Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von 4,11 Millionen Franken

Der Rechnungsabschluss von Rudolfstetten-Friedlisberg zeigt sich äusserst positiv und ist fast eine Punktlandung. Der Ertragsüberschuss basiert auf einer Neubewertung der Liegenschaften der Gemeinde.

Roger Wetli

«Das Gesamtergebnis präsentiert sich gut», ist Reto Bissig zufrieden. Der Gemeinderat und Ressortleiter Finanzen betont, dass auch ohne Berücksichtigung der Aufwertung des Finanzvermögens der Aufwandüberschuss von 170 000 Franken kleiner wäre als budgetiert. «Das Budget sah einen Ertragsüberschuss von 3,9 Millionen vor. Das Ergebnis ist also gut 218 000 Franken besser als vorgesehen.»

Langfristige Planung

Im Zentrum des Ergebnisses steht diese buchhalterische Aufwertung der Liegenschaften. «Diese 4,11 Millionen Franken Ertragsüberschuss sind nicht flüssig», unterstreicht Nico Ardüser, Stellvertreter Leiter Finanzen und ab 1. März Leiter Finanzen. «Dies, weil es sich um eine vorerst rein buchhalterische Aufwertung des Finanzvermögens handelt. Liquiditätswirksam wird diese Aufwertung erst im Zuge eines allfälligen Verkaufs betroffener Anlagen.»

Da es sich insbesondere um Baulandreserven handle, für welche eine längerfristige Planung und Projektierung laufe und Entscheide ausstehend seien, könne aktuell noch keine verbindliche Aussage gemacht werden, wann daraus «Liquidität» resultiert. «Längerfristig kann die Einwohnergemeinde mit zusätzlicher Liquidität, realisiert aus der Veräusserung von Baulandreserven, den Finanzhaushalt nachhaltig beeinflussen, diesen stabilisieren und damit andere Gemeindeprojekte realisieren und finanzieren», so Ardüser. Und Reto Bissig unterstreicht: «Ein Verkauf von Baulandreserven, nur zur Schuldentilgung, ist aus Sicht des Gemeinderats nicht nachhaltig und gefährdet längerfristig einen stabilen Finanzhaushalt.»

Budget exakt erreicht

Eine Punktlandung gab es bei den Steuereinnahmen, welche gegenüber dem Budget bei über 10 Millionen Einnahmen einen Überschuss von 2402 Franken, also etwa 0,022 Prozent, ausmachen. «Diese Punktlandung ist in gewissem Masse dem Zufall geschuldet», erklärt Nico Ardüser. «Tatsächlich weisen die unterschiedlichen Steuerarten im einzelnen Budget starke Abweichungen auf.» Insbesondere bei den Sondersteuern sei eine exakte Budgetierung praktisch nicht möglich, da es jeweils grosse Steuerwerte aus Liegenschaftsverkäufen und Erbschaften geben könne. Auffällig ist dabei, dass bei den Einkommenssteuern die Resultate aus Steuern früherer Jahre um rund 500 000 Franken besser als budgetiert ausfallen, während die Einnahmen aus 2022 rund 300 000 Franken tiefer sind. Ardüser erklärt sich das so: «Die Auswirkungen der Coronapandemie und deren wirtschaftliche Folgen auf die Einkommens- und Vermögenssteuereinnahmen fielen in den Jahren 2020 und 2021 weniger stark aus, als angenommen wurde. Aus den Vorjahren resultierten daher höhere Steuereinnahmen als budgetiert, da diese pessimistischer eingeschätzt wurden.» Für das Rechnungsjahr 2022 könne es nun sein, dass die provisorischen Einschätzungen, welche grösstenteils noch aufgrund der Vorjahresdaten übernommen wurden, zu tief gewesen seien, woraus weniger hohe Zahlungen für provisorische Rechnungen resultieren würden.

Weniger Einnahmen durch mehr Abfalltrennung

Negative Ergebnisse zeigen die Abwasserbeseitigung (Minus 65 000 Franken) und die Abfallbewirtschaftung (Minus 81 000 Franken). «Bei der Abwasserbeseitigung sind dafür unerwartete Ersatzbeschaffungen und nicht budgetierter Unterhalt von Apparaten und Maschinen verantwortlich, welche für den Betrieb der ARA unerlässlich sind», weiss Gemeinderat Reto Bissig. «Zudem wurden für ein Szenario Blackout ausserordentliche Vorkehrungen in Form der Beschaffung einer Notstromanlage getroffen.» Ebenfalls sei der Ertrag durch die Abwasserbenützungsgebühren rund 35 000 Franken tiefer ausgefallen als angenommen. Dagegen sei beim Unterhalt Tiefbauten sowie für externe Beratungen und in den übrigen Positionen auch etwas eingespart worden. Das Minus bei der Abfallwirtschaft erklärt sich der Gemeinderat durch die zusätzlichen vorgezogenen Abschreibungen des Planungskredits Arealüberbauung Gemeindehaus, welche die Abfallwirtschaft für den Anteil der zukünftigen neuen Entsorgungsanlage mit 23 000 Franken belasten. «Zudem fielen die Erträge der Kehrichtgebühren mit einer Differenz von 140 000 Franken zum Budget wesentlich tiefer aus. Die vermehrte Abfalltrennung und zusätzliche Angebote wie zum Beispiel die separate Plastikentsorgungsmöglichkeit können bereits als Grund ausgemacht werden.» Reto Bissig betont: «Hier laufen Abklärungen über den künftigen Umgang damit.»

22 Prozent höher als budgetiert waren 2022 die Beiträge an die Pflegefinanzierung. «Es gab viele Neueintritte in Pflegeinstitutionen, was zu höheren Kosten führte», so Nico Ardüser. «Zudem fallen die Kosten aufgrund der Pflegestufeneinteilung tendenziell höher aus, da die Eintritte immer später erfolgen.»

Diszipliniert bleiben

Gemeinderat Reto Bissig zieht als Fazit aus dem Rechnungsjahr 2022, dass es heute teilweise fast unmöglich ist, die Budgetzahlen seriös festzulegen. «Dies ist insbesondere auch bei den Steuern der Fall, jedoch auch im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens wie der Pflegefinanzierung und des Flüchtlingswesens.» Ein Budget müsse daher differenziert und zeitweise auch nüchtern betrachtet werden. Es könnten immer unvorhergesehene Kosten und Einnahmen eintreten. «Da sind wir froh, wenn wir noch gewisse Spielräume und damit eine Flexibilität haben. Es bleibt jeweils die Zuversicht, dass in vielen Bereichen, trotz Überraschungen, dank Disziplin und Budgettreue tiefere Positionen resultieren und sich somit mit den Einnahmen ein Gleichgewicht ergibt. Das zeigt insbesondere auch dieser Rechnungsabschluss.»