Vor etwas mehr als einer Woche hat ein «überparteiliches Komitee gegen die Verwaltungsausdehnung» ein Referendumsbegehren gegen die Stellenerhöhung in der Gemeindeverwaltung an die Haushalte von Berikon versandt. Unter anderem wird darin an zwei Stellen prominent ...
Vor etwas mehr als einer Woche hat ein «überparteiliches Komitee gegen die Verwaltungsausdehnung» ein Referendumsbegehren gegen die Stellenerhöhung in der Gemeindeverwaltung an die Haushalte von Berikon versandt. Unter anderem wird darin an zwei Stellen prominent erwähnt, dass sämtliche Finanzkommissionsmitglieder die Erhöhung abgelehnt haben. Das hat mich sehr verärgert. Diese Behauptung wurde nicht nur ohne Rücksprache mit dem Präsidenten der Finanzkommission aufgestellt, sondern sie ist zusätzlich auch noch falsch. Ich bin ebenfalls Mitglied der Finanzkommission und habe dem Antrag an der Gemeindeversammlung zusammen mit 143 anderen Stimmberechtigten zugestimmt. Gleichzeitig habe ich einen Überweisungsantrag «Änderung Personalreglement für ein Globalbudget im Rahmen des bewilligten Gesamtstellenplans» gestellt, welcher deutlich angenommen wurde.
Ein Referendum zu lancieren, um einen an der Gemeindeversammlung getroffenen Entscheid zu revidieren, ist ein legitimes und wichtiges politisches Instrument unserer direkten Demokratie. Vereinfachungen und Übertreibungen im Referendumstext gehören dabei in der Regel zum Spiel, und diejenigen Stimmbürger, welche dem Antrag zugestimmt haben, als «unwissend» zu bezeichnen, ist primär eine Frage des politischen Stils, über welchen man sich streiten kann.
Die Instrumentalisierung der Finanzkommission durch die zweifache Erwähnung des Abstimmungsverhaltens ihrer Mitglieder ohne Rücksprache mit dem Fiko-Präsidenten empfinde ich aber als problematisch. Das Abstimmungsverhalten aber auch noch nachweislich falsch darzustellen, ist aus meiner Sicht aber unverschämt, respektlos und inakzeptabel und schadet der Finanzkommission als unabhängiges Gremium.
Da das Referendumsschreiben bereits an alle Haushalte verteilt wurde, ist dieser Leserbrief meine einzige Möglichkeit, diese Falschaussage des Referendumskomitees richtigzustellen. Mir ist bewusst, dass dies auf den Ausgang des Referendums keinen Einfluss mehr haben wird, trotzdem ist es mir ein Anliegen, die Bevölkerung über diesen Sachverhalt zu informieren.
Ruedi Voegeli, Mitglied der Finanzkommission, parteilos, Widen
