Roland Büchi, SVP, Wohlen.

Gesetz kennt keinen Spielraum

Am Dienstag begann die Sitzung des Grossen Rats ausnahmsweise schon um 8.30 Uhr. Eines der wichtigsten Geschäfte war der Antrag auf Direktbeschluss von Harry Lütolf aus Wohlen. Der Auslöser war, dass das Verwaltungsgericht entschieden hat, dass eine Person eingebürgert werden muss, obwohl die Einbürgerungskommission anders entschieden hat. Darum wollte Harry Lütolf eine Standesinitiative zwecks Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes zur Wahrung des Willens des Gesetzgebers eingeben.

Worum geht es: Die Einbürgerungskommission hatte ihre Ablehnung einer Gesuchstellerin mit drei Betreibungen begründet, die im Mai 2022 zum Vorschein gekommen waren, die bei der Beratung allerdings bereits wieder beglichen waren. Denn gemäss dem Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht dürfen drei Jahre vor dem Einreichen eines Gesuchs und während des Verfahrens keine Betreibungen von öffentlichen Körperschaften oder Krankenkassen vorliegen. Das ist kantonales Gesetz. Das Verwaltungsgericht ist aber der Meinung, dass die Einbürgerungskommission hier einen gewissen Spielraum hat und dass dieses Gesetz kein Killerkriterium sein darf.

Als Mitglied der Einbürgerungskommission bin ich da anderer Meinung. Laut kantonalem Gesetz haben wir hier keinen Spielraum. Es ist nicht das Gleiche, ob ein Gesuchsteller mit dem Fahrrad ohne Licht fährt oder seine Steuern oder die Krankenkasse nicht bezahlt.

Allgemein läuft momentan einiges schief bei den Einbürgerungen. Sollte ein Gesuch von der Einbürgerungskommission und dem Grossen Rat abgelehnt werden, so kann der Gesuchsteller auf das Verwaltungsgericht zählen, das die Gesuchsteller dann in den meisten Fällen trotzdem einbürgert.

Nun hätten wir die Chance gehabt, diesen Umstand zu ändern. Leider sahen das die Einbürgerungsfanatiker von der linken Ratshälfte unter gütiger Mithilfe der FDP anders. Somit hat sich auch die FDP im Grossen Rat von der bürgerlichen Seite verabschiedet. Der Antrag wurde mit 71 Nein zu 58 Ja abgelehnt.

Es folgten noch diverse Geschäfte vom Departement Bau Verkehr und Umwelt sowie vom Departement Bildung Kultur und Sport.

Danach gingen die Faktionen an die traditionellen Fraktionsausflüge. Die SVP-Fraktion besuchte das schöne Fricktal.