Gemeindeversammlung der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger im Waldhaus Chüestellihau

Die Jahresrechnung der Ortsbürger hat hohe Wellen geworfen – und sie wurde zurückgewiesen. Im Kampf gegen den Bau der Firma Stach AG reichten drei Ortsbürger eine Aufsichtsanzeige gegen Gemeindeammann Arsène Perroud ein. Nun wollte der Gemeinderat die sehr hohen Anwaltskosten der Ortsbürgergemeinde aufhalsen. Ortsbürger Ruedi Donat sprach von Missbrauch.

Daniel Marti

Die Geschichte ist bekannt und ist nun um ein weiteres kurioses Kapitel ergänzt worden. Die Ortsbürgergemeinde oder zumindest eine Mehrheit davon intervenierte mit einer Initiative gegen den wuchtigen Bau der Firma Stach Investment AG. Und weil man grösseren Widerstand erwartete, stellte Ortsbürger Ruedi Donat an der «Gmeind» im Dezember 2024 einen Antrag: «Für ein allfälliges Gerichtsverfahren gegen die Stach Investment AG sei ein Betrag von 30 000 Franken ins Budget aufzunehmen.»

Donat hielt noch ausdrücklich fest, dass «das Geld nur für diesen Spezialfall verwendet» werden dürfe. Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen. Und ein grosser Teil dieses Betrages wurde nun zweckentfremdet. Anstatt das Geld für die Belange der Ortsbürgergemeinde einzusetzen, hat es der Gemeinderat praktisch gegen die Ortsbürgergemeinde eingesetzt.

Anwaltskosten: 57 Stunden à 380 Franken

Genau das bemerkten die Ortsbürger Hans Meyer und Walter Dubler, als sie die Jahresrechnung 2025 unter die Lupe nahmen. Der Auslöser des neuerlichen Streitpunktes geht auf Dezember 2024 zurück. Der damalige Gemeindeammann Arsène Perroud und Gemeindeschreiber Christoph Weibel unterzeichneten für die Ortsbürgergemeinde einen Dienstbarkeitsvertrag mit Stach Investment AG. Weil der Regierungsrat Arsène Perroud beim Baugesuch Stach in den Ausstand beordert hatte, reichten im Januar 2025 Ruedi Donat, Walter Dubler und Hans Meyer beim Kanton eine Aufsichtsanzeige ein. Der Antrag: Es sei festzustellen, dass der vom im Ausstand befindlichen Gemeindeammann Arsène Perroud unterzeichnete Dienstbarkeitsvertrag rechtsunwirksam ist. Ziel war es, dass die Ortsbürgergemeinde über den Dienstbarkeitsvertrag befinden könne.

Nun stellte sich beim Einblick in die Rechnung heraus, dass Anwalt Michael Merker, Baden, «für Bemühungen in Sachen Aufsichtsanzeige» eine Rechnung in der Höhe von 24 243 Franken stellte. Oder anders ausgedrückt: Er leistete eine Arbeit von rund 57 Stunden à 380 Franken, um diese Aufsichtsanzeige zu bekämpfen. Bezahlt wurde sie über das Konto der Ortsbürgergemeinde, das dem Antrag von Ruedi Donat diente.

«Das ist unfassbar»

«Die von der Ortsbürgergemeindeversammlung ins Budget aufgenommenen 30 000 Franken wurden ganz anders verwendet als für ein Gerichtsverfahren gegen Stach. Sie wurden verwendet, um die Aufsichtsanzeige zu bekämpfen», sagte Walter Dubler. «Es wurde vom Gemeinderat alles darangesetzt, um die Interessen von Stach gegenüber der Ortsbürgergemeinde durchzusetzen. Es ist nicht nur eine falsche, sondern eine um 180 Grad umgekehrte Anwendung des Beschlusses der Ortsbürgergemeindeversammlung. Das ist unfassbar und politisch höchst verwerflich.»

Die Angelegenheit klingt kompliziert. Aber die Summe des Donat-Antrags wurde vom Gemeinderat falsch eingesetzt. «Der Gemeinderat scheute keinen Aufwand und engagierte einen renommierten Anwalt, um die Aufsichtsanzeige zu bekämpfen. Damit soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass die Ortsbürgergemeindeversammlung über den Dienstbarkeitsvertrag mit Stach Investment AG befinden kann. Der Gemeinderat wertete die Interessen von Stach höher als diejenigen der Ortsbürgergemeinde», so Dubler. Dafür habe der Gemeinderat im «grossen Stil Geld ausgegeben», obwohl es null Franken im Budget der Einwohnergemeinde gab. «Das kann es nicht sein.»

Die Verwendung des Budgetpostens des Donat-Antrags war genau definiert «und wurde nun missbraucht», so Dubler weiter. Somit ist auch das Jahresergebnis der Ortsbürgergemeinde «massiv verfälscht» worden. Denn bei korrekter Rechnungsführung würde der Ertragsüberschuss nicht 26 900 Franken betragen, sondern 51 000 Franken. Darum, so die Forderung, sei die Jahresrechnung der Ortsbürgergemeinde zurückzuweisen – und die Rechnung von Michael Merker in der Höhe von 24 243 Franken sei der Einwohnergemeinde Wohlen zu belasten.

Ruedi Donat: «Das ist Wucher»

Dieser Antrag wurde mit 25 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen gutgeheissen. Nur 43 Stimmberechtigte waren an der «Gmeind». Vor der Abstimmung meldeten sich drei Personen zu Wort. Peter Christen, SVP-Einwohnerrat, stand dafür ein, die Rechnung so zu belassen. Urs Stäger nahm den Sachverhalt mit Erstaunen zur Kenntnis. «Zahlen müssten die Personen, die dem Anwalt den Auftrag gegeben haben», erklärte er. Und Ruedi Donat erinnerte daran, dass die Ortsbürgergemeinde bereits 50 000 Franken an die Einwohnergemeinde als Verwaltungsentschädigung bezahlt. Solche Aufträge an Anwälte mit einem Stundenansatz von 380 Franken zu erteilen, das sei nicht nachvollziehbar. «Das ist Wucher. Und mein Antrag wurde missbraucht.»

Als Vergleich: Auch die drei Ortsbürger liessen die eingereichte Aufsichtsanzeige von einem Anwalt prüfen. «Für rund tausend Franken», wie Donat erklärte. Der Gemeinderat liess dagegen 57 Stunden seinen Anwalt walten, weit über ein Wochenpensum hinaus. Die Jahresrechnung ging zurück an den Gemeinderat. Wobei der Abschluss 2025 den ehemaligen Gemeinderat betrifft. Gemeindeammann Roland Vogt nahm den Entscheid kommentarlos entgegen.

Eine seltsame Angelegenheit ist es allemal, es ist auch unter erfahrenen Ortsbürgern nicht bekannt, dass je einmal eine Jahresrechnung zurückgewiesen wurde.

Sonst eine Punktlandung

Diese unschöne Angelegenheit mit den hohen und offenbar falsch verbuchten Anwaltskosten (siehe Artikel oben) mal weggelassen, war Finanzministerin Claudia Hauri mit der Rechnung zufrieden. Sie sprach von einer Punktlandung. Und sie schaute schon ein wenig vorwärts. Im Jahr 2028 könne man tiefere Kosten erwarten, sagte sie. Dann werde die Abschreibung der Investition ins Schlössli wegfallen, dies macht jährlich 40 000 Franken aus. Gemäss Hauri warten jedoch neue Herausforderungen auf die Ortsbürgergemeinde. Im Restaurant Sternen stehen einige Sanierungsarbeiten an. Und das Gärtnerhaus beim Strohmuseum müsse saniert werden. «Aktuell freuen wir uns über das positive finanzielle Resultat und wir schauen mit Spannung der Zukunft entgegen», so Hauri. Zwar verfüge die Ortsbürgergemeinde über ein «grosses Liegenschaftsvermögen», erklärte Laura Pascolin für die Finanzkommission. «Aber beim Unterhalt liegen wir unter dem Budget.» Aufwendige Arbeiten warten beim Bau einer Mauer bei der Villa Isler und Investitionen werden bei der Erschliessung Wil/Huebächer zu erwarten sein.

Die Ortsbürgergemeinde sei «finanziell kerngesund», sagte dazu der ehemalige Gemeindeammann Walter Dubler. Das Guthaben bei der Einwohnergemeinde beträgt eine knappe Million Franken. Das Eigenkapital liegt bei 25,8 Millionen Franken. Baukredite gibt es nicht. «Bei weiterem vorsichtigem und kritischem Verhalten der Ortsbürgerversammlung bleibt die Lage weiter so», betonte Dubler.

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Bäume, «Sternen», Bünzstrasse 3

Diverse Anregungen an der «Gmeind» der Ortsbürger

Auf dem Prüfstand stand an der «Gmeind» der Ortsbürger auch das Gutachten zum Baumbestand beim Anwesen Villa Isler. Es wurde so zur Kenntnis genommen. «Wiederholt haben wir vier Initianten der angenommenen Ortsbürger-Volksinitiative die Befürchtung geäussert, dass der geschützte Baumbestand beim Areal Villa Isler im Bereich des Freihofwegs massiv geschädigt wird», betonte Walter Dubler. Darum sei das Fachgutachten verlangt worden.

Nun gibt es einfach zwei Varianten. «Die hängige Beschwerde von Nachbarn gegen die Baubewilligung wird vom Verwaltungsgericht gutgeheissen und wird rechtskräftig. Dies wäre der ideale Fall, weil dadurch die unter Ensembleschutz stehenden Bäume nicht gefährdet sind», sagte Dubler. Variante zwei: Die Baubewilligung wird rechtskräftig und es wird gebaut. «Dann wird es spannend sein, wie all die Versprechungen des damaligen Gemeinderates und die im Gutachten aufgezeigten Massnahmen konkret umgesetzt werden.» Dubler machte deutlich, dass man nicht so schnell aufgeben und den Schutz des Anwesens Villa Isler immer anstreben werde: «Der Gemeinderat und die Bauverwaltung stehen unter Beobachtung. Wir bleiben dran.»

Mieteinnahmen gehen verloren

Dranbleiben, das erhoffen sich die Ortsbürger beim Restaurant Sternen. Weil ein Wirtewechsel ansteht, soll man die Sanierungsarbeiten am Haus schnell anpacken, forderte Ruedi Donat. «Die neuen Wirtsleute sollen einen guten Start haben.» Man habe die Kündigung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, sagte Gemeindeammann Roland Vogt. Es haben sich anscheinend schon Interessenten gemeldet. Und eine rasche Sanierung sei auch im Sinne des Gemeinderates.

In die gleiche Richtung zielt Kurt Meier. Die Liegenschaft Bünzstrasse 3 steht leer. Dort war einst das neue Zivilstandsamt vorgesehen, dieser Plan wurde wieder verworfen. Momentan gehen laut Kurt Meier jährliche Mietzinse von gegen 30 000 Franken verloren. Man habe einen Ausschuss gegründet, antwortete Gemeindeammann Roland Vogt. «Wir sind daran, eine Lösung zu finden.»

--dm