Gemeindeversammlung Islisberg am 18. Juni: Der Gemeinderat hat über zwei Geschäfte orientiert

Die Islisberger entscheiden im Juni über einen Kreditantrag zur lange erwünschten Begegnungszone und drei Varianten für den dringend benötigten Asylwohnraum. Der Gemeinderat hat zur Vororientierung und Diskussion eingeladen.

Thomas Stöckli

«Kommen wir zum delikateren Thema», leitet Gemeinderat Michael Moosmann nach der Hälfte der Veranstaltung über zur Planung der Asylunterkunft. Neun Personen müsste die Gemeinde nach derzeitigem Verteilschlüssel aufnehmen. Vier – zwei Erwachsene und zwei Kinder – sind in der Liegenschaft Haldenstrasse untergebracht, die allerdings nur noch bis ins Frühjahr 2026 zur Verfügung steht. Vier weitere sind mittels Verbundslösung in Unterlunkhofen untergebracht. Diese Zusammenarbeit sei allerdings nicht erweiterbar, hält Moosmann fest. Und auch die aktive Wohnungssuche im Dorf habe nicht gefruchtet.

Asylbau oder zwölf Steuerprozent

Wenn eine Gemeinde ihre Aufnahmequote nicht erfüllt, wird eine Ersatzabgabe von 90 Franken pro Person und Tag fällig. Wolle man konsequent auf eine Unterbringung von Asylsuchenden verzichten, würden damit jährliche Kosten von 296 000 Franken anfallen. «Das sind zwölf Steuerprozent», veranschaulicht Moosmann. Zu viel, wie der Gemeinderat findet. Um der Bevölkerung eine Auswahl zu ermöglichen, legt er der Gemeindeversammlung deshalb gleich drei Varianten vor. Eine mit Containern auf dem Gemeindeparkplatz, also der Option, mit welcher er an der letzten «Gmeind» abgeblitzt ist, weiter einen Festbau für zwölf Personen auf dem Areal für öffentliche Bauten, angrenzend an die Turnhalle, und schliesslich eine Containerlösung an derselben Stelle, mit drei Wohneinheiten à vier Personen, ausgerichtet auf Familien. Im Sinne der Flexibilität und der Kosteneffizienz präferiert der Gemeinderat die Container-Variante.

Für die Occasionscontainer mit neuem Ausbau geht es direkt um Baukredite. Für acht Personen hatte man auf dem Parkplatz mit 416 000 Franken gerechnet, die zwölf Plätze neben dem Schulareal dürften rund 600 000 Franken kosten. Wobei der Kanton die Gemeinden für die einquartierten Asylsuchenden entschädigt. Falls die Flüchtlingsströme nicht wider Erwarten plötzlich versiegen, sollten die Ausgaben also refinanziert werden. Sollte die «Gmeind» den zweistöckigen Festbau mit Unterkellerung wollen, würden rund 1,1 bis 1,2 Millionen Franken fällig. Da steht allerdings für den Sommer erst ein Planungskredit auf der Traktandenliste, über 78 000 Franken. Der Baukredit käme dann später.

Gewinn für ganze Bevölkerung

Einen schlichten Zweckbau ohne Unterkellerung und Obergeschoss sieht der Gemeinderat auf der Parzelle für öffentliche Bauten neben dem Pausenplatz vor. Die von der Bevölkerung schon lange erwünschte Begegnungszone umfasst einen allenfalls unterteilbaren Saal für 80 Personen, inklusive Küche und von innen wie von aussen zugänglichen WC-Anlagen, Lagerraum sowie einem gedeckten Vorplatz und Naturspielplatz. «Hier können wir etwas schaffen, das der ganzen Bevölkerung zugutekommt», betonte Gemeindeammann Patrick Stutz. «Etwas, das dem Dorfleben guttut», ergänzt er.

Den Auftrag hat der Gemeinderat schon 2019 gefasst. Die Begegnungszone soll Privaten, Vereinen und der Gemeinde für Anlässe zur Verfügung stehen und im Sinne einer effizienten Auslastung sowie einer Entlastung fürs Schulhaus auch durch den Mittagstisch genutzt werden. Gemäss Grobrechnung dürfte das Projekt rund 900 000 bis eine Million Franken kosten. «Gemäss Investitionsplan ist das für die Gemeinde tragbar», versicherte Moosmann. Auf Nachfrage wird er konkreter: Eine Steuererhöhung werde es deshalb nicht geben. Für die Nutzung wird eine noch zu definierende Unkostenbeteiligung fällig. Einheimische werden bevorzugt behandelt.

Meinungen gehen auseinander

In der Diskussion zeigt sich die Vielfalt der Bedürfnisse, von «Brauchen wir überhaupt eine Begegnungszone?» bis zu «Der Mittagstisch schränkt die Nutzungsfreiheit zu stark ein» gehen die Meinungen auseinander. Patrick Stutz gibt zu bedenken, dass schon bestehende Schnittstellen durch den zusätzlichen Raum eher entschärft werden.

Ähnlich kontrovers fallen die Voten zum Asylbau aus, von «Am besten gar nichts machen» bis zu Visionen wie einem Festbau, der zum Altersheim umgenutzt werden könnte oder einem Verwaltungs-Neubau und einer Umnutzung des bestehenden Gemeindehauses zu Asylwohnungen. Dies würde nebst den Neubau- auch noch Umbaukosten generieren, hält der Gemeindeammann dagegen. Und: «Ich weiss nicht, ob wir in zehn Jahren noch eine eigene Gemeindeverwaltung haben.»

Rege diskutiert wurde der Asylbaustandort. Die Parzelle neben der Schule sei sinnvoller, meinten die einen, andere befürchteten eine Gefährdung der Schulkinder. «Wir haben seit zehn Jahren Asylsuchende hier und mir ist nie zu Ohren gekommen, dass wir ein Problem hätten», widersprach Stutz. Aufgenommen hat der Gemeinderat die Anregung aus dem Saal, ein allfälliges Provisorium statt auf Betonfundamenten auf Schrauben im Boden zu errichten. Und grundsätzlich durfte die Behörde viel Lob entgegennehmen. Für die Planung in Varianten, hinter der einige Arbeit steckt, die der Bevölkerung aber auch grossen Entscheidungsfreiraum zugesteht.

Die Traktanden

Die Gemeindeversammlung Islisberg findet am 18. Juni um 20 Uhr in der Schulanlage Steindler statt. Folgende Geschäfte sind traktandiert: 1. Protokoll. – 2. Rechenschaftsbericht. – 3. Rechnung. – 4./5. Einbürgerungen. – 6. Kreditabrechnung Erschliessung der Kanzelstrasse (Kanalisation, Wasser, Strom). – 7. Rahmenkredit von 110 000 Franken für die Umstellung der Beleuchtung in der Schulanlage Steindler auf LED. – 8. Rahmenkredit über 45 000 Franken für die Sanierung des Eingangsbereichs des Gemeindehauses. – 9. Begründung Baurecht zugunsten der Einwohnergemeinde Islisberg für ein Regenrückhaltebecken zulasten Liegenschaft Nr. 119 (Erbengemeinschaft Ignaz Stutz). – 10. Planungskredit über 70 000 Franken für die Begegnungszone mit Saal und Spielplatz, Areal Steindler. – 11. Varianten für Wohnraum für Asylsuchende: Planungskredit für Fixbau oder Rahmenkredit für Wohncontainer. – 12. Festlegung der Entschädigung des Gemeinderats. – 13. Verschiedenes und Umfrage.