Nein bleibt Nein

Referendumsabstimmung Berikon: Stellenplanerhöhung mit 1149 Nein- zu 652 Ja-Stimmen abgelehnt

Erneut sagt der Beriker Souverän Nein zur geplanten Erhöhung des Stellenplans auf der Verwaltung. Während das überparteiliche Referendumskomitee Genugtuung verspürt, zeigt sich der Gemeinderat enttäuscht.

Sabrina Salm

Man hätte meinen können, die Szene schon einmal gesehen zu haben. Wieder Abstimmungssonntag, wieder Spannung – und am Ende wieder ein klares Nein aus der Urne. Mit 1149 Nein- zu 652 Ja-Stimmen hat der Beriker Souverän die geplante Erhöhung des Stellenplans auf der Gemeindeverwaltung um 100 Prozent für die Umsetzung des Verwaltungsleitungsmodells deutlich verworfen. Wie damals im März 2024 eine ähnliche Vorlage. Für viele in der Gemeinde fühlt sich das Resultat wie ein Déjà-vu an.

Alt-Gemeinderat Thomas Trüb, der sich diesmal allerdings auf eine knappe Entscheidung eingestellt hatte, sieht sich durch die Deutlichkeit bestätigt: «Die Vorlage war im Kern die gleiche wie damals.» Man verspüre Genugtuung, denn der Weg, den der Gemeinderat vorgelegt hat, sei für Berikon schlicht der falsche.

Damals wie heute war das Ziel der Behörden, die Gemeindeschreiberei personell zu verstärken. Ziel war eine klare Trennung zwischen Führungsund Fachaufgaben auf der Verwaltung. Gleichzeitig sollte so die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden reduziert werden, insbesondere jene des Verwaltungsleiters. Doch die Argumente des Gemeinderats überzeugten die Mehrheit nicht. Beim Gemeinderat herrscht Ernüchterung. Frau Gemeindeammann Petra Oggenfuss Feldgrill zeigt sich sichtlich getroffen von der harten Abfuhr: «Ich bin sehr enttäuscht. Das ist ein klares Zeichen des Souveräns, das wir so akzeptieren müssen.» Dennoch bleibt die Sorge um den Betrieb bestehen. «Fakt ist, so wie die Situation jetzt ist, geht es nicht mehr.» Zeit, lange über die Niederlage nachzudenken, bleibt dem Gemeinderat nicht. Es muss nach vorne geschaut werden. Wie es nun weitergehen soll, beriet der Gemeinderat bereits gestern Montag in einer ersten Sitzung.

Das Beriker Stimmvolk sagt deutlich Nein zur Stellenprozenterhöhung auf der Gemeindeverwaltung

Mit 1149 Nein- zu 652 Ja-Stimmen hat der Beriker Souverän die geplante Erhöhung des Stellenplans zur Umsetzung des Verwaltungsleitungsmodells deutlich verworfen. Jetzt müssen neue Wege beschritten werden.

Sabrina Salm

Auf den ersten Blick geht es um ein Thema, das normalerweise kaum Emotionen weckt: zusätzliche Stellenprozente in der Verwaltung. Doch in Berikon entwickelte sich die Frage zu einem politischen Dauerbrenner. Schon im März 2024 hatte eine Mehrheit der Stimmberechtigten eine ähnliche Vorlage abgelehnt. Dass der Gemeinderat nun erneut eine Erhöhung beantragte, sorgte bei Gegnern für Unverständnis – bei Befürwortern hingegen für die Hoffnung auf eine andere Entscheidung.

Die Vorlage sah vor, den Stellenplan auf der Gemeindeverwaltung um eine 100-Prozent-Stelle zu erhöhen. Diese brauche es, um das Verwaltungsleitungsmodell umzusetzen, so der Gemeinderat. Seit November 2023 arbeitet die Gemeinde faktisch mit diesem Modell. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Ressourcen zu knapp sind und man mehr brauche. Dies hätte dazu geführt, dass eine klare Trennung von Führungs- und Fachaufgaben möglich und die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden, insbesondere des Verwaltungsleiters, der auch gleichzeitig der Gemeindeschreiber ist, reduziert werden. Doch, wie seit Sonntag bekannt ist, folgten die Stimmberechtigten dieser Argumentation des Gemeinderats nicht.

Jetzt ist die Gewissheit da

Für Gemeindeammann Petra Oggenfuss Feldgrill ist das Resultat ein harter Schlag. «Wir müssen uns zuerst einmal fassen», sagt sie am Tag nach der Abstimmung. Zwar habe man auch mit der Variante einer Ablehnung gerechnet, «doch nicht in diesem Ausmass. Das ist schon ein Dämpfer.» Es sei ein klares Zeichen vom Souverän. Persönlich sei sie jedoch sehr enttäuscht. «Aber wir nehmen das Resultat zur Kenntnis und akzeptieren es.» Vielleicht, räumt sie ein, hätte man mit der Vorlage noch ein Jahr warten können. «Doch wir haben gesehen, dass die Verwaltung notorisch überlastet ist.

Wir wollten jetzt Gewissheit.» Unterstützung erhielt der Gemeinderat im Abstimmungskampf von einem Pro-Komitee, getragen von den Ortsparteien SP, GLP und Die Mitte. Auch zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner hätten sich engagiert. «Das haben wir sehr geschätzt», sagt die Frau Gemeindeammann. «Wir können uns nicht vorwerfen, nicht genug für die Vorlage getan zu haben.»

Der Gemeinderat hatte sich auf den Fall einer Ablehnung vorbereitet. Der Montag nach der Abstimmung wurde bewusst freigehalten, um mögliche Varianten zu diskutieren. Noch in dieser Woche wolle man über das weitere Vorgehen informieren. «Fakt ist: So wie die Situation jetzt ist, geht es nicht mehr», sagt Oggenfuss. Anpassungen seien unumgänglich.

Deutlichkeit des Resultats überrascht

Auch im Lager des Referendumskomitees sorgte das klare Resultat für Überraschung. «Ich hätte mit einem knapperen Entscheid gerechnet», sagt Thomas Trüb, Mitglied des Komitees. Anders als vor zwei Jahren hätten diesmal beide Seiten aktiv Kampagne geführt. Für Lieni Füglistaller zeigt das Resultat, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner vor allem eines beschäftigt: die finanzielle Situation der Gemeinde. «An den letzten Gemeindeversammlungen wurde immer wieder intensiv über das Budget diskutiert», sagt er. «Der Wille im Volk ist klar spürbar: Die Finanzen müssen in den Griff bekommen werden.» Da sei die Forderung nach mehr Stellenprozente auf der Verwaltung einfach fehl am Platz. Zugleich kritisiert das Komitee, dass der Gemeinderat zu stark auf ein einziges Modell gesetzt habe. «Wenn man sagt, nur dieser eine sei der richtige Weg und keinen Plan B hat, dann kann es schwierig werden», meint Füglistaller. Bereits nach der Abstimmung vor zwei Jahren habe man angeregt, Vertreter des Referendumskomitees in die Lösungsfindung einzubeziehen. «Diese Chance wurde verpasst», sagt er. Die Gegner der Vorlage signalisieren weiterhin die Bereitschaft zur Mitarbeit. «Wenn es der Sache dient, helfen wir selbstverständlich mit», betont er. Auch Ramon Hug, Präsident der SVP Berikon und ebenfalls Teil des Komitees, plädiert für einen neuen Ansatz. Für ihn steht fest: «Organisatorisch kann es auf der Verwaltung so nicht bleiben.» Doch die nun vorgeschlagene Lösung sei nicht die richtige gewesen. Er schlägt vor, gemeinsam nach Alternativen zu suchen – etwa in einer Arbeitsgruppe oder Kommission. «Wir sind überzeugt, dass sich so eine Lösung finden lässt, die für alle akzeptabel ist.» Ähnliche Überlegungen bringt Thomas Trüb ins Spiel. Aus seiner Sicht sollte der Stellenplan nicht primär über Prozente gesteuert werden. «Man könnte ein Kostendach definieren und den Stellenplan über einen Frankenbetrag managen», sagt er. Wie die Verwaltung ihre Aufgaben innerhalb dieses Rahmens organisiere, müsse sie dann selbst entscheiden.

Zudem sehe das Referendumskomitee Potenzial in einer stärkeren Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden – etwa bei Bau und Planung oder bei Steuerfragen. «Gewisse Dienstleistungen könnten zentral organisiert werden.»

Gespräche erwünscht

Abgeneigt an Gesprächen sei der Gemeinderat nicht, sagt Petra Oggenfuss. Und auch sie hält fest: «Der Gemeinderat schliesst auch Gespräche mit den Gegnern der Vorlage nicht aus. Wir sind bereit für Gespräche und wollen uns nicht davor verschliessen.» Nicht nur in Betreff dieses spezifischen Themas sei wohl eine Aussprache nicht schlecht. Auch hinsichtlich des emotional geführten Abstimmungskampfs. Der Gemeinderat und die Verwaltung empfanden die Stimmung gegen sie zu polemisch, zu persönlich und nicht sachbezogen. Das Referendumskomitee sieht dies nicht ganz so. Zwischen Befürwortern und Gegnern kam es zum Wortgefecht und auch bei einigen Leserschreiben zu heftigen Anschuldigungen. Ein klärendes Gespräch sei wohl nicht verkehrt.
Immerhin: So unterschiedlich die Positionen im Abstimmungskampf auch waren, sind sich beide Seiten in einem Punkt einig: Die organisatorischen Herausforderungen der Gemeindeverwaltung sind real und müssen angegangen werden.

Die Abstimmung

Das überparteiliche Komitee hatte Ende Dezember 418 gültige Unterschriften gegen die an der Gemeindeversammlung beschlossene Stellenprozenterhöhung eingereicht und damit die Volksabstimmung erzwungen. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Alt-Gemeinderäte, Vertreter von FDP und SVP sowie weitere politisch engagierte Personen. Mit 1149 Nein- zu 652 Ja-Stimmen hat der Beriker Souverän nun die geplante Erhöhung des Stellenplans zur Umsetzung des Verwaltungsleitungsmodells auf der Gemeindeverwaltung deutlich verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei beachtlichen 57 Prozent. Von den 3184 Stimmberechtigten gingen 1801 gültige Stimmzettel ein – und eine klare Mehrheit von 63,8 Prozent sprach sich gegen die Vorlage aus. --sab