Sparpotenziale aufzeigen

Eine halbe Million Franken soll Rudolfstetten-Friedlisberg sparen. Wie dies funktionieren könnte, zeigt der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung auf. Ein möglicher Weg könnten Kündigungen der Gemeindeverbandsverträge sein. Wirklich glücklich über diesen Vorschlag sind die Gemeinderäte zwar nicht. «Aber man muss darüber diskutieren», sagt Gemeindepräsident Reto Bissig. --sab

Gemeindeversammlung in Rudolfstetten-Friedlisberg am Donnerstag, 5. Juni, 19.30 Uhr

Der Gemeinderat hat den Auftrag erhalten, Vorschläge für Sparmassnahmen von 500 000 Franken dem Souverän vorzustellen. An der «Gmeind» zeigt die Exekutive nun einen gewagten Weg auf und bringt die Idee von Kündigungen bei regionalen Organisationen ins Spiel. Sagt aber auch klar, dass dies nicht ihrem Willen entspricht.

Sabrina Salm

Bereits an der letzten Gemeindeversammlung im November unterbreitete der Ruedistetter Gemeinderat dem Stimmvolk Vorschläge, wie die Gemeinde sparen könnte. Beispielsweise wurde der Verzicht auf die Bundesfeier oder den Neujahrsapéro vorgeschlagen. Um 100 000 Franken wollte man mit verschiedenen Sparmassnahmen das Budget schlanker machen. Diese Vorschläge kamen aber bei den Stimmberechtigten nicht so gut an. Sie lehnten ab.

Trotzdem will der Souverän den Gürtel bei den Ausgaben enger schnallen. So nahm er den Überweisungsantrag der Finanzkommission an den Gemeinderat an, dass dieser erneut Sparvorschläge im Betrag von einer halben Million Franken ab dem Budget 2026 präsentieren soll.

Ein grosser Budgetposten

Diese Einwohnergemeindeversammlung findet nun nächste Woche statt und der Gemeinderat hat sich viele Gedanken gemacht, wie und wo Rudolfstetten-Friedlisberg sparen könnte. «Es wird unumgänglich sein, die im Vorjahr präsentierten Sparmassnahmen über rund 100 000 Franken wiederum zu thematisieren», heisst es vom Gemeinderat in der Versammlungsbroschüre. Im Rahmen der Budgetierung wurden auch das Personal, Verbände und Organisationen aufgefordert, 10 Prozent beim Betriebs- und Sachaufwand einzusparen.

Als grösstes Sparpotenzial nennt der Gemeinderat Austritte aus Gemeindeverbänden, Vereinen und Vertragsauflösungen. Namentlich: Austritt aus dem Gemeindeverband Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt, dem Verein Musikschule Mutschellen, dem Vertrag der Kommission Jugend und Freizeit Mutschellen sowie dem Gemeindeverband Zentrumsbibliothek Mutschellen. Für diese vier Posten sind im Budget 2025 insgesamt 608 360 Franken gerechnet.

«Solche Massnahmen sind mit deutlichen Einschränkungen für die Bevölkerung verbunden», erklärt Gemeindepräsident Reto Bissig und führt aus: «Die Gemeinde verliert nicht nur Mitspracherechte, sondern es besteht das Risiko, dass Einwohnerinnen und Einwohner – insbesondere Kinder und Jugendliche – den Zugang zu diesen wichtigen Angeboten nur noch eingeschränkt oder zu deutlich höheren Kosten erhalten.» Was hinzukomme: «Vor allem bei einem Austritt aus dem Gemeindeverband Burkertsmatt gälten wir – und dies zu Recht – als unsolidarische Trittbrettfahrerin, was gänzlich meinem Willen und demjenigen des Gemeinderats widerspricht.»

Transparent Sparpotenziale aufzeigen

Der Gemeinderat verfolge nicht das Ziel, bestehende Vereinbarungen mit regionalen Organisationen zu kündigen, betont Bissig. «Vielmehr geht es darum, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern transparent aufzuzeigen, welche konkreten Sparpotenziale vorhanden wären.» Der Gemeinderat nehme damit den Auftrag der Bevölkerung ernst. Dabei werden auch Optionen aufgezeigt, die kurzfristig wirkungsvoll wären – wie etwa die Reduktion oder Beendigung von Beiträgen an überregionale Institutionen. Vonseiten Gemeinderat stehe dabei eines ausser Frage: Leistungen wie Musikunterricht, Jugendarbeit oder Zugang zu Sportanlagen gehören unbestrittenermassen klar zu einem Grundangebot für die Bevölkerung einer attraktiven Gemeinde, wie Rudolfstetten-Friedlisberg es sei. Reto Bissig macht deutlich: «Es macht mich wütend, dass wir ernsthaft darüber diskutieren müssen, bei den Angeboten zu sparen, die unsere Kinder und Jugendlichen stärken – bei Musikunterricht, bei Sportanlagen, bei der offenen Jugendarbeit. Genau dort, wo Gemeinschaft entsteht, Talente entdeckt werden und Jugendliche in ihrer Entwicklung begleitet werden.»

Dass ausgerechnet die Jugend unter Sparmassnahmen leiden soll, während an anderen Stellen, er nennt dabei den Asyl- und Sozialhilfebereich, das Geld weiter fliesse – ohne die gleiche Kontrolle, ohne die gleiche Wirkung –, sei für ihn schlicht unerträglich. «Ich wünsche mir eine ehrliche politische Debatte, die den Mut hat, auch dort hinzuschauen, wo es unbequem ist – und die sich nicht länger damit abfindet, dass wir über Sparmassnahmen an den falschen Stellen diskutieren müssen», teilt er seine persönlichen Gedanken.

Ein gangbarer Weg für die Bevölkerung?

Fakt aber ist, dass die Gemeinde selbst an diesen Gesetzen nichts ändern kann und deshalb die Reduktion der Gemeindekosten mittels der Austritte aus den regionalen Organisationen diskutieren müsste. Ob dies für das Stimmvolk von Rudolfstetten-Friedlisberg ein gangbarer Weg wäre, entscheidet es selbst.

Die Gemeindeversammlung in Rudolfstetten-Friedlisberg wartet offensichtlich mit viel Gesprächsstoff auf. Auch die Abstimmung über den Projektierungskredit für das Hallenbad Mutschellen dürfte für einige Diskussionen sorgen. Man darf auf die Entscheidungen an diesem Sommerabend allemal gespannt sein.

Nicht angebracht

Unveränderte Entschädigung für die Exekutive

Am 28. September sind Gesamterneuerungswahlen. Im Hinblick darauf muss von der Einwohnergemeindeversammlung die Entschädigung des Gemeinderats festgelegt werden. Aufgrund des aktuellen wirtschaftlichen und politischen Umfelds und der geplanten Investitionen sieht der Gemeinderat es nicht als angebracht, eine Änderung der Entschädigung vorzunehmen.

Deshalb empfiehlt er, die Entschädigung für die Amtsperiode 2026/2029 unverändert festzulegen. Dies heisst, dass das Grundhonorar des Gemeindepräsidenten bei 40000 Franken, das des Vize bei 23000 Franken und der Gemeinderäte bei 21500 Franken bleibt. Der Gemeinderat sieht nicht vor, weitergehende und umfassende Änderungen bei den übrigen Auslagen und Spesen beim Gremium vorzunehmen. --red

Die Traktanden

Die «Gmeind» in Rudolfstetten-Friedlisberg findet am Donnerstag, 5. Juni, 19.30 Uhr, in der Mehrzweckhalle (Turnhalle 1) statt. Folgendes ist traktandiert: – 1. Protokoll. – 2. Rechenschaftsbericht. – 3. Jahresrechnung. – 4. Kreditabrechnungen: 4.1 ICT-Projekt Kreisschule Mutschellen; 4.2 Machbarkeitsstudie Hallenbad Mutschellen. – 5. Behandlung Überweisungsantrag der Fiko: «Aufzeigen» Sparmassnahmen im Umfang von 500 000 Franken mit Wirkung ab Budget 2026. – 6. Ablehnung eines Planungskredits für ein Hallenbad Mutschellen über 960 000 Franken (Anteil Rudolfstetten 332 971 Franken). – 7. Anpassung Stellenplan Gemeinde um 8,3 Stellen (Schule/Bildung, Regionaler Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Mutschellen-Kelleramt und Regionales Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt) auf neu 30,4 Stellen. – 8. Genehmigung Entschädigung des Gemeinderats für die Amtsperiode 2026/2029. – 9. Verschiedenes. --red