Vorstoss von René Bodmer, Unterlunkhofen, SVP

Weil in Europa die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus weiterhin hoch bleibt, nimmt
SVP-Grossrat René Bodmer das Thema in einer Interpellation auf.

Sicherheitsbehörden mehrerer europäischer Staaten warnen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 vor einer erhöhten Radikalisierungsgefahr. «In verschiedenen Ländern kam es seither zu Anschlägen oder vereitelten Anschlagsplänen mit islamistischem Hintergrund», schreibt René Bodmer in seiner Interpellation. Auch in der Schweiz seien in den vergangenen Jahren mehrere Personen wegen Unterstützung terroristischer Organisationen oder wegen extremistischer Aktivitäten verurteilt worden. «Erst kürzlich wurde auch im Kanton Aargau ein 18-jähriger festgenommen, der eine Messerattacke plante.» Radikalisierungsprozesse würden häufig über soziale Medien stattfinden und teilweise auch Jugendliche betreffen.

Parallel dazu stelle sich die Frage, inwiefern geopolitische Konflikte sowie migrationspolitische Entwicklungen Radikalisierungsprozesse begünstigen können. Der Kanton Aargau ist laut Bodmer als bevölkerungsreicher Kanton mit wichtigen Verkehrsinfrastrukturen und urbanen Zentren Teil dieser sicherheitspolitischen Gesamtlage.

Frage nach Anzahl registrierter Fälle

Entsprechend stellt Bodmer dem Regierungsrat Fragen. Er will wissen, wie der Regierungsrat die aktuelle Gefährdungslage durch islamistischen Extremismus im Kanton Aargau beurteilt und wie viele Personen mit mutmasslichem Bezug zu islamistischer Radikalisierung oder extremistischen Netzwerken den kantonalen Behörden derzeit bekannt sind. Er fragt zudem, wie viele Fälle von Radikalisierung mit islamistischem Hintergrund in den letzten fünf Jahren im Kanton Aargau registriert wurden und ob es im Kanton Aargau in den letzten Jahren Ermittlungen oder Strafverfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus oder der Unterstützung terroristischer Organisationen gab.

Rolle von sozialen Medien

Bodmer fragt auch, welche Erkenntnisse dem Regierungsrat über Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen vorliegen. «Welche Rolle spielen nach Einschätzung des Regierungsrates soziale Medien und Online-Plattformen bei der Radikalisierung?», lautet eine weitere Frage.

Zudem fragt der Interpellant, wie die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei, Bundesbehörden und Gemeinden bei der Früherkennung extremistischer Entwicklungen funktioniert und welche Präventionsprogramme zur Verhinderung von Radikalisierung im Kanton Aargau, insbesondere im Umfeld von Schulen, Jugendarbeit und Integrationsarbeit, bestehen. Zudem will er wissen, ob der Regierungsrat angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen zusätzlichen Handlungsbedarf zur Stärkung der Extremismusprävention und Terrorismusbekämpfung im Kanton Aargau sieht.

--red/ake