Annetta Schuppisser (GLP) reicht ein Postulat ein
Gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Matthias Betsche hat die Bremgarter Grossrätin ein Postulat an den Regierungsrat eingereicht. Dieser wird unter anderem «dazu eingeladen», Steuererleichterungen für ...
Annetta Schuppisser (GLP) reicht ein Postulat ein
Gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Matthias Betsche hat die Bremgarter Grossrätin ein Postulat an den Regierungsrat eingereicht. Dieser wird unter anderem «dazu eingeladen», Steuererleichterungen für Betroffene der neuen US-Zölle zu prüfen.
Die Nachverhandlungen des Bundesrates mit der US-Regierung haben sich bekanntlich ganz und gar nicht ausbezahlt. Seit dem Zollentscheid von US-Präsident Trump erheben die USA einen Importzoll von neu 39 Prozent auf Schweizer Produkte.
«Das ist gleich doppelt problematisch», findet die Bremgarter GLP-Grossrätin Annetta Schuppisser. Erstens gehöre der Satz zu den höchsten überhaupt und liege deutlich über jenem für die EU. «Das schwächt die relative Wettbewerbsfähigkeit.» Zweitens betont Schuppisser den Fakt, dass – exklusive Gold – rund 19 Prozent aller Schweizer Warenexporte in die USA gehen. «Das heisst, dass ein erheblicher Teil unserer Wirtschaft betroffen ist.»
Die Bremgarterin hat deshalb gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Matthias Betsche aus Möriken-Wildegg ein Postulat in Aarau eingereicht. Der Regierungsrat soll demnach prüfen, «welche steuerlichen und weiteren Anreize im Kanton Aargau zur Förderung der unternehmerischen Innovation und Diversifikation angesichts der neuen US-Zölle gesetzt werden sollen», wie es im Wortlaut des Postulats heisst. Dies mit dem Ziel, «den Wirtschaftsstandort Aargau nachhaltig zu stärken».
Widerstandsfähiger werden
Die beiden GLP-Grossratsmitglieder begründen ihren Vorstoss wie folgt: «Geht es der Exportindustrie schlecht, ist auch der Wohlstand der ganzen Bevölkerung betroffen. Gefährdet sind auch Arbeitsplätze in unserem Kanton.» Es sei deshalb zu prüfen, welche Massnahmen nun zielgerichtet eingesetzt werden können. Wobei es eher ein «sollen» als ein «können» sei, angesichts der Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Aargau und der Aargauer Exportwirtschaft.
Der Regierungsrat wird daher im Postulat aufgefordert, Anreize zur Förderung der unternehmerischen Innovation und Diversifikation zu prüfen (und Bericht darüber zu erstatten), wie die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsinnovation angesichts der neuen Marktentwicklungen gestärkt werden kann. Als Beispiele solcher Massnahmen nennt Schuppisser, die beim Postulat als Sprecherin fungiert, eine steuerliche Abzugsfähigkeit von Markteintrittskosten, Zuschüsse an Exportprojekte in neuen Regionen, steuerliche Anreize für Investitionen und finanzielle Innovationen zur Erleichterung eines (neuen) Marktzugangs und der Stärkung der Investitionssicherheit.
«Bei der Prüfung der vom Vorstoss angesprochenen Anreize ist explizit von industrie- bzw. branchenpolitischen Sondermassnahmen abzusehen», betonen die beiden GLP-Politiker indes. Statt einzelne Branchen mit Subventionen zu stützen, gelte es, den Standort angesichts der US-Zölle insgesamt widerstandsfähiger zu machen. --red
