Zur abgeschlossenen vierten und letzten Budgetdebatte im Aargauer Grossen Rat gibt es erfreuliche Nachrichten. So haben die Fraktionen SVP/EDU und FDP zusammen eine Reduktion der Kantonssteuer von 108 auf 100 Prozentpunkte bestimmt mit 74 gegen 62 Stimmen. Damit bestätigen beide ...
Zur abgeschlossenen vierten und letzten Budgetdebatte im Aargauer Grossen Rat gibt es erfreuliche Nachrichten. So haben die Fraktionen SVP/EDU und FDP zusammen eine Reduktion der Kantonssteuer von 108 auf 100 Prozentpunkte bestimmt mit 74 gegen 62 Stimmen. Damit bestätigen beide Fraktionen, dass sie ihre Wahlversprechen konsequent einhalten. Für weniger Staat, weniger Steuern und mehr Freiheit. Die Finanzlage im Aargau ist mehr als hervorragend. In der Ausgleichsreserve sind über 1,1 Milliarden Franken vorhanden, gespiesen in den letzten Jahren durch Überschüsse aus zu hohen Steuereinnahmen und Abgaben. Der Regierungsrat wollte nur gerade 5 Prozent nachlassen.
Er missachtet vielfach die neuen rechtsbürgerlichen Mehrheiten im Grossen Rat. Leider präsentiert er immer wieder Vorlagen, die nicht mehrheitsfähig sind. Damit politisiert der Regierungsrat klar am Volkswillen vorbei. Er ist gut beraten, seinen Kompass zu ändern, will er sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben.
Der Dank geht an alle Wählerinnen und Wähler der letzten Grossratswahlen, die konsequent SVP und FDP gewählt haben.
Die übrigen können jetzt «teubele» und «stämpfele» nach Belieben, es hilft nichts, da sie kein Quorum mehr erreichen können. Das ist gut so, «e gfreuti Sach». Danke.
Patrick Fischer, Alt-Grossrat, Oberwil-Lieli