Gemeindeversammlung Waltenschwil: Diskussion rund um Teilrevision der Nutzungsplanung Gewässerräume

Die 113 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Waltenschwil hatten Redebedarf. Zum einen ging es um den Hochwasserschutz, den die Gemeinde zusammen mit dem Kanton plant. Zum anderen um die langjährig vorbereitete Teilrevision der Nutzungsplanung.

Verena Anna Wigger

Die Annahme, dass nach der Zustimmung zur Bau- und Nutzungsplanung für die nächsten 10 bis 15 Jahre Ruhe in der Gemeinde Waltenschwil herrscht, wurde an der Gemeindeversammlung nicht erfüllt. Pirmin Emmenegger, der den Vorstoss einbrachte, formulierte diesen als Überweisungsantrag an die Versammlung. Diese stimmte dem Antrag zu: «Der Gemeinderat ist verpflichtet, an der nächsten Gemeindeversammlung eine neue Teilrevision der Nutzungsplanung für die Überarbeitung der ‹Siedlungseier› in Angriff zu nehmen.» Mit 64 Ja zu 16 Nein wurde der Antrag überwiesen.

Kleine Antragsflut abgewehrt

Doch zuvor wurden bereits fünf Anträge aus der Versammlung intensiv besprochen, abgelehnt oder zurückgewiesen. Dabei ging es um Schutzzonungen über Landwirtschaftsland mit Dolungen. Also Abwasserschächte auf den Feldern. Darauf sei zu verzichten, hiess es im Antrag. Ein weiterer Antrag forderte, auf die Umwandlung der Grünzone in eine öffentliche Zone zu verzichten. Hierbei handelt es sich um einen Zwei-Meter-Streifen beim zurzeit erstellten Fussballfeld. Ein weiterer Antrag bezüglich des Abstands von Parkplätzen zum Strassenmark wurde zurückgewiesen.

Nach einer langen und intensiv geführten Diskussion wurde dem eigentlichen Traktandum der «Beschlussfassung über die Teilrevision der Nutzungsplanung Gewässerräume, Zone öffentliche Anlagen und Arbeitszonen», mit 84 Ja zu 3 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Annahme dieses Geschäfts wirkt sich auch auf den nachfolgend besprochenen Hochwasserschutz aus. Daher zeigte sich Gemeinderat Pascal Vontobel erfreut, dass dieses Projekt nach mehr als fünf Jahren Arbeit nun umgesetzt werden kann.

Hochwasserschutz genau durchdacht

Denn mit der neuen Nutzungsplanung wird der Gewässerstreifen neu 25 Meter betragen. Bis anhin war er 34 Meter breit. So ging Gemeinderat Christoph Meier auf Details des bereits vorgestellten Hochwasserschutzprojekts ein und erklärte den aktuellen Stand. Dass dieses Projekt die Gemüter bewegt, hatte sich schon an der Informationsveranstaltung gezeigt. Der Gemeinderat hat seine Aufgaben gemacht und gab Einblick in Fragen, die damals gestellt wurden.

Er zeigte beispielsweise auf, wie wenig sich der Pegelstand der Bünz verändert, würde die Bachsohle verbreitert und die Böschungen steiler angelegt.

Die Diskussion in der sommerlich heissen Bannegghalle lief zum Teil recht temperamentvoll und ausdauernd. Die Betonelemente an der Bünzstrasse gaben zu reden. Hier wurde gefordert, dass diese auch für die Natur als Vernetzungskorridor begehbar gemacht würden. Gemeinderat Christoph Meier: «Wir werden diesen Punkt bei der Baueingabe nochmals berücksichtigen.» An diesem Abend gehe es nun um die Finanzierung. Er hatte seine Aufgaben aus der Informationsveranstaltung gemacht und konnte kompetent und fundiert Antwort auf die Vielzahl der Anliegen geben.

Bachzugang sinnvoll oder doch nicht

Wie auch bei der Anfrage, ob die drei Zugänge zur Bünz innerhalb des Siedlungsgebiets nicht gegen die Revitalisierung sprechen. Hier überliess er Silvio Moser vom Kanton das Wort. Dieser erklärte: «Wenn es revitalisiert ist, kann man nicht verhindern, dass der Zugang genutzt wird, aber man kann die Menschen lenken.» Dies werde auch durch die Bepflanzung der Umgebung gesteuert. Sie stellen fest, dass die Menschen überall, wo sie es für sich als nützlich empfinden, sich Zugang verschaffen.

Es war bereits nach elf Uhr, als Gemeindeammann Simon Zubler die Diskussionsrunde abschloss und man über die Anträge abstimmte. Der Rückweisungsantrag, es müsse eine Lösung bezüglich der Stützmauern geben, wurde mit 54 Nein- zu 37 Ja-Stimmen abgelehnt. Auch der Antrag, auf die drei Bünz-Zugänge soll verzichtet werden, wurde mit 49 Nein- zu 35 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag, man solle die Betonplatten am Bünzweg weglassen, wurde zurückgewiesen, da es im aktuellen Geschäft um die Finanzierung gehe und dies im Baugesuch nochmals besprochen werden könne.

Dem Verpflichtungskredit, also dem Gemeindebeitrag an das kantonale Projekt «Hochwasserschutz und Revitalisierung der Bünz», im Betrag von 3 522 000 Franken wurde mit 57 Ja- zu 41 Nein-Stimmen zugestimmt.

Den beiden weiteren Teilprojekten, dem Verpflichtungskredit für den Ersatzneubau der Brücke Kirchweg im Betrag von 200 000 Franken und dem Verpflichtungskredit für die Sanierung Bünzweg im Abschnitt Kirchweg bis Kindergartenstrasse über 180 000 Franken, wurde ebenfalls grossmehrheitlich zugestimmt. Bei der Sanierung Bünzweg gab es eine Gegenstimme.

Verschiedene Termine im Herbst

Unter dem Traktandum Verschiedenes informierte der Gemeinderat über den Stand der laufenden Projekte. Die Bauarbeiten für den Fussballplatz laufen laut Pascal Vontobel plangerecht. Die Einweihung ist auf Samstag, 19. September, geplant. «Diesen Termin sollten Sie sich merken», empfahl er den Stimmbürgern. Die Inbetriebnahme des Platzes findet im kommenden Jahr statt. Dazu gab der Vizeammann bekannt, dass es eine Informationsveranstaltung zum Schulhaus Bannegg gibt. Diese findet am Mittwoch, 9. September, 19 Uhr, statt. Dazu stellt der Vorsteher Bau und Unterhalt die Resultate zum Wettbewerb der Doppelturnhalle vor. Die Vorstellung findet am Mittwoch, 14. Oktober, um 19 Uhr statt.

35 Jahre im Dienst der Gemeinde

Nach 30 Jahren hat Gerry Koch die Leitung Finanzen abgegeben. Gemeindeammann Simon Zubler bedankte sich für die 35 Dienstjahre, in denen grosse Veränderungen die Gemeinde prägten. «Sie sind es wert, ihn hier nochmals zu würdigen», sagte Zubler. Um 23.29 Uhr schloss er die Versammlung.

Die Beschlüsse

Dem Protokoll, der Jahresrechnung sowie der Kreditabrechnung über den Ausbau Informatikmittel in der Schule und im Kindergarten sowie der Kreditabrechnung über die Verlegung der Kanalisationsleitung im Bereich der Firma Heim AG wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Auch der Rechenschaftsbericht wurde grossmehrheitlich angenommen. Der Verpflichtungskredit über 80 000 Franken für die Erarbeitung und Umsetzung eines IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzepts für die Gemeinde und die Schule wurde ebenfalls grossmehrheitlich angenommen. Nach längeren Diskussionen und fünf Anträgen wurde die Beschlussfassung über die Teilrevision der Nutzungsplanung Gewässerräume, Zone öffentliche Anlagen und Arbeitszone mit 84 Ja zu 3 Nein angenommen. Der Überweisungsantrag «Der Gemeinderat ist verpflichtet, an der nächsten Gemeindeversammlung eine neue Teilrevision der Nutzungsplanung für die Überarbeitung der ‹Siedlungseier› in Angriff zu nehmen» wurde mit 64 Ja zu 16 Nein überwiesen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt oder zurückgewiesen. Auch das Traktandum Hochwasserschutz und Revitalisierung Bünz, mit dem Verpflichtungskredit Gemeindebeitrag an das kantonale Projekt «Hochwasserschutz und Revitalisierung der Bünz» im Betrag von 3 522 000 Franken, wurde mit 57 Ja- zu 41 Nein-Stimmen angenommen. Davor wurden zwei Anträge abgelehnt und ein Antrag zurückgewiesen, da es sich um eine bauliche Massnahme handelt. Sowohl der Verpflichtungskredit für den Ersatzneubau der Brücke Kirchenweg im Betrag von 200 000 Franken als auch der Verpflichtungskredit für die Sanierung Bünzweg im Abschnitt Kirchweg bis Kindergartenstrasse im Betrag von 180 000 Franken wurden grossmehrheitlich angenommen. Bei der Sanierung Bünzweg gab es eine Gegenstimme. Unter Verschiedenes wurde der Termin für die Eröffnungsfeier des Fussballplatzes vom 19. September bekannt gegeben. Zum Schulhaus Bannegg gibt es eine Informationsveranstaltung am Mittwoch, 9. September, um 19 Uhr. Die Resultate zum Wettbewerb der Doppelturnhalle werden am Mittwoch, 14. Oktober, um 19 Uhr vorgestellt. --vaw