Schlappe für den Gemeinderat
05.03.2024 Mutschellen, Berikon«Das ist ein deutliches Signal»
Beriker schicken Stellenplanerhöhung auf der Verwaltung mit 1262 Nein- zu 490-Ja-Stimmen bachab
Ginge es nach dem Gemeinderat, hätte die Verwaltung um 100 Stellenprozente erhöht werden ...
«Das ist ein deutliches Signal»
Beriker schicken Stellenplanerhöhung auf der Verwaltung mit 1262 Nein- zu 490-Ja-Stimmen bachab
Ginge es nach dem Gemeinderat, hätte die Verwaltung um 100 Stellenprozente erhöht werden sollen. Doch an der Urne sagte das Beriker Stimmvolk klar «Nein» zu diesem Plan.
Sabrina Salm
«Erstaunt» und «unerwartet», so die Aussagen – sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern – zum deutlichen Abstimmungsresultat. Von den 1752 in Betracht fallenden Stimmzetteln war eine klare Mehrheit von 1262 gegen die Erhöhung. Lediglich 490 Ja-Stimmen waren für den Ausbau der Verwaltung. Die Stimmbeteiligung lag bei 55,7 Prozent. «Wir haben zwar damit gerechnet, dass wir gewinnen. Aber die Deutlichkeit hat auch uns überrascht», freut sich Yves Blülle, Präsident der SVP Berikon. Seine Ortspartei hat, unterstützt von der FDP und weiteren Gruppierungen, das Referendum ergriffen, nachdem die Berikerinnen und Beriker im November an der «Gmeind» die 100 zusätzlichen Stellenprozente für die Gemeindeverwaltung noch guthiessen. «Wir sind froh, hat die Bevölkerung dem Ausbau der Verwaltung den Riegel geschoben», meint Blülle beim Zusammenkommen des Referendumskomitees am Sonntagnachmittag in der Stalden Bar. «Dass über 70 Prozent der Wähler nicht der Meinung des Gemeinderats sind, ist ein deutliches Signal.» Es sei ein Signal dafür, dass die Beriker Bevölkerung einen haushälterischeren Umgang mit ihren Steuergeldern verlange. «Das muss der Gemeinderat ernst nehmen.»
Enttäuschter Gemeinderat
Das deutliche Resultat ist für den Gemeinderat eine herbe Klatsche. «Wir sind enttäuscht», gibt Gemeindeammann Stefan Bossard offen zu. Das Ergebnis müsse man verdauen und analysieren.
Klarer Abstimmungssieg für das Referendumskomitee gegen die Stellenplanerhöhung in Berikon
1262 Nein- zu 490 Ja-Stimmen – an der Urne lehnten die Beriker Stimmbürger den Stellenausbau der Verwaltung deutlich ab. Hochzufrieden über das Ergebnis zeigt sich das Referendumskomitee. Der Gemeinderat hingegen ist geknickt.
Sabrina Salm
Nein, am Montag nach der Abstimmung geht es Stefan Bossard, Gemeindeammann von Berikon, nicht gut. Der Gemeinderat sei enttäuscht. Das Resultat schmerze. Die deutliche Schlappe erstaune. «Was die genauen Ursachen für das Scheitern der Stellenplanerhöhung auf der Gemeindeverwaltung sind, müssen wir im Gemeinderat jetzt analysieren», sagt Bossard.
Für das Referendumskomitee rund um Yvonne Jenny (FDP) und die SVP-Männer Lieni Füglistaller und Yves Blülle ist klar: «Die Erhöhung war einfach zu viel verlangt. Sie ist schlicht nicht nötig.»
Bessere Kommunikation gewünscht
Die Diskussionen vor der Abstimmung schlugen Wellen und die Gemüter waren erhitzt. Als «populistische Stimmungsmache» wurde der Abstimmungskampf des Referendumskomitees beschrieben. Dem widerspricht SVP-Ortspräsident Yves Blülle: «Wir haben niemanden persönlich angegriffen.» Für ihn war es ein normaler politischer Akt. «Der Vorwurf ist nicht gerechtfertigt», findet er. Das nun erreichte «deutliche» Resultat spreche für sie und zeige auf, dass in Berikon eine allgemeine Unzufriedenheit betreffend den Umgang mit den Steuergeldern herrsche. «Es muss haushälterischer mit unseren Geldern umgegangen werden. Es hat keinen Platz für Wünschenswertes.» In Prozessoptimierungen sieht er ein grosses Sparpotenzial. Weiter hofft das Referendumskomitee, dass in Zukunft die Kommunikation des Gemeinderats nach aussen verbessert werde.
Den Vorwurf, dass der Gemeinderat zu wenig gut über die Sache informiert habe, nehme Bossard zur Kenntnis. «Wir hatten zwar nicht das Gefühl, dass es an der Kommunikation gefehlt hat. Es gab verschiedene Informationsveranstaltungen zu diesem Thema und wir haben über die Prozesse informiert.» Sie werden sich aber überlegen, was es in Zukunft weiter brauche, um die Kommunikation noch besser zu machen. Die angesprochene allgemeine Unzufriedenheit in der Beriker Bevölkerung nehme Bossard hingegen nicht so wahr wie das Referendumskomitee. «Wir haben auch eine grosse Unterstützung gespürt.»
An Verwaltungsleitermodell festhalten
Der Gemeinderat werde in den kommenden Tagen und Wochen das Geschehene Revue passieren lassen und schauen, wie es weitergehen soll. Was die Schlappe nun für die Arbeit auf der Gemeindeverwaltung bedeute, sei schwierig zu sagen. «Die Argumente waren nicht auf das Thema bezogen, sondern drehten sich vor allem um den Verwaltungsleiterlohn», sagt Bossard. Die Aufstockung um 100 Stellenprozente im Bereich der Verwaltung wäre unter anderem in die Abteilung Soziale Dienste und Zentrale Dienste geflossen. «Die Zentralen Dienste hängen nur indirekt mit der Stelle des Verwaltungsleiters zusammen.» Bossard findet es schade, dass auf dem herumgeritten wurde und so die sachliche Diskussion verloren ging. An der Verwaltungsleiterstelle werden sie weiterhin festhalten. «Wir hätte eine Stellenpensen-Erhöhung benötigt, um den Herausforderungen einer Gemeindeverwaltung gerecht zu werden.» Jetzt müssen sie schauen, wie die Verwaltung mit weniger Stellenprozenten zurechtkommt, und versuchen, das Beste herauszuholen.
Was bisher geschah
Der Beriker Gemeinderat trat mit dem Antrag zur Stellenaufstockung der Gemeindeverwaltung um 100 Prozent im November 2023 vor die «Gmeind». Nach längeren Diskussionen nahm das Stimmvolk den Antrag mit 78 zu 41 Stimmen an.
Daraufhin ergriffen die SVP Berikon, der Bund der Steuerzahler Berikon und weitere unabhängige Einwohnerinnen und Einwohner mit Unterstützung der FDP Berikon das Referendum. Mit über 460 Unterschriften kam dieses zustande. Die Ortsparteien der SP, der Mitte und der GLP sprachen sich für die Stellenplanerhöhung aus.
Die Abstimmung in Zahlen
Die Stimmbeteiligung lag bei 55,7 Prozent. Die Anzahl Stimmberechtigte liegt in Berikon bei 3185 Personen. Von den 1752 in Betracht fallenden Stimmzetteln war eine klare Mehrheit von 1262 gegen die Erhöhung. Lediglich 490 Ja-Stimmen wurden erreicht. --sab