Ja für zwei wichtige Anliegen

In Rudolfstetten-Friedlisberg genehmigten an der «Gmeind» die Stimmberechtigten einen Kaufrechtsvertrag für eine Gemeindelandreserve von 4500 m2 sowie die Revision der Bauund Nutzungsordnung und des Bauzonen- und Kulturlandplans. --rwi

«Gmeind» genehmigt die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und einen Landkauf

Teils emotional ging es am Freitagabend an der Einwohnergemeindeversammlung von Rudolfstetten-Friedlisberg zu und her. Trotzdem sagten die Stimmberechtigten mit grossem Mehr Ja zur BNO-Revision und zu einem Kaufrechtsvertrag über eine Fläche von 4500 m2.

Roger Wetli

Dass die Parzelle 752 jetzt doch in die Zone «M3» statt «M2» kommt, passte nicht allen. Nach dem gescheiterten Überweisungsantrag äusserte sich ein Stimmberechtigter lauthals und gehässig. Bereits zuvor wurde dem Gemeinderat vorgeworfen, dass eine BNO-Revision nicht eine einzelne Familie bevorzugen soll, sondern allen helfen müsse. Gemeinderat Michael Gutknecht verteidigte die Neueinteilung dieser Parzelle damit, dass der Ort für eine Verdichtung durch seine Nähe zum Mutschellenknoten gut geeignet sei. Er konnte damit eine Mehrheit auf die Seite des Gemeinderates ziehen.

Drei Überweisungsanträge abgelehnt

Auch vorher schaffte er es, dass zwei Überweisungsanträge abgelehnt wurden. Der Präsident des Gewerbevereins Region Mutschellen Christian Füglistaller schlug vor, dass die aktuelle Zonenänderung der Parzellen 893 und 1116 zur Neubeurteilung geschickt werden. Er befürchtet, dass mit der Neueinteilung das jetzt dort ansässige Gewerbe zu sehr eingeschränkt wird. Füglistaller erntete dafür von einem Nachbarn einer dieser Parzellen einen teils persönlichen Angriff. Eine andere Person meldete sich neutraler zu Wort und fragte, ob bei einer Ablehnung des Überweisungsantrags das jetzige Gewerbe dort rausmüsse. Micheal Gutknecht verneinte. Auf eine weitere Frage antwortete er, dass dort ein Maler auch künftig tätig sein dürfe, aber wohl kein Spengler. Die Stimmberechtigten lehnten darauf beide Überweisungsanträge ab.

Dagegen nahmen sie einen anderen Antrag mit 125 Ja- zu 13-Neinstimmen an. Ein Votant schlug vor, dass im Satz «Der Gemeinderat ist gehalten, mit Grundeigentümern Verträge zum Ausgleich anderer Planungsvorteile (...) anzustreben und entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen», das Wort «gehalten» durch «verpflichtet» ersetzt wird. Dazu gab es vor der Abstimmung keine weiteren Wortmeldungen. Mit grossen Mehr wurde schliesslich die Gesamtrevision der BNO und des Bauzonen- und Kulturplans angenommen.

Gleiche Chance erst in 20 bis 25 Jahre wieder

Zuvor genehmigten die Stimmberechtigten bereits mit grossem Mehr zu 12-Neinstimmen und 6 Enthaltungen den Kaufrechtsvertrag mit Hubert Peter Brem für eine Teilfläche von 4500 m2 in der Bodematt für 200 Franken pro m2. Die Gemeinde darf nun diese Fläche ein- und eine gleich grosse Fläche bei der Kläranlage auszonen, was einer Umzonung gemeindeeigener Flächen entspricht. «Das ist eine einmalige Chance für uns, weil der Kanton keine Einzonungen mehr erlaubt», machte zuvor Gutknecht Werbung für dieses Vorhaben. «Wegen dem Anschluss unserer Kläranlage an diejenige von Dietikon benötigen wir die Reservefläche daneben nicht mehr für die Kläranlage. Das macht dieses Geschäft möglich.» Er betonte: «Die neue Fläche sehen wir als langfristige Landreserve. Aktuell haben wir keine Pläne dafür.» Genau dieser Punkt wurde von verschiedenen Personen kritisiert. Sie bemängelten das Fehlen einer Dringlichkeit dieser Ausgaben von 900 000 Franken und meinten, dass ein solcher Kauf auch später noch möglich sei. Micheal Gutknecht entgegnete: «Dieser Kauf ist nur durch die Umzonung möglich, die mit der BNO-Revision zusammenhängt. Sagen wir beim nächsten Traktandum Ja zur BNO-Revision, ist diese sicher wieder 20 bis 25 Jahre gültig. Ein Kauf wäre also erst mit der nächsten Änderung wieder möglich.» Ein Votant fand, dass die vorgeschlagene Parzelle die falsche sei. Er kenne verschiedene für die Gemeinde besser geeignete Flächen. Diese wollte er aber auf Rückfrage von Gutknecht nicht nennen. Weitere fürchten Mehrverkehr auf der Quartierstrasse, falls der Gemeinderat auf die 4500 m2 Mehrfamilienhäuser stellt. Ein Bewohner dieses Quartiers widersprach: «Ich müsste eigentlich gegen diesen Kauf sein. Ich finde es aber ein gutes und weitsichtiges Geschäft – und diese 40 zusätzlichen Wohnungen würde das Quartier verkraften.» Die grosse Mehrheit folgte seinem Votum.

Über 125 Jahre Behördenerfahrung

Beim Budget 2026 verkündete Gemeindepräsident Reto Bissig, dass der aktuelle Steuerfuss von 99 Prozent gehalten werden kann. «Wegen dem stetigen Anstieg von Kosten, die wir nicht beeinflussen können, wird es wohl in den nächsten Jahren eine Steuerfusserhöhung brauchen», stellte er in Aussicht. Bissig betonte, dass der Gemeinderat diesbezüglich beim Regierungsrat Druck mache, dass dieser nicht noch mehr Kosten auf die Gemeinden abwälzt. «Das werden wir auch weiterhin mit Briefen tun.»

Noch nicht so weit ist der Gemeinderat mit der Prüfung eines Austritts aus der Musikschule Mutschellen. Dies wurde mit einem erfolgreichen Überweisungsantrag an der «Gmeind» im Sommer verlangt. «Wir hoffen, dass wir im nächsten Sommer Auskunft geben können», erklärte Gemeinderat Martin Luther. «Mit dem Projekt Kleeblatt schauen wir mit anderen Gemeinden, wie wir Kosten optimieren können – auch im Bereich der Musikschulen.» Zudem möchte der Gemeinderat die Ergebnisse der «Grossratsmotion Lüthy» abwarten. Diese möchte, dass die Musikschulen kantonal geregelt werden und damit unter anderem eine Anstellungs- und Lohngleichheit der Musiklehrer erreicht wird.
Am Schluss verabschiedete Reto Bissig elf Behördenmitglieder mit über 125 Jahren Behördenerfahrung. Unter anderem Gemeinderätin Michèle Kaufmann. Am längsten im Amt war von diesen die 88-jährige Agnes Hüsser. Sie stellte sich die letzten 32 Jahre als Stimmenzählerin zur Verfügung und fehlte dabei nur zwei Mal. Ihren verdienten Abschlussapplaus genoss sie sichtlich.

Die Beschlüsse

An der Einwohnergemeindeversammlung nahmen von 2590 Stimmberechtigten 175 teil. Sie fassten folgende Beschlüsse: 1. Ja zum Protokoll vom 5. Juni. – 2. Ja zur Revision Satzungen Gemeindeverband Regionale Alterszentren Bremgarten, Mutschellen, Kelleramt. – 3. Mit grossem Mehr Ja, 12 Nein und 6 Enthaltungen zum Kaufrechtsvertrag zwischen Hubert Peter Brem und der Einwohnergemeinde über eine Teilfläche von rund 4500 m2 der Parzelle Nr. 77 für 200 Franken pro m2 (Umzonung Gebiet Hofacker im Zusammenhang mit Gesamtrevision Bau- und Nutzungsordnung, Traktandum 4). – 4. Ja zur Gesamtrevision Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und Bauzonen- und Kulturlandplan (BZP/KLP); Ablehnung des Übeweisungsantrags zur Neubeurteilung der Parzelle 893 mit 52 Ja- zu 89 Nein-Stimmen; Ablehnung des Überweisungsantrags zur Neubeurteilung der Parzelle 1116 mit 47 Ja- zu 91 Nein-Stimmen; Annahme des Übeweisungsantrags, dass im Artikel 16 zur «Vertraglichen Mehrwertabgabe» der Satz «Der Gemeinderat ist gehalten, mit Grundeigentümern Verträge zum Ausgleich anderer Planungsvorteile (..) anzustreben und entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen.» durch «Der Gemeinderat ist verpflichtet» ersetzt wird mit 125 Ja- zu 13 Nein-Stimmen; Ablehnung des Überweisungsantrags, die Zonenzugehörigkeit der Parzelle 752 nochmals zu überprüfen mit 35 Ja- zu 105-Nein-Stimmen. – 5. Ja zum Budget 2026. – 6. Ja zum Überweisungsantrag der Ortspartei Die Mitte anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Juni 2025: Verzicht Sanierung Friedlisbergstrasse. --rwi