René Bodmer, SVP, Oberlunkhofen.

Klare bürgerliche Stimme

An der Sitzung des Aargauer Grossen Rates standen mehrere Geschäfte auf der Traktandenliste, die auch für die Bevölkerung im Bezirk Bremgarten von Bedeutung sind. Die Debatten zeigten einmal mehr deutlich, wie wichtig eine klare bürgerliche Stimme im Parlament ist.

Das Postulat 25.227 – «Sicherheit ernst nehmen statt beschönigen» fordert vom Regierungsrat einen Bericht zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und zum Umgang mit zunehmenden Herausforderungen im Alltag der Bevölkerung. Für mich ist klar: Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und darf nicht relativiert werden. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen fest, dass sich das Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren verändert hat. Gerade in Gemeinden und Quartieren wird erwartet, dass der Staat konsequent handelt und Probleme nicht beschönigt.

Die SVP machte im Rat deutlich, dass Politik die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen muss. Während Vertreter des linken Spektrums teilweise versuchten, die Problematik zu relativieren oder zusätzliche Abklärungen zu fordern, verlangten bürgerliche Kräfte klare Antworten und konkrete Massnahmen. Das Postulat soll nun aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht und wie Sicherheit und Ordnung im Kanton Aargau gestärkt werden können.

Das Parlament muss Verantwortung übernehmen. Mit der parlamentarischen Initiative 25.290 will der Grosse Rat selbst aktiv werden und gesetzliche Anpassungen anstossen. Für die SVP ist dieses Instrument zentral: Das Parlament darf nicht nur verwalten, sondern muss gestalten.

Gerade wenn sich Probleme zeigen oder bestehende Regelungen nicht mehr funktionieren, braucht es Mut zur Veränderung. Bürgerliche Vertreter betonten deshalb, dass das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen und Lösungen vorantreiben muss – im Interesse der Bevölkerung und der Gemeinden.

Zum Gesetz über Raumentwicklung (25.251) – Gegen immer neue Vorschriften: Auch beim Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen zeigte sich ein vertrautes Bild: Während linke Kreise gerne zusätzliche Regeln und Einschränkungen einführen möchten, setzt sich die SVP für Augenmass und Eigentumsrechte ein. Gerade im ländlichen Raum, wie im Bezirk Bremgarten, sind funktionierende Gemeinden, Landwirtschaft und lokale Wirtschaft auf pragmatische Rahmenbedingungen angewiesen.

Immer neue Vorschriften aus Politik und Verwaltung erschweren jedoch häufig sinnvolle Entwicklungen. Unsere Fraktion machte deshalb klar: Raumplanung darf nicht zu einer immer grösseren Regulierungsmaschine werden. Gemeinden müssen Gestaltungsspielraum behalten und Eigentümer dürfen nicht weiter eingeschränkt werden.

Fazit: Die Sitzung zeigte deutlich: Es braucht im Grossen Rat starke bürgerliche Kräfte, die Sicherheit, Eigenverantwortung und vernünftige Rahmenbedingungen verteidigen. Genau dafür setzt sich die Fraktion der SVP weiterhin konsequent ein.