Keine Steuererhöhung

«Gmeind» in Bremgarten am 27. November

An seiner Gemeindeversammlung befindet der Bremgarter Souverän demnächst über zwei wegweisende Kredite. Das Budget 2025 bleibt trotz Defizit beim momentanen Steuerfuss.

Marco Huwyler

Mirjam Zedi ging in den letzten Monaten nochmals genau über die Bücher. Minutiös hat die städtische Finanzleiterin alle Budgetposten geprüft. Das Ziel: «Wir wollten das Budget nochmals schärfer machen», wie es Stadtammann Raymond Tellenbach ausdrückt. Das heisst – dort, wo budgetierte Summen in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden, wurde nochmals gekürzt. «Fettstellen abbauen könnte man es auch nennen», lächelt der Stadtammann.

Dies auch mit dem klaren Ziel vor Augen, die Steuern dieses Jahr nicht schon wieder erhöhen zu müssen. Das ist gelungen. Wobei das nun an der «Gmeind» in drei Wochen präsentierte Budget 2026 einen Verlust von 304 600 Franken aufweist. Das sei aber vertretbar, befindet der Stadtrat. Das Augenmerk will man an dieser «Gmeind» auf anderes richten.

Die Zukunft – und vergangen Gewähntes

Denn bekanntlich kommen am 27. November auch die beiden Kreditanträge für die geplante ÖV-Drehscheibe vors Volk. Die Neugestaltung der Zürcherstrasse und der neue Bushof sind elementare Puzzlesteine für das künftige Eingangstor beim Bahnhof, an dem sich neben der Stadt auch Kanton, Bund und AVA beteiligen. Dennoch wird man sich im Casino in drei Wochen nicht nur auf Künftiges und Visionäres konzentrieren können.

Das liegt auch am Kanton, welcher Bremgarten dazu zwingt, sich erneut mit der verabschiedeten BNO zu befassen. Die vor über einem Jahr an der Gemeindeversammlung beschlossenen Änderungen seien so nicht genehmigungsfähig, lautet die für den Stadtrat ärgerliche Kunde aus Aarau.

Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November mit unspektakulärem Budget, aber wegweisenden Krediten

Die Stadt budgetiert für 2026 ein Defizit von über 300 000 Franken. Der Steuerfuss bleibt dabei für einmal unangetastet. Im Fokus der «Gmeind» sollen die beiden grossen Infrastrukturkredite rund ums Bahnhofsareal stehen.

Marco Huwyler

Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte man im Städtli über Jahre einen gleich bleibenden stabilen Steuerfuss von 94 Prozent. Doch seit 2024 ging es rasant aufwärts. Zuerst um drei und dann gleich um sieben Prozentpunkte. Die steigenden gebundenen Ausgaben, bei rückläufigen Steuereinnahmen und gleichzeitigem Investitionsstau, entfalteten ihre Wirkung, sodass der Souverän kaum eine Alternative mehr hatte. Und wer den langfristigen Finanz- und Investitionsplan konsultierte, merkte bald einmal – ein Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Die wirklich teuren Investitionen stehen erst bevor. Entsprechend waren weitere Steuererhöhungen dort angekündigt. Der Finanzplan sah für 2026 ursprünglich eine Erhöhung der Steuern auf 110 Prozent vor.

Auch eine Frage der Aussenwirkung

Deshalb mag es für manche eine Überraschung sein, was der Stadtrat nun präsentiert. Er beantragt beim Budget 2026 einen vorerst gleich bleibenden Steuerfuss von 104 Prozent. «Wir wollen nicht auf Vorrat die Steuern erhöhen», begründet die Leiterin der städtischen Finanzen Mirjam Zedi. Denn der Druck auf die Stadtkasse sei momentan nicht akut. Der budgetierte Verlust von 304 600 Franken mit dem aktuellen Steuerfuss sei verkraftbar. Die Investitionen, welche die Kasse im kommenden Jahr belasten, sind zudem ebenfalls überschaubar – sie liegen bei rund 2,3 Millionen Franken. «So, dass wir das selber stemmen können und keine Fremdmittel aufnehmen müssen», sagt Zedi. Deshalb herrsche momentan keine Notwendigkeit, die Steuern jetzt schon erneut zu erhöhen.

Das mag stimmen – ist aber nur ein Teil der Wahrheit, wie der Stadtammann unumwunden zugibt. Es geht auch um die Aussenwirkung. «Wir wollten nicht auch in diesem Jahr wieder eine riesige Diskussion um die Steuern haben», sagt Raymond Tellenbach. Vielmehr soll heuer anderes im Fokus stehen. Namentlich die beiden für Bremgarten wegweisenden Bauprojekte der Zürcherstrasse und des geplanten neuen Bushofes (vgl. Berichterstattung dieser Zeitung vom 24. und 31. Oktober).

So günstig nur im Doppel

Weil die beiden Teilprojekte eines neuen Bremgarter Einfallstores rund um den Bahnhof «untrennbar voneinander abhängen», wie der Stadtrat erneut betont, bringt man die Anträge für die beiden Geschäfte am 27. November in einem gemeinsamen Traktandum vor den Souverän. Obwohl die beantragten Kredite für die Zürcherstrasse (Anteil Stadt inkl. Sanierung Werkleitungen: 4,135 Millionen Franken) und den neuen Busbahnhof (voraussichtlicher Anteil Stadt: 4,462 Millionen Franken) an der «Gmeind» einzeln zur Abstimmung gelangen, braucht es ein doppeltes Ja, damit die beiden Projekte nahezu gleichzeitig in Angriff genommen werden können und so zu den nun berechneten Kosten umsetzbar sind. «Einzeln oder teilversetzt wäre dies nicht möglich», bekräftigt der städtische Abteilungsleiter Bau, Stefan Walder.

Grosse Chance packen

Bei den Vertretern der Stadt ist zu spüren: Das Projekt ist dem Rathaus wichtig. «Es ist eine wirklich bedeutende Weichenstellung und eine grosse Chance für Bremgarten», sagt Stadtammann Tellenbach abermals. Es seien überdies Projekte, welche die Stadtkasse zwar belasten, aber nicht über Gebühr, wie die Verantwortlichen finden – vor allem im Verhältnis zu dem, was man im Gegenzug dafür erhält. Die Investitionskosten würden sich über sechs Jahre bis 2032 verteilen.

Ab 2027 grosse Investitionen

Dennoch bleiben auch sie Teil der steigenden Ausgaben und tragen zum wachsenden Missverhältnis zu den Einnahmen bei. Wie das Budget 2026 zeigt, steigen die gebundenen Ausgaben (etwa für Pflegefinanzierung oder Sonderschulen) unvermindert an. Die Steuerkraft stagniert gleichzeitig weiterhin. Und abgesehen vom Projekt Zürcherstrasse/Busbahnhof stehen weitere, teilweise noch weitaus grössere Brocken auf Investitionsseite an – namentlich vor allem bei den Schulliegenschaften, aber auch etwa aufgrund der anstehenden Reussufersanierung.

Sie werden die Stadtfinanzen auf viele Jahre hinaus belasten. Und so ist es ab 2027 dann wohl definitiv vorbei mit gleichbleibendem Steuerfuss. Dieser dürfte zuerst auf 110, dann 2028 gar auf 115 Prozent angehoben werden. 2026 bleibt deshalb in Bremgarten steuertechnisch bloss ein Jahr zum Durchatmen. Dafür braucht man kein Prophet zu sein.

Einwohnergemeindeversammlung am 27. November, 19.30 Uhr, im Casino Bremgarten.