René Bodmer, Unterlunkhofen, SVP.

Hoffen auf mehr Rückgrat

Heute wurde die Budgetberatung fortgesetzt. Gleich zu Beginn wurde eine Erhöhung des Verpflegungsgeldes um 50 Rappen pro Person und Tag für Asylsuchende beantragt und kontrovers behandelt. Die Befürworter blenden dabei aus, dass die Kosten für Wohnung, Versicherungen, Sozialhilfe, Medikamente, Fernsehanschluss, Mikrowelle und vieles mehr durch den Staat bezahlt werden. Eine Familie mit zwei Kindern, Mutter und Vater erhält heute bereits 53 Franken pro Tag. Ausgeblendet wird durch die Befürworter, dass wir in den letzten Jahren eine Negativteuerung hatten, die nie zu Reduktionen führte.

Die Rahmenbedingungen sind mehr als ausreichend. Die betroffenen Personen benötigen in anderen Belangen Unterstützung, um sich besser integrieren und die erlebten Traumata verarbeiten zu können, eine Erhöhung des Taschengeldes hilft sicherlich nicht. Die in der aktuellen Legislatur noch linkslastige Mehrheit des Rates entschied trotzdem für die Erhöhung, dies aus Angst, ein Nein könnte bei allfälligen Rekursen durch Gerichte aufgehoben werden. Ich finde es bedenklich, wenn Ratsentscheide durch Angst und Drohungen zustande kommen. In der nächsten Legislatur werden wir uns anderen Mehrheiten gegenübersehen. Ich hoffe, die Ratsmehrheit wird dann mehr Rückgrat an den Tag legen.

Als es um die Gehaltserhöhung für das kantonale Personal sowie für Lehrpersonen ging, zeigte sich eine Mehrheit des Rates mehr als nur grosszügig. Vor allem wenn man die Gehälter des kantonalen Personals sowie der Lehrpersonen mit denjenigen der Privatwirtschaft vergleicht. Berücksichtigt werden muss zudem, dass Lehrpersonen sowie kantonale Mitarbeiter ein sehr geringes Risiko haben, den Job zu verlieren.

Grossrat Christoph Hagenbuch plädierte bei der Diskussion um den künftigen Steuerfuss um eine Reduktion des Steuerfusses um fünf Prozent und somit um mehr Grosszügigkeit für alle Steuerzahlenden im Kanton. Nicht zu vergessen, dass der Kanton bei den Prognosen der zu erwartenden Steuereinnahmen über die letzten Jahre hinweg immer tiefgestapelt hat und Ende Jahr über massive Mehreinnahmen verfügte. Dies ist der Grund, warum der Aargau über immense Ausgleichsreserven verfügt, die in schwierigen Zeiten aber den Steuerzahlern zurückgegeben werden sollten. Dies kann sich der Kanton Aargau auch leisten, da selbst mit einer Reduktion immer noch Mehreinnahmen verzeichnet werden.

Die FDP-Fraktion beantragte eine Reduktion des Steuerfusses um drei Prozent. Somit hatte der Rat eine Auswahl, den Steuerfuss zwischen 103 und 105 Prozent festzulegen. SVP und FDP unterlagen in der Schlussabstimmung der heftigen Gegenwehr von der Mitte und den linken Parteien. Somit erhalten die Steuerzahlenden auch 2025 keine Steuerentlastung und werden auch weiterhin mit einem Steuerfuss von 108 Prozent belastet.

Eine Motion von Adrian Schoop, FDP, in der gefordert wurde, dass die Marktexpansion und die Wettbewerbsverzerrung durch Staatsbetriebe eingedämmt werden sollen, konnte dank Schulterschluss durch SVP, FDP und Mitte als Postulat überwiesen werden. Auch hier opponierten die linken Parteien dagegen, die die Staatsbetriebe auf Kosten der Privatwirtschaft noch weiter stärken wollten.