Referendum fokussiert

An der «Gmeind» in Berikon bewilligt der Souverän eine zusätzliche Stelle für die Umsetzung des Verwaltungsleitungsmodells. Nun hat ein überparteiliches Komitee eine Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen diesen Entscheid lanciert. --sab

Unterschriftensammlung für das Referendum gegen geplante Stellenplanerhöhung auf der Verwaltung in Berikon läuft

Déjà-vu-Erlebnis in Berikon: Ein überparteiliches Komitee sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen die zusätzliche Stelle für die Umsetzung des Verwaltungsleitungsmodells. Vor zwei Jahren waren die Berikerinnen und Beriker in einer ähnlichen Situation.

Sabrina Salm

Vielen wird das bekannt vorkommen, denn bereits im Dezember 2023 wurden Unterschriften für ein Referendum zum fast gleichen Antrag gesammelt. Damals ging es um die «Stellenaufstockung der Gemeindeverwaltung um 100 Prozent». 460 Unterschriften konnten die Referendumsergreifer FDP und SVP Berikon dem Gemeinderat einreichen. Im März 2024 an der Urne wurde dann entschieden: Die Mehrheit (490 Ja- zu 1262 Nein-Stimmen) der Berikerinnen und Beriker wollen die Aufstockung der Pensen nicht. Damit war das Thema vom Tisch.

Hätte man denken können. Doch eben, der Gemeinderat gelangte mit einem ähnlichen Antrag nun erneut an die Gemeindeversammlung. Das Ziel der zusätzlichen 100-Prozent-Stelle: die Funktionen Verwaltungsleitung und Gemeindeschreiber zu trennen und sich so zukunftsorientiert aufzustellen. Das Ergebnis an der «Gmeind» war wie vor zwei Jahren, die Stimmbürgerinnen und -bürgern nahmen den Antrag mit 144- Ja- zu 30 Nein-Stimmen an.

Widerstand zeigt sich

Dass Widerstand auftreten würde, war anzunehmen und ist jetzt Realität. Erneut will man das Referendum ergreifen. Unterschiften werden zurzeit von einem überparteilichen Komitee gesammelt, unter anderem dabei ist die SVP und Bund der Steuerzahler sowie weitere unabhängige Berikerinnen und Beriker. Im Namen des Referendumskomitees erklärt Ramon Hug, SVP Berikon, warum trotz deutlichem Ja an der Gemeindeversammlung wieder das Referendum in Angriff genommen wird: «An der letzten Referendumsabstimmung haben 72 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Vorhaben abgelehnt, und dies bei einer Stimmbeteiligung von 55 Prozent.

An der Gemeindeversammlung vom November waren lediglich 6 Prozent aller Stimmberechtigten anwesend. Das Referendumskomitee möchte, dass die ganze Beriker Stimmbevölkerung über den Verwaltungsausbau entscheidet, denn das Resultat der ‹Gmeind› ist wohl kaum repräsentativ.»

Sie sind der Meinung, dass der Volkswillen vom Gemeinderat nicht umgesetzt wurde. «Statt mögliche Effizienzsteigerungen voranzutreiben oder Themen wie Outsourcing ernsthaft zu prüfen, wird nun bei der erstbesten Gelegenheit wieder die Stellenprozenterhöhung beantragt.» In der Sache sei es immer noch die gleiche Thematik, «und zwar, dass es für die Verwaltungsleitung und die Gemeindeschreiberei mehr Personal brauche».

Frage der politischen Legitimität

Ob es zu wenig Kapazitäten hat oder nicht, könne das Referendumskomitee nicht eindeutig eruieren. «Aber bei knappen Verhältnissen ist immer sorgsam mit den Ressourcen umzugehen und entsprechend zu priorisieren. Das betrifft auch eine Gemeindeverwaltung. Als Bürger erleben wir keinen Leistungsausbau von der Gemeindeverwaltung – wir erwarten es aber auch nicht.» Sie finden, dass grundsätzlich aber auch die Abläufe, Aufgaben und Kompetenzen zu überarbeiten seien. «Das wäre die Führungsaufgabe des Gemeinderats. Auch das Thema Outsourcing muss ernsthaft geprüft werden. Der Gemeinderat will einerseits beim Seniorenausflug und Kulturverein sparen, dafür die Stellenprozente erhöhen – das geht einfach nicht.»

Das Referendumskomitee bezweifle, dass das Verwaltungsleitungsmodell nachhaltig ist. «Wenn sich das Modell bewährt hätte, bräuchte es ja nicht unbedingt einen Ausbau an personellen Ressourcen.» Generell erwarte die Stimmbevölkerung, dass Einsparungen vorgenommen werden. «Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass für diesen Sparwillen personell aufgestockt werden muss – wir meinen: Sparen betrifft auch das Personal und wir wollen keinen Ausbau auf der Gemeindeverwaltung mit einem höheren Stellenplafond.» Das Komitee hält weiter fest: «Das Referendum ist keine Beurteilung der Leistung des Verwaltungsleiters. Vielmehr geht es um die Frage der politischen Legitimität, das gleiche Geschäft innerhalb von 20 Monaten zu thematisieren, obwohl das Stimmvolk damals eindeutig entschieden hat.»

Unwahre Aussagen

Der Beriker Gemeinderat nimmt Bezug auf die Vorwürfe des überparteilichen Komitees. Dabei stossen dem Gemeinderat besondern gewisse Ausführungen auf dem Flyer, der in Berikon in Umlauf ist, sauer auf. Den Vorwurf des Komitees, der Gemeinderat «missachte den Volkswillen auf krasse Art und Weise», weist dieser zurück und bedauert, dass die positiven Erfahrungen der letzten zwei Jahre und der ausgewiesene Mehrwert einer Stellenerhöhung beim Komitee nicht verstanden wurden. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass in gut geführten Organisationen effizient und kundenorientiert gearbeitet wird. Zudem weist der Gemeinderat darauf hin, dass dank der professionellen Führung des Verwaltungsleiters bisher über 130 000 Franken pro Jahr eingespart werden konnten. «Die Ausführungen auf dem Flyer, wonach eine ‹neue teure Führungsstelle geplant ist›, sind schlicht falsch», schreibt der Rat weiter. Der direkte Zusammenhang zwischen einer Steuerfusserhöhung auf 95 Prozent und der neuen Stelle sei aus der Luft gegriffen. Weiter hält der Gemeinderat fest, dass die auf dem Flyer aufgeführten Kennzahlen aus dem Kontext gerissen und darum nicht aussagekräftig sind. «Für Erläuterungen können sich interessierte Personen gerne bei der Gemeindeverwaltung melden.» Besonders stört sich der Gemeinderat an der polemischen, reisserischen Art und Weise des Referndumskomitees. «Die aus dem Zusammenhang gerissenen und teils unwahren Aussagen weist der Gemeinderat in aller Deutlichkeit zurück.»

Damit das Referendum erfolgreich zustande kommt, müssen die Initianten nun Unterschriften von einem Zehntel der Beriker Stimmberechtigten sammeln. Die Grössenordnung beträgt dabei rund 320 Unterschriften. Dazu haben sie noch Zeit bis zum 19. Dezember. Dann läuft die Referendumsfrist ab.