«Die EU will an unser Geld»
03.06.2025 Bremgarten, Parteien, PolitikGrosser SVP-Abend
Bezirkspartei lud zur Maitagung
Das Casino wurde am Freitagabend von der Volkspartei in Beschlag genommen. Zu Gast unter anderem: der Parteipräsident der SVP Schweiz.
Ganz ausverkauft war es diesmal nicht. ...
Grosser SVP-Abend
Bezirkspartei lud zur Maitagung
Das Casino wurde am Freitagabend von der Volkspartei in Beschlag genommen. Zu Gast unter anderem: der Parteipräsident der SVP Schweiz.
Ganz ausverkauft war es diesmal nicht. Gut gefüllt aber auch heuer allemal. Die sechste Maitagung der SVP-Bezirkspartei fand 2025 zum zweiten Mal nacheinander im Bremgarter Casino statt. Gegen 200 Parteimitglieder und Sympathisanten verbrachten dabei einen launigen Abend mit politischen Inhalten. Zu den Rednern gehörte diesmal Marcel Dettling, Präsident der SVP Schweiz, der das Asylwesen und das «drohende» Vertragspaket mit der EU ins Zentrum seiner Ansprache stellte, die erwartungsgemäss bestens ankam unter den Anwesenden. --red
An der Maitagung der SVP Bezirk Bremgarten standen Asylwesen und EU-Vertragspaket im Brennpunkt
Die traditionelle Maitagung vom vergangenen Freitagabend im gut besetzten Casino Bremgarten war geprägt vom Referat von Nationalrat und SVP-Parteipräsident Marcel Dettling.
Walter Minder
Nach der Begrüssung durch SVP-Bezirkspräsident und Stadtratskandidat Claudio Müller stärkten sich die knapp 200 gut gelaunten und interessierten Besucherinnen und Besucher aller Altersstufen zuerst einmal mit einer tüchtigen Portion «Ghackets und Hörnli». In seiner anschliessenden Grussbotschaft zeichnete der Aargauer Grossratspräsident Markus Gabriel ein durchaus positives Bild «seines» Kantons, in dem «mehrheitlich leistungsorientierte, bodenständige Menschen leben». Leider nehme der bürokratische Druck durch Bundesbern auf die Kantone und die Gemeinden laufend zu. Gabriel nahm anschliessend ein Kernthema der SVP auf: die Asylpolitik. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe dem Aargau im vergangenen Jahr rund 2600 Personen aus dem Asylbereich zugewiesen, wodurch der Personenbestand in Gemeinde- und kantonalen Unterkünften auf bereits hohem Bestand nochmals angestiegen sei. «Die regulären Unterbringungskapazitäten sind auch zwei Jahre nach Ausrufung der Notlage im Asylwesen überlastet.»
«Schulklassen leiden»
Gabriel erinnerte auch daran, dass die aus der unbeschränkten Zuwanderung resultierende notwendige Integration von Jugendlichen für den Schulunterricht belastend ist. Zudem fehle es an Wohnungen, die Polizei komme an ihre Leistungsgrenze. «Wie lange geht das noch, wie lange trägt die Bevölkerung diese Entwicklung noch mit?» Er forderte den Regierungsrat auf, in Bern mehr Handlungsspielraum für die Kantone zu verlangen. Es brauche Planungssicherheit, gute Rahmenbedingungen und in Bundesbern ein gelebtes Demokratieverständnis. So wie jetzt könne es nicht weitergehen. Mit grossem Applaus wurden die Worte des Grossratspräsidenten verdankt.
«Das Volk wird entmündigt»
Dann war es Zeit für das mit Spannung erwartete Referat von Nationalrat Marcel Dettling. Bevor er im Detail auf das von der SVP als «EU-Unterwerfungsvertrag» bezeichnete neu ausgehandelte EU-Vertragspaket einging, unterstrich er die Ausführungen von Grossratspräsident Gabriel zum aktuellen Stand im Asylwesen. Die Gemeinden und damit die Bevölkerung müssten ausbaden, was in Bern ohne Rücksicht auf den Volkswillen beschlossen werde. «Noch können wir bei Bedarf aber wirkungsvolle Referenden ergreifen», sagte Dettling. Mit dem angestrebten EU-Vertragspaket bekomme die EU aber das Recht, «die Schweiz zu bestrafen, wenn ihr ein solcher Volksbeschluss nicht passt».
Danach wetterte Dettling dagegen, dass man SVP-Demonstrationen von Staatsseite her bekämpfe und bei «Klimaprotestierern» wegschaue und diese begünstige. «Und will sich die SVP auf dem Rütli treffen, meldet sich aus der Führungsriege der EU-Beitrittsbewegung ‹Operation Libero› eine durch ihre Zielübungen bekannte Politikerin mit der Drohung einer Gegendemonstration.»
«Ausländer können hier billig studieren»
Dettling erwähnte auch die aus seiner Sicht klar erkennbaren Ziele «der mit rund 13,9 Milliarden Euro hoch verschuldeten EU» durch die «einseitig ausgerichtete Partnerschaft» mit der Schweiz: «Die EU will nur an unser Geld, die sogenannte Marktzutrittsgebühr von 350 Millionen genügt ihr nicht.» Dazu gehöre auch die Tatsache, dass sich in den vergangenen Jahren die Anzahl der in der Schweiz studierenden Ausländer von 16 000 auf 50 000 erhöht habe. «Dass sie billig auf hohem Niveau studieren können, kostet uns einen Haufen Geld.» In diesem Sinn und Geist erwähnte Dettling noch zahlreiche weitere Beispiele, wie die EU bereits heute angeblich von der Schweiz profitiert – und nicht umgekehrt. Sein stark applaudiertes Fazit: «Politik und Verwaltung schummeln der Bevölkerung laufend etwas vor.» Dass bei der irgendwann notwendigen Abstimmung über das EU-Vertragspaket das Ständemehr nicht zwingend sein soll, sei ein weiterer Schachzug der politischen Führungsriege.
Mit der ebenfalls traditionellen Cremeschnitte endete eine Maitagung, die hochaktuellen und kontrovers diskutierbaren Themen gewidmet war.