Interpellation von René Bodmer (Sprecher), SVP

Die Interpellation der Grossräte René Bodmer (SVP, Unterlunkhofen) und Mario Gratwohl (SVP, Niederwil) fordert den Regierungsrat auf, Auskunft über Personen mit Schutzstatus S zu geben, vor allem ihre Fahrzeuge im Kanton Aargau sowie ihren finanziellen Hintergrund betreffend.

Begründet wird das Anliegen von Bodmer und Gratwohl darin, dass das öffentliche Interesse über den Umgang mit Personen mit Schutzstatus S, im Kanton Aargau und der Schweiz, «ungebrochen» sei. Es würden in den Medien verschiedene Aussagen kusieren, unter anderem werde darüber berichtet, dass Schutzsuchende, die grösstenteils von der Sozialhilfe abhängig sind, in einigen Kantonen ihre Autos behalten dürfen. Gemäss Skos-Richtlinien sei der Besitz eines Autos für Sozialhilfeempfänger nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich.

Auskunft über Verhältnisse

Wichtige Grundlage für die Akzeptanz der Sozialhilfe sowie aller behördlichen Anordnungen sei die Gleichbehandlung der Gesuchsteller. Deshalb fordern die Grossräte Bodmer und Gratwohl den Regierungsrat mittels Interpellation zur Auskunft über die Verhältnisse von Personen mit Status S in finanzieller Hinsicht und bezüglich deren Fahrzeuge im Kanton Aargau auf.

Darunter fällt etwa die Frage, wie die an Bewilligungen geknüpften Zollbestimmungen für eingeführte Autos für Personen mit Schutzstatus S gelten und wie sie kontrolliert werden. Weiter wird nach der Anzahl Personen mit Schutzstatus S im Kanton Aargau gefragt und wie viele davon tatsächlich Sozialhilfe beziehen respektive auf welcher Basis die Gemeindesozialämter die Voraussetzungen abklären, um zweifelsfrei feststellen zu können, ob eine Person mit Schutzstatus S Anrecht auf den Bezug von Sozialhilfe habe.

Zudem wollen die Interpellanten Auskunft darüber, wie viele Personen mit Schutzstatus S, die Sozialhilfe beziehen, ein Fahrzeug bei Neuzulassung in oder sogar über der Mittelklasse fahren. Auch wird danach gefragt, ob der Regierungsrat die Meinung vieler Gemeindesozialämter teile, dass Abklärungen bezüglich der finanziellen Lage der Personen mit Schutzstatus S bei deren Einreise zentral durch den Bund getroffen werden sollen. --red