Vorstoss von GLP-Grossrat Lukas Huber

Der GLP-Grossrat Lukas Huber lädt den Regierungsrat mittels Postulat ein zu prüfen, wie der Kanton Aargau die geplante bundesweite Einführung einer Handy-Alarmierung (Cell Broadcast) wirksam in seine Alarmierungs- und Einsatzstrukturen integrieren kann.

Der Schutz der Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen wie Naturereignissen, Industrie- oder Chemieunfällen, Grossbränden, grossflächigen Stromausfällen oder anderen sicherheitsrelevanten Ereignissen setzt laut dem Grossrat eine rasche, verlässliche und möglichst vollständige Alarmierung voraus. «Der Bundesrat hat in seinem erläuternden Bericht zur Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung aufgezeigt, dass sogenannte Cell-Broadcast-Systeme ein hohes Potenzial besitzen, die Bevölkerung ohne App, ohne Registrierung und ohne Datenerhebung direkt und zeitkritisch zu erreichen», so Huber. «Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass die Umsetzung dieser nationalen Lösung technisch, organisatorisch und zeitlich von verschiedenen Voraussetzungen und Abhängigkeiten geprägt ist.»

Unabhängig von der gewählten technischen Lösung verbleibe die operative Verantwortung für den Bevölkerungsschutz bei den Kantonen. «Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, dass sich der Kanton Aargau frühzeitig mit seiner Rolle, den kantonalen Alarmierungsprozessen sowie möglichen Ergänzungs- und Ausweichszenarien befasst», unterstreicht der GLP-Grossrat. «Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen Alleingang gegen die bundesweiten Bestrebungen, sondern um die Sicherstellung der kantonalen Handlungsfähigkeit für den Fall, dass die nationale Lösung verzögert, eingeschränkt oder nicht im gewünschten Umfang wirksam zur Verfügung stehen sollte.» Huber möchte deshalb zusätzlich vom Regierungsrat wissen, welche Optionen bestehen, die Bevölkerung auch bei kantonalen oder regionalen Ereignissen eigenständig und zeitgerecht über das Mobilfunknetz zu alarmieren. --red