«Gmeind»: Partei bezieht Position zu Traktanden

Die Lokalpartei der Grünliberalen hat vor der Gemeindeversammlung gemeinsame Positionen beschlossen. Heraus sticht insbesondere die Ablehnung des «Bärenmatte»-Kunstrasenprojekts.

Vor der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni ist die GLP-Ortspartei in Klausur gegangen und gibt im Anschluss ihre gemeinsame Haltung zu den Traktanden bekannt. Brisant vor allem: die GLP lehnt den beantragten Projektierungskredit für den Kunstrasenplatz auf der Sportanlage Bärenmatte ab. Sie ist damit die erste Ortspartei, die sich öffentlich gegen den Antrag des Stadtrats positioniert. «Wir erachten die Priorisierung dieses Einzelprojekts angesichts der angespannten Finanzlage als nicht gerechtfertigt», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Das ursprüngliche Gesamtprojekt Bärenmatte war an der Wintergemeinde 2024 zurückgewiesen worden. Eine isolierte Inangriffnahme des Kunstrasenplatzes nur ein halbes Jahr nach der Rückweisung widerspricht für die Grünliberalen dieser demokratischen Entscheidung.

Ein Ja zum Projektierungskredit würde zugleich die Umsetzung einer längerfristig sinnvollen Gesamtplanung erschweren, findet die Partei. Die GLP weist darauf hin, dass mit einem Ja de facto die Grundsatzentscheidung für ein Folgeprojekt in der Grössenordnung von drei bis vier Millionen Franken bereits getroffen würde. «Eine spätere Ablehnung der Umsetzung wäre politisch und finanziell nur noch schwer durchsetzbar», konstatiert die Ortspartei.

Eine so weitreichende Weichenstellung sei deshalb in der jetzigen Situation nicht verantwortbar, «zumal dadurch die Nettoverschuldung der Stadt mittel- bis langfristig deutlich in die Höhe getrieben würde.» Die Grünliberalen bevorzugen eine gesamthafte Betrachtung und Überarbeitung des Projekts zu einem späteren Zeitpunkt. «Eine Vorzugsbehandlung des Kunstrasens, nur weil man einen Bruchteil der Gesamtkosten durch einen Fonds finanziert erhält, macht keinen Sinn und sollte sich die Stadt momentan nicht leisten», sagt GLP-Co-Präsident Sandro Schmid.

Finanzen stabilisieren

Bei allen anderen Traktanden befürworten die Grünliberalen den Kurs des Stadtrats. Wenn auch teilweise mit Vorbehalten. Dies trifft nicht nur auf die Entlöhnungsfrage zu (vgl. Artikel oben), sondern beispielsweise auch auf die Jahresrechnung, welcher die GLP zustimmt – allerdings mit dem klaren politischen Auftrag an den Stadtrat, «dass das strukturelle Defizit nicht dauerhaft mit Steuererhöhungen kompensiert werden darf.» Nach den Steuererhöhungen 2023 und 2024 erwartet die GLP, dass im Rahmen des Budgets 2026 «konkrete strukturelle Massnahmen zur Stabilisierung der Stadtfinanzen aufgezeigt werden.» Öffentliche Mittel sollen zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden – auf Basis einer klaren Gesamtstrategie. «Investitionen müssen nicht nur finanzierbar, sondern auch wirksam und zukunftsfähig sein. So stärken wir Bremgarten langfristig als lebenswerte, leistungsfähige und faire Stadt für alle.» --huy