Sabrina Salm, Redaktorin.

Dass in Berikon erneut Unterschriften für ein Referendum gegen die Stellenaufstockung gesammelt werden, überrascht nicht – und doch wirft es Fragen auf.

Das Referendum ist ein wichtiges demokratisches Recht, und es steht jeder und jedem frei, eine Entscheidung der Gemeindeversammlung an die Urne zu bringen. Gleichzeitig stellt sich die grundsätzliche Frage, wie weit die Legitimation der «Gmeind» heute noch trägt, wenn deren Entscheide regelmässig infrage gestellt werden. Immerhin haben die Stimmberechtigten diesmal deutlich zugestimmt, und die Gemeinde konnte zwei Jahre Erfahrungen mit dem Verwaltungsleitungsmodell sammeln, die mehrheitlich positiv ausfallen.

Dass nun erneut über fast dasselbe Geschäft abgestimmt werden soll, zeigt eine gewisse Spannung zwischen direktdemokratischen Instrumenten und der politischen
Verlässlichkeit von Beschlüssen.

Beide Seiten berufen sich auf demokratische Prinzipien – und genau darin liegt das Dilemma.