Interpellation mit Sprecher René Bodmer, SVP, Unterlunkhofen

Nicht angeklagte Straftaten im Aargau. Mittels Interpellation stellt René Bodmer Fragen zum Umfang, zu den Gründen und den Auswirkungen.

Entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden und ein zentrales Element des Rechtsstaates. Das sagen die Interpellanten mit Sprecher René Bodmer über die konsequente Strafverfolgung. Für sie ist klar: «Wenn ein erheblicher Teil polizeilich rapportierter Fälle nicht zur Anklage gelangt, besteht ein öffentliches Interesse daran, zu erfahren, aus welchen Gründen dies geschieht, welche Deliktbereiche besonders betroffen sind und ob strukturelle Probleme bestehen.» Transparenz über Verfahrenseinstellungen und Nichtanhandnahmen sei insbesondere auch im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und Präventionswirkung des Strafrechts von Bedeutung.

Darum stellen sie dem Regierungsrat Fragen. Etwa dazu, wie viele durch die Polizeien rapportierte Fälle in den letzten drei Jahren im Aargau durch die zuständigen Staatsanwaltschaften nicht zur Anklage gebracht worden sind. Sie wollen wissen, wie sich diese auf die jeweiligen Deliktsbereiche verteilen. «Insbesondere wird um Angaben zu Gewalt- und Drohungsdelikten, Vermögensdelikten, Betäubungsmitteldelikten, Sexualdelikten, Delikten gegen Behörden und Beamte sowie weiteren relevanten Straftatbeständen gebeten.» Sie fragen zudem, welche Verfahrensausgänge dazu führten, dass keine Anklage erhoben wurde, und wie viele beschuldigte Personen von diesen Verfahren betroffen seien – aufgelistet nach den häufigsten Nationalitäten und den verschiedenen Stati. Weiter fragen sie, in wie vielen Fällen Mehrfachtäter beziehungsweise bereits polizeibekannte Personen vorlagen. Die Interpellanten um René Bodmer wissen zudem, dass Strafanzeigen auch aus persönlichen Interessen, etwa im Sorgerechtsstreit, erstattet werden. Weil die Polizei an die Staatsanwaltschaft rapportieren müsse, erscheinen diese Strafanzeigen in der Statistik, ohne dass konkret etwas geschehen ist. «Welchen Umfang nehmen solche willkürlichen Anzeigen am Gesamtvolumen ein und welche Konsequenzen haben die Anzeigenden zu vergegenwärtigen?»

Entwicklung beurteilen

Zudem bitten sie den Regierungsrat um Beurteilung der Entwicklungen der letzten drei Jahre hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, der Verfahrenseinstellungen und der Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Abschliessend fragen sie: «Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf bei gesetzlichen Grundlagen, Ressourcen oder Weisungen, damit durch die Polizei rapportierte Straftaten konsequenter strafrechtlich verfolgt werden können?»

--red/ake