Roland Büchi, SVP, Wohlen.

Sparwillen schon vergessen

Geschätzte Leserinnen und Leser, die erste Sitzung im neuen Jahr steht ganz im Zeichen von Wahlen. Neu werden die Grossratspräsidien und die Vizepräsidien gewählt. Als Grossratspräsidentin vorgeschlagen ist Mirjam Kosch (Grüne), Vizepräsident 1 Markus Gabriel (SVP), fürs Vizepräsidium 2 Urs Plüss (EVP). Nach kurzer Zeit sind die Stimmen ausgezählt. Urs Plüss hat 121 von 132 Stimmen erhalten. Markus Gabriel hat für das erste Vizepräsidium 121 von 133 Stimmen erhalten. Mirjam Kosch wird mit 119 von 133 Stimmen zur Grossratspräsidentin 2024 gewählt. Die Fraktion der SVP gratuliert allen Gewählten.

Nun stehen noch einige Sachgeschäfte an. Unter anderem «Musikunterricht auch an Berufsschulen». Neu sollen Berufsschülerinnen und -schüler entweder von einer kostenlosen Halblektion oder einer kostenlosen Volllektion Instrumentalunterricht pro Woche profitieren können. Die jährlichen Kosten betragen für den Kanton 72 000 Franken bei einer Halblektion respektive 144 000 Franken bei einer Volllektion.

Die SVP ist gegen diese Mehrkosten von 144 000 Franken. Die SVP unterstützt wie die FDP den Vorschlag des Regierungsrats. Der Rest vom Grossen Rat ist leider knapp anderer Meinung. Der Grosse Rat folgt dem Mehrheitsantrag der Kommission mit 69 zu 65 Stimmen. Somit wurden die guten Vorsätze zum Sparen schon an der ersten Sitzung wieder über den Haufen geworfen.

Ein weiteres Postulat, das es zu behandeln gab, war die Aufhebung oder Einschränkung der Anfechtbarkeit von Klassenzuteilungen. Das würde bedeuten, dass Schülerinnen und Schüler oder Eltern, denen die Klasseneinteilung oder das Schulhaus, in das sie eingeteilt wurden, nicht passt, keinen Einspruch mehr machen könnten.

Aber laut Bundesverfassung gibt es ab 1. Januar 2007 eine Rechtsweggarantie. Das heisst: Staatliche Entscheide müssen weiterhin anfechtbar sein. Das sahen auch die Ratsmitglieder so und lehnten das Postulat mit 107 Nein zu 22 Ja ab.

Danach wurde die Sitzung unterbrochen und es folgten die obligaten Dankesreden.