Stefanie Köpfli, SVP, Arni.

Geschenk der Bürgerlichen

Dank dem deutlichen Wahlsieg der Bürgerlichen im vergangenen Jahr konnten die Steuern per 2026 gesenkt werden. Ab dem nächsten Jahr zahlen die Menschen in diesem Kanton acht Prozent weniger Steuern. Der kantonale Steuerfuss wird von 108 auf 100 Prozent reduziert. Gegen allen Widerstand von links ist es der bürgerlichen Mehrheit gelungen, die Bevölkerung spürbar zu entlasten. SVP, FDP und EDU haben gemeinsam durchgesetzt, was längst überfällig war: weniger Steuern und mehr Respekt vor den Steuerzahlenden. Das ist kein Zufall, sondern das Resultat eines klaren, politischen Richtungsentscheids der Wählerinnen und Wähler.

Die Wahrheit ist unbequem für links-grün: Der Staat nimmt seit Jahren zu viel ein. Jahr für Jahr wurden Defizite beschworen, um Angst zu machen – und Jahr für Jahr schlossen die Rechnungen mit Überschüssen von Hunderten Millionen Franken ab. Diese systematischen Budgetabweichungen sind kein Versehen, sie sind Methode. Wer dauerhaft zu pessimistisch budgetiert, schafft künstlichen Spielraum für immer neue Ausgaben. Genau damit ist jetzt Schluss.

Gleichzeitig explodieren die Verwaltungskosten. Ein grosser Teil des Wachstums ist gebunden, insbesondere im Gesundheitswesen. Diese Ausgaben sind Realität. Umso wichtiger ist es, dort Verantwortung zu übernehmen, wo der Kanton tatsächlich Handlungsspielraum hat.

Während draussen die Büezer täglich für ihr Einkommen schuften, herrscht im Staat ein ganz anderes System: automatische Lohnerhöhungen ohne zusätzliche Leistung. «Systempflege» nennt man diesen Mechanismus beschönigend. Aus der Privatwirtschaft sind mir keine automatischen Lohnerhöhungen bekannt. Nirgendwo steigen die Löhne so verlässlich wie in der Verwaltung und bei den Lehrpersonen – trotz bereits überdurchschnittlich guter Anstellungsbedingungen wie Kündigungsschutz, grosszügiger Pensionskasse und weiteren Privilegien. Wer in der Privatwirtschaft oder im Gewerbe arbeitet, weiss:
Mehr Lohn gibt es nur mit mehr Verantwortung und mehr Leistung.

Dass sich der Staat davon abgekoppelt hat, ist eine Zumutung gegenüber den Steuerzahlenden. In der letzten Grossratssitzung konnten wir die Systempflege erfolgreich minimieren.

In der diesjährigen Budgetdebatte ging es generell nicht um Kürzungen. Niemandem wurde etwas weggenommen. Es wird auch nicht gespart, wie oft behauptet wird – es wird lediglich weniger ausgegeben, als ursprünglich geplant war. Wer einen Umbau für 200 000 Franken plant und ihn nach dem Gespräch mit der Bank für 160 000 Franken umsetzt, hat nicht gespart, sondern gesunden Menschenverstand bewiesen.

Die Steuersenkung ist ein Meilenstein und ein deutliches Signal. Bürgerliche Politik wirkt. SVP, FDP und EDU haben geliefert. Und genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Kanton. Das Globalbudget wurde mit 101 zu 34 Stimmen angenommen.

Die SVP Bezirk Bremgarten wünscht Ihnen frohe Festtage und ein gesundes neues Jahr.