Stadtratswahlen: Die Mitte verzichtet

Bis zur Parteiversammlung diesen Mittwoch hat die Mitte gewartet, um ihre Strategie für die kommenden Stadtratswahlen zu beschliessen. Nun gibt sie bekannt: Man verzichtet auf einen Anlauf. Damit bleibt die aktive Ortspartei ohne Regierungsvertretung.

Die Mitte Bremgarten hat anlässlich ihrer Parteiversammlung vom 13. August ihre Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen vom 28. September nominiert. Die Ortspartei verzichtet auf eine Stadtratskandidatur. «Dies, obwohl die Mitte zweifellos über mehrere für das Stadtratsamt geeignete Persönlichkeiten verfügt», wie sie im Anschluss an die Parteiversammlung festhalten möchte. Und obwohl sie seit dem Rücktritt von Theo Rau vor bald zwei Jahren nicht mehr in der Bremgarter Regierung vertreten ist.

Kritik am aktuellen Stadtrat

Die Partei hat in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche geführt. Letztlich hat sich aber daraus keine Kandidatur ergeben. «Die Gründe, weshalb aktuell niemand für den Stadtrat kandidieren möchte, sind vielfältig», schreibt die Partei. Beruf, Familie, Ausbildung, andere politische Prioritäten und ehrenamtliches Engagement werden genannt. «Und leider auch die fehlende Wertschätzung des politischen Engagements der Parteien durch den aktuellen Stadtrat», lässt die Mitte verlauten. Es fehle innerparteilich die Zuversicht, dass konstruktive Inputs erwünscht sind, aufgenommen oder umgesetzt werden. «Die Mitte will Verantwortung übernehmen und etwas bewirken. Sie will keine ‹Alibimitgliedschaft› im Stadtrat», heisst es von der Ortspartei.

Oppositionsrolle angenommen

Es brauche auch ausserhalb des Stadtrats starke, kompetente und kritische Stimmen, welche die Interessen der Bevölkerung unabhängig ansprechen und einbringen können, findet die Mitte. Man habe dies in den letzten zwei Jahren bereits «verantwortungsvoll wahrgenommen». Keine Vertretung mehr im Stadtrat zu haben, hätte keinen Einfluss auf das Engagement und keine Nachteile gehabt. «Dies natürlich auch dank der starken Vertretung der Mitte in den übrigen Behörden und Kommissionen, wie insbesondere der FIKO», hält die Partei fest. Das soll auch künftig so bleiben (siehe Box).

Veränderungen beobachten

Mit der an der Gemeindeversammlung genehmigten Umstellung, «wonach der Stadtammann neu als Berufspolitiker agiert», kämen grosse Veränderungen auf das Gremium und Bremgarten zu, konstatiert die Mitte. Man stehe diesem System aus demokratischen Überlegungen nach wie vor kritisch gegenüber. «Die Mitte erachtet das Stadtratsamt als Teil-Ehrenamt; mit der Systemumstellung trifft dies auf den Stadtammann nicht mehr zu.» Die Gefahr bestehe nun, dass die unterschiedlichen Einstellungen zu ungleichen Belastungen und Differenzen im Gremium führen, befürchtet die Partei.

An Enttäuschte: «Es tut uns leid»

Die Mitte ist sich bewusst, dass sie durch den Verzicht auf eine eigene Kandidatur auch viele Menschen in Bremgarten enttäuscht. Seit der Nichtwahl von Karin Koch Wick vor zwei Jahren seien Vertreter der Ortspartei regelmässig von «interessierten und besorgten Personen » – auch aus Nachbarsgemeinden – gebeten worden, wieder eine Kandidatur für die Stadtratswahl zu stellen. Über jenes Vertrauen und darüber, dass das Engagement der Partei gesehen und geschätzt werde, freue man sich sehr, schreibt die Mitte. «Es tut dem Vorstand und den Mitgliedern leid, wenn diese Menschen nun enttäuscht werden.» Man könne aber versichern, dass die Mitte sich unverändert aktiv und konstruktiv in die Politik in Bremgarten einbringen werde. «Dies nicht im Sinne eines «Stänkerns», sondern als Teil der normalen, öffentlichen Meinungsbildung im Rahmen unserer hoch geschätzten direkten Demokratie.» Durch den Verzicht der Mitte bleibt es in Bremgarten bei drei Neukandidierenden und drei Bisherigen, die sich um fünf Sitze im Stadtrat bewerben. --red

Kontinuität in Kommissionen

Die bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträger der Mitte-Ortspartei treten ausnahmslos alle zur Wiederwahl an. Es sind dies: Markus Locher, Präsident Einwohnerfinanzkommission, Sabine Wiederkehr, Einwohnerfinanzkommission, Isabelle Schuppisser, Präsidentin Steuerkommission, Markus Hug, Steuerkommission, Marco Schmidlin, Stimmenzähler, und Jacqueline Wick, Stimmenzählerin Ersatz. «Alle Nominierten sind seit Jahren engagiert in ihren Ämtern tätig und bringen wertvolle Erfahrung und Fachkenntnisse mit», schreibt die Partei dazu. «Diese Kontinuität gewährleistet Stabilität, Verlässlichkeit und eine hohe Qualität in der Arbeit der Gremien. Ihre langjährige Erfahrung ist ein grosser Gewinn für Ortspartei und Gemeinde.»