Interpellation von Stefan Huwyler, FDP, Muri

Die Strassenverkehrsämter stehen vor strukturellen Herausforderungen. Stefan Huwyler fragt nach den Chancen und Risiken einer Verselbstständigung oder (Teil-)Privatisierung.

Immer mehr Fahrzeuge und immer höhere regulatorische Anforderungen. Das Geschäftsvolumen der Strassenverkehrsämter nimmt zu. Dabei besteht im Aargau bereits jetzt ein Überhang bei Fahrzeugprüfungen. «Aufgrund des Wachstums des Fahrzeugbestandes bleibt der Bedarf an Prüfkapazität dauerhaft hoch», warnt FDP-Grossrat Stefan Huwyler. «Dies belastet Bevölkerung und Gewerbe und erschwert die Einhaltung gesetzlicher Prüfintervalle.» Hinzu kommt, dass der TCS Aargau aus der Durchführung von Fahrzeugprüfungen ausgestiegen ist. Dies verschärft die Kapazitätsproblematik zusätzlich. Um den steigenden Kapazitäts- und Flexibilitätsanforderungen besser begegnen zu können, prüfen andere Kantone eine Weiterentwicklung. Im Kanton Bern etwa könnte es auf eine Verselbstständigung des Strassenverkehrsamts in eine öffentlich-rechtliche Anstalt hinauslaufen. «Ziel ist es, die Flexibilität zu schaffen, um Personal, Infrastruktur und Dienstleistungen bedarfsgerecht auszubauen, ohne die staatliche Kontrolle aufzugeben», so Huwyler.

«Eine solche organisatorische Weiterentwicklung stellt keine klassische Privatisierung dar, eröffnet jedoch neue Handlungsspielräume.» Als Chancen nennt er die flexiblere Personalplanung zur Reduktion von Prüfrückständen, grössere Investitions- und Digitalisierungsspielräume, bessere Kooperationsmöglichkeiten sowie höhere Kostentransparenz und langfristig stabilere Gebührenstrukturen. «Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, die organisatorischen Rahmenbedingungen auch im Aargau vertieft zu prüfen», hält Huwyler fest, «um die langfristige Leistungsfähigkeit des Strassenverkehrsamts sicherzustellen.»

Politischen Einfluss wahren

Um eine Auslegeordnung vornehmen zu können, fordert der Murianer den Regierungsrat auf, diverse Fragen zu beantworten, angefangen bei der aktuellen Situation und Organisation des Strassenverkehrsamts, über Prognosen der weiteren Entwicklung bis hin zu alternativen Organisationsformen sowie Chancen und Risiken, die mit einer Verselbstständigung verbunden sind: «Wie könnte sichergestellt werden, dass staatliche Kernaufgaben (Verkehrssicherheit, Aufsicht, Gebührenkontrolle) bei einer Änderung der Organisationsform gewährleistet bleiben?», lautet die letzte von total 20 Fragen.

--tst