Gemeindeversammlung in Waltenschwil genehmigt alle traktandierten Geschäfte

An der Einwohner-«Gmeind» wurden unter anderem zwei Strassenprojekte und eine Stellenerhöhung der Gemeindeverwaltung behandelt. Ein Überweisungsantrag, die Unterschriftenzahl für Referenden auf 200 Unterschriften zu plafonieren, wurde abgewiesen.

Verena Anna Wigger

Die Versammlung genehmigte das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 106 Prozent. In diesem Zusammenhang präsentierte Gemeindepräsident Simon Zuber auch die Finanzplanung für die kommenden zehn Jahre. Einige Grossprojekte und Investitionen stehen an, die das Budget der Gemeinde massiv belasten werden. So namentlich die Schulhaussanierung und -erweiterung, der Neubau der Doppelturnhalle sowie das geplante Parkhaus, um nur einige zu nennen, sowie die laufenden und genehmigten Projekte. Dem gegenüber stehen Landreserven der Gemeinde, die noch veräussert werden können.

Verschuldung lässt sich stemmen

Der jetzige Finanzplan sieht vor, dass bei den prognostizierten Steuereinnahmen und Aufwendungen die Pro-Kopf-Verschuldung von heute minus 440 Franken auf 3550 Franken anwachsen würde. Dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 106 Prozent. Weiter sieht er vor, dass diese Pro-Kopf-Verschuldung bis 2035 wieder unter 3000 Franken zurückgehen würde. Obwohl die Berechnungen sorgfältig gemacht wurden, seien die Zahlen mit Vorsicht zu betrachten.

Aus der Versammlung kam die Frage, ob bei den Bildungsinvestitionen die Schülerprognosen eingerechnet wurden und wann der Knick, also der Rückgang der Schülerzahlen, in Waltenschwil zu erwarten sei. Worauf Gemeindeammann Simon Zuber ausführte: «Die Sanierung des Schulhauses ist nicht auf die Schülerzahl zurückzuführen», diese orientiere sich an den Bedürfnissen des Lehrplans 21. Dazu komme die Sanierung des Gebäudes aus den 60er-Jahren. Auch die mit dem Lehrermangel verbundene Suche nach Lehrkräften an der Gemeindeschule sei mit einem attraktiven Arbeitsplatz einfacher. «Bei der Turnhalle ist dies ebenso der Fall», sagt Zuber. Die bestehende Einfach-Turnhalle werde durch die Woche von der Schule und den Vereinen permanent genutzt, das auch am Sonntag. Daher sei der Bedarf für diese beiden Grossprojekte vorhanden.

Antrag abgewiesen

Unter Verschiedenes stellte ein Stimmbürger einen Überweisungsantrag mit dem Inhalt, dass bei einem fakultativen Referendum statt wie bis anhin 20 Prozent der Stimmberechtigten die Zahl pauschal auf 200 Stimmen geändert würde. Er argumentierte, dass die Gemeindeverordnung, in der dies festgehalten werde, aus dem Jahr 1991 stammte und dies heute überholt sei. Waltenschwil hätte in dieser Zeit ein Bevölkerungswachstum erlebt, doch man sehe ja, dass an eine Gemeindeversammlung sehr wenig Stimmbürger kommen, und daher fände er es gerechtfertigt, wenn diese Zahl angepasst würde. Dem Überweisungsantrag folgten 28 Stimmberechtigte und 35 Personen lehnten ihn ab.

Altersleitbild in der Gemeinde abstützen

Die Gemeinde Waltenschwil arbeitet seit einiger Zeit an einem Altersleitbild. Damit will die Gemeinde sich zu einem vielfältigen und vernetzten Angebot für die über 65-Jährigen bekennen. Die Arbeitsgruppe unter der Führung von Gemeinderat Jürg Ackermann, welche mit der Pro Senectute Aargau zusammen diesen Prozess erarbeitet, ist so weit, dass sie die Bevölkerung am Samstag, 24. Januar, von 8.30 bis 11.30 Uhr in der Bannegghalle zu einem Mitwirkungsverfahren einlädt. Dabei soll ein Austausch stattfinden und die Bedürfnisse aus der Bevölkerung abgeholt werden. Eingeladen sind jüngere und ältere Waltenschwiler, die sich mit dem Thema, dem Potenzial und möglichen Fragestellungen auseinandersetzen möchten.

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung nahmen 69 der 2192 Stimmberechtigten in Waltenschwil teil. Protokoll sowie Budget mit unverändertem Steuerfuss von 106 Prozent wurden grossmehrheitlich genehmigt. Ebenfalls zugestimmt wurde einer Pensenerhöhung um 50 Stellenprozent in der Gemeindeverwaltung. Der Sanierung Hagmattstrasse und Bahnweg mit den Verpflichtungskrediten Ausbau und Sanierung der Hagmattstrasse und des Bahnweges inklusive Strassenbeleuchtung für 650 000 Franken sowie der Erneuerung der Trinkwasserleitung für 225 000 Franken und der Sanierung der Kanalisationsleitung für 240 000 Franken wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Bei den ersten zwei Krediten gab es zwei Gegenstimmen. Der Sanierung Tierparkweg Süd mit den Verpflichtungskrediten für den Ausbau und die Sanierung inklusive Strassenbeleuchtung für 150 000 Franken und der Erneuerung der Trinkwasserleitung für 90 000 Franken wurde ebenfalls zugestimmt. Unter «Verschiedenes» lehnte die Versammlung den Antrag ab, die erforderlichen Unterschriften für ein fakultatives Referendum pauschal auf 200 Stimmen festzusetzen statt wie bisher auf 20 Prozent der Stimmberechtigten. --vaw