Am 8. März stimmen die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» ab. Sie wird uns von den Befürwortern als harmlose Gebührensenkung verkauft.
In Wahrheit geht es dabei aber um viel mehr: um die drastische ...
Am 8. März stimmen die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» ab. Sie wird uns von den Befürwortern als harmlose Gebührensenkung verkauft.
In Wahrheit geht es dabei aber um viel mehr: um die drastische Schwächung einer zentralen Säule unserer demokratischen Öffentlichkeit. Wer der SRG massiv Mittel entzieht und die Unternehmensabgabe abschafft, gefährdet nicht einfach «ein Medienhaus», sondern die Vielfalt und Qualität der Information in unserem Land.
Unabhängige Medien sind kein Luxus. Sie sind Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie – besonders in Zeiten von Desinformation, Fake News, Polarisierung und wachsendem Druck auf Journalistinnen und Journalisten. Weniger Mittel bedeuten auch weniger Recherche, weniger Einordnung, weniger Präsenz in den Regionen und Sprachminderheiten. Genau das aber braucht die Schweiz als mehrsprachiges, föderales Land.
Medienfreiheit heisst nicht nur, dass jede und jeder etwas in den sozialen Medien posten kann. Sie heisst auch, dass verlässliche Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich bleiben – unabhängig von Wohnort, Sprache oder Einkommen.
Eine Demokratie lebt von einer gemeinsamen und vertrauenswürdigen Informationsbasis. Wer aber Medien finanziell aushungert, öffnet damit Tür und Tor für Vereinfachung, Einflussnahme und letztlich für autoritäre Tendenzen.
Natürlich darf und soll man die SRG konstruktiv kritisieren und Reformen verlangen. Aber ihr die finanzielle Grundlage zu entziehen, schwächt am Ende unsere demokratische Infrastruktur.
Darum geht es bei dieser Initiative nicht um 200 Franken, sondern um die Frage, welche Öffentlichkeit und Medienvielfalt wir in unserem Land wollen. Für mich ist deshalb klar: Nein zur SRG-Initiative. Ja zu starken, unabhängigen Medien und zu einer lebendigen Demokratie.
Stefan Dietrich, Grossrat SP, Bremgarten