenen Angestellten der Credit Suisse nur an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) verweist. --dm