«Gmeind» Muri diskutiert über ICT, eine Fusswegbrücke und die Finanzierung der Bundesfeier

Ein Änderungsantrag, ein Rückweisungsantrag und ein Überweisungsantrag. Allesamt wurden sie aber nach mehr oder weniger Diskussionen abgelehnt. Stattdessen folgte die Stimmbevölkerung den Anträgen des Gemeinderates.

Annemarie Keusch

Die Premiere war eine mehr als gelungene Sache. Das stellte an diesem Abend im Festsaal auch niemand in Abrede. «Es ist ohne Zweifel eine Bereicherung», sagt auch Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger. Das Aber liegt aber förmlich in der Luft. Und es kommt in mehreren Voten und einer klaren Nicht-Annahme des Überweisungsantrages. Gestellt hatte ihn Daniel Strub. Er ist Präsident des Vereins Murianer 1. August. Gegründet, um der Bundesfeier im Dorf mehr Leben einzuhauchen. Vom Gottesdienst am Morgen über das Jassturnier, das Lampionbasteln bis zu den Reden und zum Feuer – 500 Leute genossen die Premiere im letzten Sommer. Mit 5000 Franken beteiligte sich die Gemeinde. So viel, wie vorher für die deutlich kleinere Feier auf dem Klosterhof budgetiert war. Hinzu kommt Unterstützung im Bereich von Gebühren, Strom, Wasser und Abfall.

«Die Bevölkerung soll entscheiden, ob die materiellen Leistungen mit höherer finanzieller Unterstützung angereichert werden», führt Daniel Strub aus. Zwei Franken pro Einwohner, bis maximal 15 000 Franken. Um dies zu untermauern, legte er die Finanzen der ersten Durchführung offen. Kosten von 18 800 Franken, Einnahmen von 5000 Franken von der Gemeinde, 8500 Franken aus der Festwirtschaft und 12 700 Franken Sponsorenbeiträge. «Diese haben wir zusammengebettelt.» Und Strub weiss: «Das wird nicht einfacher. Wir hören schon für die zweite Durchführung ganz oft, dass das Gewerbe doch keine offizielle Bundesfeier mitfinanzieren müsse.»

Anfrage kam zur Zeit der Budgetkürzungen

Am Konzept des ganztägigen und vielfältigen Programms will der Verein aber festhalten. Wegen der vielen und wegen der begeisterten Besucher bei der ersten Auflage. Zudem sagt Strub: «Viele Gemeinden haben niemanden mehr, der diesen Anlass durchführt. In Muri gibt es einen Verein, der nur das macht.» Dass sie den Anlass mindestens dreimal durchführen, ist so mit dem Gemeinderat abgemacht. «Weil es Thema in der Budgetierung 2027 wäre, kommen wir schon jetzt mit dem Überweisungsantrag.» Doch das Thema wird nicht traktandiert für die «Gmeind» im November. Gemeindepräsident Budmiger argumentiert unter anderem damit, dass künftig jeder Verein Anträge zur finanziellen Unterstützung stellen könnte. «Edle Ziele verfolgen viele, zugunsten des Gemeinwohls setzen sich viele ein.» Komme hinzu, dass der Verein angefragt habe, ob er den Anlass durchführen dürfe. «Nicht umgekehrt.»

Im Winter wars, als die Anfrage wegen der zwei Franken pro Einwohner beim Gemeinderat auf dem Tisch landete. «Just in jener Zeit, als die Steuerfusserhöhung, die Streichung des Teuerungsausgleiches für die Mitarbeitenden und andere Massnahmen auf dem Tisch waren.» Entsprechend reagierte der Gemeinderat negativ, verwies aber auf die Möglichkeit eines Überweisungsantrages.

«Eine Frage der Gleichbehandlung»

Diesem standen aber auch andere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kritisch gegenüber. Eine Votantin sprach davon, einen privaten Verein dauerhaft mit 15 000 Franken zu unterstützen, das sei unverhältnismässig. «Es ist eine Frage der Gleichbehandlung. Wir müssen aufpassen, hier keinen Präzedenzfall zu schaffen», führte sie aus. Eine andere Stimmbürgerin blies ins selbe Horn. «Es ist für alle Vereine immer schwieriger, Sponsoren zu finden.» Vielleicht müsse der Verein das Konzept anpassen, wenn es zu teuer sei. Ein anderer Votant meint, er blicke in viele Gesichter, die in Muri schon Festivitäten organisiert hätten. «Ohne solch grosse Unterstützung der Gemeinde.» Das Verdikt war denn auch klar. Der Überweisungsantrag erhielt nur vereinzelte Ja-Stimmen.

Schon vor der «Gmeind» kündigte die SVP-Ortspartei an, beim Traktandum «ICT Schule; Erneuerung des Gerätebestandes» einen Änderungsantrag zu platzieren. Gemeinderat Herbert Meier macht in seinen Ausführungen geltend, dass Lehrpersonen eben nicht IT-Fachleute, sondern Bildungsexperten seien. Entsprechend brauche es Neuerungen im Bereich des Supports. Kommt hinzu, dass gewisse Geräte alt sind – der älteste Laptop stammt aus dem Jahr 2014. «Die Entwicklung ist rasant», betont er. Die Komplexität nehme zu. «Wir wollen und müssen uns besser aufstellen, um effizienter zu werden und uns aufs Wesentliche zu konzentrieren.» 300 000 Franken sind dafür jährlich mehr einzusetzen – für die Erweiterung des Gerätebestandes und für den Support. Künftig werden die Geräte gemietet, der Support ist im Preis inbegriffen.

Digitale Geräte seit sechs Jahren im Kindergarten im Einsatz

Dafür gibt es an der «Gmeind» Lob. Aber es gibt auch Kritik. Weil mit vier Geräten pro Klasse die Digitalisierung auch vor dem Kindergarten nicht haltmacht. «Die Digitalisierung ist unaufhaltsam, das ist uns bewusst», meint der Votant. Dagegenstellen könne man sich trotz negativen Folgen nicht. «Aber die Kinder müssen zuerst ganz viel anderes lernen, damit sie später das Digitale richtig nutzen können. Im Kindergarten sollen sich die Kinder auf das Spiel, die Bewegung, das Miteinander konzentrieren.» Entsprechend soll dort auf den Einsatz digitaler Geräte verzichtet werden – ein Änderungsantrag, der schliesslich nur 37 Ja-Stimmen findet.

«Wir haben schon seit sechs Jahren iPads im Kindergarten im Einsatz. Ganz einfache Geräte, adäquat eingesetzt, immer betreut. Wäre es nicht ein Rückschritt, das künftig nicht mehr zu tun?» Herbert Meiers Argumente scheinen zu fruchten. Aber er betont auch: «Wir haben die Bedenken gehört und werden darauf achten, im Kindergarten den Einsatz digitaler Geräte im Rahmen zu halten.»

Sistierung scheint zu früh

Jörg Weiss erläutert das Traktandum zur Sistierung des Neubaus Fusswegbrücke über die Bünz im Bereich Bachmatten. 9,5 Meter Spannweite waren geplant, 160 000 Franken für das Projekt beschlossen. Der Kanton fordert aber 19,5 Meter Spannbreite – wegen künftiger Revitalisierungsmassnahmen. Weil der Gemeinderat sehr hohe Kosten fürchtet und in Gesprächen seitens des Kantons keine Kompromissbereitschaft spürbar gewesen sei, will man das Projekt nun sistieren. «Zu früh», meinte ein Stimmbürger. Schliesslich wisse man nicht, wann die Revitalisierung komme. Mit dem Bau der Trainingshalle und den Bauvorhaben im Brühl werde dieser Übergang weiter attraktiver. Mit einem nicht sistierten Projekt seien auch die Argumente gegenüber dem Kanton stichfester.

Mit dem Rückweisungsantrag geht die Formulierung einher, vielleicht weiter südlich eine provisorische Querung zu realisieren. Jörg Weiss sieht indes wenig Chancen, beim Kanton diesbezüglich etwas bewirken zu können. «Wir investieren unsere Kräfte lieber dort, wo es jetzt sinnvoll und nötig ist, statt ein Projekt über viele Jahre zu begleiten, bis es dann vielleicht irgendwann möglich würde und viel teurer wäre.» Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich mit 96 Nein- zu 59 Ja-Stimmen abgelehnt. Wer die Bünz in diesem Bereich queren will, muss also weiterhin auf gute Sprungkraft zählen.

Tempo 30 im Sommer umsetzen

Tempo 30 beschäftigte Muri im vergangenen Jahr intensiv. An der «Gmeind» informiert der Gemeinderat darüber, dass das Gremium kürzlich über die eingegangenen Einwendungen entschieden habe. Gegen Ende der Sommerferien starte die Umsetzung und Signalisation. «Die meisten Fundamente sind gesetzt, die Schilder und Rahmen bestellt», führt Gemeindepräsident Budmiger aus.

Spannende Zahlen

Im Rahmen des Rechenschaftsberichtes und der Präsentation der Jahresrechnung kommen immer wieder viele spannende Zahlen zum Vorschein. Etwa, dass 111 Personen (total 82 Vollzeitstellen) bei der Gemeinde Muri arbeiten. Oder dass sich die Zahl der Pensionäre in den letzten 20 Jahren um 98 Prozent gesteigert hat – jene der über 80-Jährigen gar um 172 Prozent. Über die Hälfte der 8868 Einwohner, die Ende letzten Jahres in Muri lebten, sind konfessionslos oder weder katholisch noch reformiert. Die Fluktuation der Lehrpersonen an der Schule Muri lag bei erfreulich tiefen zehn Personen. Der Mittagstisch servierte 13 000 Mahlzeiten. 140 Menschen im Dorf werden mit Sozialhilfe unterstützt. Der Wert aller Gemeindeliegenschaften liegt addiert bei 139 Millionen Franken. Der Gemeinde gehören 45 Kilometer Kanalisationsleitung. 34 Tonnen Tierkadaver wurden letztes Jahr angeliefert – das sind 100 Kilogramm pro Tag. Im Dorf sind 5380 Personenwagen registriert und es waren im vergangenen Jahr 114 Interventionen wegen häuslicher Gewalt nötig. Das Nettovermögen pro Einwohner ist auf fast 3000 Franken angestiegen.

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