Der Souverän lehnt Empfehlung des Preisüberwachers ab

Gewichtige Traktanden standen auf der Liste. Einigkeit herrschte in Sachen Schulraumplanung und auch bei der Realisierung eines Unterflurcontainers kann der nächste Schritt gegangen werden. Die Preise der Parkkarten hingegen sollen so belassen werden, wie sie sind.

Celeste Blanc

«Wir sollten nicht klein beigeben.» Es ist eine Kampfansage im Kleinen, die an diesem Abend von den Einwohnerinnen und Einwohnern in Fi-Gö gemacht wurde. Die Voten bezogen sich gegen die traktandierte Teilrevision des Gebührenreglements zur Bewirtschaftung der Parkplätze, die vorsah, die von der Preisüberwachung geforderten Preissenkungen zu übernehmen. Doch in Fischbach-Göslikon will man sich nicht reinreden lassen. Und vor allem dann nicht, wenn es um die Parkkarten geht.

Meinungen gehen auseinander

Die Ablehnung des Traktandums sahen die Votanten im Beschluss von 2018 begründet. Damals habe man «extra hohe Preise» beschlossen, um das Parkieren in der Gemeinde entlang der Strassen möglichst unattraktiv zu machen. Die Meinung war, dass, je höher die Parkgebühren, desto weniger Autofahrer eine Parkkarte lösen würden. «Diese Entscheidung ist auch heute noch gut vertretbar», meinen etwa die Einwohner Daniel Seiler und Stefan Keller in ihren Wortmeldungen. Auch wenn die kommunale Entscheidung der Preisüberwachung begründet werden müsse, habe man nach wie vor ein stichhaltiges Argument. «Dass wir in unserer Gemeinde die Strassen nicht zuparkiert haben wollen, ist ein triftiger Grund», so Votant Seiler.

Dass die Bevölkerung sich gegen die Empfehlung des Preisüberwachers stellt, das stiess Gemeindeammann Hans Peter Flückiger, der das Geschäft präsentierte, sauer auf. «Wir sprechen uns klar dagegen aus, nicht der Empfehlung nachzukommen. Wir möchten nicht, dass ein Verfahren gegen unsere Gemeinde eröffnet wird.» Gelassener sahen es die Anwesenden. «Wir müssen keine Angst haben, viele Gemeinden ignorieren die Empfehlungen des Preisüberwachers», so eine Wortmeldung. Nach intensiver Diskussion wurde die Teilrevision des Gebührenreglements die Parkkarten betreffend mit 34 Nein- zu 11Jastimmen abgelehnt. Da der Preisüberwacher nur Empfehlungen abgibt, dürften der Gemeinde Fischbach-Göslikon keine (rechtlichen) Konsequenzen drohen.

Streitfrage Sammelstelle

Erneut zu diskutieren gab die Unterf lur-Wertstoffsammelstelle, die bereits an der Sommer-«Gmeind» hitzig debattiert wurde. Mit dem Bau des neuen Gemeindehauses 2018 wurde die Glas- und Alusammelstelle hinter der Scheune beim Beerli-Areal als Provisorium eingerichtet. Die angedachte Gemeindesammelstelle auf dem Gebiet Wiedacher liess sich darauf hin nicht realisieren, weshalb neue Lösungen hermussten. Im Sommer wies der Souverän den ausgearbeiteten Vorschlag mit der Begründung zurück, es sei der Standort der Alten Landstrasse unterhalb des Kinderspielplatzes zu prüfen. Gemeinsam mit den damaligen Gegnern wurde die Variante geprüft und erneut vorgelegt. Gegen die von Gemeinderätin Claudia Long präsentierte Lösung gab es zahlreiche Einsprachen. Unter anderem sei der Platz nicht ideal – vor allem die Anstösser an der Alten Landstrasse seien von den negativen Auswirkungen einer Sammelstelle direkt betroffen. So sind einerseits Lärmemissionen und andererseits unerwünschter Verkehr Konsequenzen, die eine Realisierung mit sich ziehen würde.

Grosses Engagement in schwierigen Zeiten

Es wurde ein Rückweisungsantrag gestellt mit der Forderung, weitere Abklärungen zu tätigen. Hauptsächlich sollte die vom Gemeinderat als ungenügend bezeichnete Variante beim Parkplatz beim Friedhof mit dem gleichen Kreditumfang nochmals geprüft werden. Dem Rückweisungsantrag folgten die Anwesenden aber nicht: Er wurde mit 34 Nein- zu 19 Jastimmen abgelehnt. Angenommen hingegen wurde der Antrag vom Gemeinderat mit 33 Ja- zu 11 Neinstimmen. Zum Schluss der Gemeindeversammlung präsentierten die Gemeinderäte in ihren Ressorts den aktuellen Stand der Dinge.

Einerseits nahm Bruno Hunkeler, Präsident der Elektra-Genossenschaft Fischbach-Göslikon, Stellung zu den Strompreisen. Mit dem Modell, das Fi-Gö verfolgt, sei man in der aktuellen Lage auf der richtigen Seite. «Wir beschaffen die Energie strukturell, also kaufen sie auf zwei Jahre im Voraus ein», so Hunkeler.

Das habe aktuell den Vorteil, dass der Strom für das Jahr 2023 zu relativ moderaten Preisen gesichert ist. «Was ab 2024 aber kommen wird, das kann man heute noch nicht sagen.»

Auch tätigte der Gemeinderat zwei Verabschiedungen. Gedankt wurde Sabrina Kreft, der abtretenden Leiterin Finanzen. «Sabrina Kreft ist in einer schwierigen Zeit zu uns gekommen und hat hinsichtlich der Rechnung 2021 grossartige Arbeit geleistet, die auch von der Fiko gerühmt wurde», so Hans Peter Flückiger. Die zweifache Mutter in 60-Prozent-Anstellung arbeitet zurzeit noch ihre Nachfolgerin Elisa Landis ein.

Auch dem ehemaligen Gemeindeschreiber Bruno Stolz wurde für sein Engagement gedankt. «In herausfordernden Zeiten hat er stets gewissenhaft, beharrlich und bis spät in die Nacht seine Arbeit minutiös erledigt», dankt Hans Peter Flückiger. «Vor allem seine grossen menschlichen Qualitäten wurden seitens des Gemeinderats und der Verwaltung immer sehr geschätzt.»

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Lohren fanden sich von 1078 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern 60 Stimmberechtigte ein. Einstimmig angenommen wurden nebst den beschriebenen Geschäften zudem das Protokoll der Einwohnergemei ndeversa m m lu ng vom 22. Juni 2022; der Verpflichtungskredit von 73 000 Franken für die Schulraumplanung, Auslösung der Phase 2; der Verpflichtungskredit von 229 000 Franken für die Verlegung der Netzwasserleitung Mellingerstrasse bis Alte Landstrasse sowie die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an vier Personen. Alle beschlossenen Geschäfte, mit Ausnahme der Einbürgerungen, unterliegen dem fakultativen Referendum. --cbl

Druck auf Gemeindekasse

Für das kommende Jahr 2023 budgetiert die Gemeinde Fi-Gö einen Nettoaufwand von rund 4,15 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 56 470 Franken. «Die Ausgaben sind wesentlich höher als im Budget 2022 und als die Rechnung 2021», erklärt Hans Peter Flückiger. Für die Mehrkosten im Budget sind verschiedene Faktoren verantwortlich, unter anderem der Posten «Bildung». «Mit 1,965Millionen Franken ist das der grösste Betrag in der Rechnung», konkludiert Flückiger. Grund dafür ist die verhältnismässig grosse Anzahl an Lehrpersonen, die in der Gemeinde unterrichten. «Und es sind junge Lehrpersonen, deren Gehälter noch steigen werden.» Auch aufgrund der aktuellen Situation wird hinsichtlich der «sozialen Sicherheit» mit Mehrkosten gerechnet. Bei der Präsentation der Finanzplanung 2022 bis 2026 zeigt sich, dass auf die kommenden Jahre gesehen vor allem die Schulraumplanung respektive sich hoch abzeichnende Investitionen im Schulbereich das Budget stark belasten werden, «auch wenn man ein gutes Vermögen hat», so Flückiger. Während die Schuldenlast auf den einzelnen Einwohner heruntergebrochen bis 2024 ein Plus aufweisen wird, wird die Nettoschuld pro Einwohner 2026 voraussichtlich auf rund 2500Franken steigen. «Wir müssen daher sehr sorgfältig planen. Und vermutlich kommen wir nicht drum herum, die Steuern in den kommenden Jahren anzupassen», so Flückiger. Der Steuerfuss liegt aktuell bei 99 Prozent. --cbl