«Gmeind» lehnt einen Rückweisungsantrag ab

Das Thema Wasser war auch an der Einwohnergemeindeversammlung nach Infoveranstaltung zu den Wasserbezugseinschränkungen ein wichtiges Thema. Diskutiert wurde über die Erneuerung der 100-jährigen Wasserleitung Langfohren/Widacher. An ihr darf jetzt gearbeitet werden.

«Es geht jetzt nicht um die Überbauung Widacher, sondern um den besseren Schutz von vier Quartierstrassen. Die zu erneuernde Wasserleitung ist nicht für die Erschliessung der 1. Etappe der Widacher gedacht», unterstrich Gemeinderätin Renate Ballmer. Sie versuchte damit, all jenen Voten Wind aus den Segeln zu nehmen, die für einen Rückweisungsantrag warben. Dieser wurde mit dem Auftrag an den Gemeinderat gestellt, dass er zuerst eine mittelfristige Lösung für das Wasserproblem von Fischbach-Göslikon finden sollte.

Feuerwehrkommandant aufgeboten

Im Zentrum der Kritik stand die Überbauung Widacher. «Wie viele Anschlussgebühren werden da generiert?», wurde gefragt. Es sei ein 6-stelliger Betrag, wusste Gemeindeammann Hans Peter Flückiger. Gemeinderat Andreas Wyss erklärte zuvor, dass die 100-jährige Leitung nicht für die Trinkwasserversorgung dient, sondern dem Löschwasser. «Diese ist aktuell für die drei Quartierstrassen Ruppliweg , Wiedmattstrasse, Weidstrasse und das Widacher-Gebiet ungenügend.» Auch er unterstrich, dass es keinen Zusammenhang mit der Überbauung Widacher gibt. Man schaffe mit dieser Leitung gleichzeitig die Anbindungsmöglichkeit an Wasser 2035, welche das Problem in Fischbach-Göslikon für lange Zeit lösen wird. Trotzdem wurde am Rückweisungsantrag festgehalten.

Unterstrichen wurde die Notwendigkeit der Sanierung durch Roland Seiler, Kommandant der Feuerwehr Niederwil-Fischbach-Göslikon: «Die Sicherheit muss gewährleistet werden. Diese Erneuerung ist deshalb notwendig.» Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich mit 29 Ja- zu 89 Nein-Stimmen abgelehnt und der Antrag des Gemeinderats mit 109 Jazu 9 Nein-Stimmen angenommen.

«Wir müssen jetzt nach vorne schauen und die Fehler der Vergangenheit künftig vermeiden», betonte Finanzkommissionspräsident Rudolph Koch vor der Abstimmung über die Verwaltungsrechnung 2022. Gewisse Geschäfte wurden in der Vergangenheit falsch verbucht. Zudem kommt es bei genehmigten Projekten zu Kostenüberschreitungen. So wurden für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung zum Beispiel 230 000 Franken genehmigt, die Kosten belaufen sich aktuell aber bisher auf rund 302 000 Franken. «Die Buchhaltung wurde ausreichend sauber und übersichtlich geführt», unterstrich Koch. Die Finanzkommission erteilte dem Gemeinderat deshalb verschiedene Aufträge. So müssen die Finanzkontrollen in den Ressorts verbessert und zeitnah Kontrollinstrumente zur Verfügung stehen. Die Krediteinhaltung und -kontrolle sind ab sofort konsequent umzusetzen. «Auf die nächste Gemeindeversammlung erwartet die Finanzkommission eine Übersicht zu den laufenden Krediten. Bei offensichtlicher Überschreitung der Kreditsummen sind zeitnah die gesetzlich vorgesehenen Nachtragskredite einzuholen.»

In drei Vorprüfungen nicht gesehen

Die Nutzungsplanung wurde auch unter «Verschiedenes» nochmals erwähnt. «Der Regierungsrat genehmigte sie mit Auflagen per 31. Mai 2023. Ausgeklammert ist dabei die Pufferzone Moossee», erklärte Hans Peter Flückiger. «Pro Natura hatte Einsprache gemacht, weil die Pufferzone nicht den bundesgesetzlichen Vorgaben entspricht. Der Kanton hatte dies trotz dreier Vorprüfungen unserer Nutzungspläne nicht gemerkt. Der Gemeinderat machte keinen Fehler. Wir kennen schliesslich nicht jedes Gesetz», so der Ammann. Das Geschäft werde bereinigt an einer nächsten «Gmeind» bewilligt werden müssen. «Allerdings können wir da gar nicht Nein sagen, da sonst der Bund und der Kanton intervenieren.»

Für die nächste Einwohnergemeindeversammlung vorgesehen ist ein Projektierungskredit für die Schulraumplanung. «Wir prüfen verschiedene Varianten und schätzen die Grobkosten», gab Vizeammann Thomas Rohrer Einblick. «Aktuell schauen wir, welches die minimale, maximale und optimale Variante ist. Im Oktober planen wir eine Infoveranstaltung dazu.» --rwi

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung am Mittwochabend nahmen 137 von 1083 Stimmberechtigten teil. Alle Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum mit Ausnahme der Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Es wurde Folgendes bestimmt: 1. Ja zum Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung. – 2. Ja zur Verwaltungsrechnung mit Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts. – 3. Ja zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts an eine Person. – 4. Kredit über 400 000 Franken für die Erneuerung der Wasserleitung Langfohren / Widacher, 29 Ja- zu 89 Nein-Stimmen zum Rückweisungsantrag «Dem Projekt sei nicht zuzustimmen. Der Gemeinderat hat eine mittelfristige Lösung zu finden», 109 Ja- zu 9 Nein-Stimmen und Antrag des Gemeinderates. --rwi