Lobbyisten im Rat

Nachdem mit Adrian Gräub, Baden, ein neuer Grossrat in Pflicht genommen worden war, nahm der Grosse Rat auch Frau Gabriela Krapf aus Winterthur als neues Mitglied des Aargauer Kuratoriums in Pflicht. Beiden wünschte der Grossratspräsident viel Freude und Erfolg in ihren jeweiligen Aufgaben.

Gleich zu Beginn kam das Traktandum «Einbürgerungen 2021» zur Verhandlung. Eine der 875 geplanten Einbürgerungen war umstritten. Die Einbürgerungswillige ist mehrfach durch kriminelle Handlungen in Erscheinung getreten. Letztmals mit mehreren Ladendiebstählen, welche alle am selben Tag und im selben Einkaufszentrum stattfanden. Da die Kandidatin beteuerte, sie wolle sich bessern und künftig nicht mehr kriminell in Erscheinung treten, kam die Einbürgerungskommission mit 4:4 Stimmen und mit Stichentscheid durch den Kommissionspräsidenten zum Entscheid, die Einbürgerung zu befürworten. Dies führte dazu, dass Vertreter der FDP sowie der SVP forderten, dass dieser Fall vor den gesamten Grossen Rat gezogen wird, um die Delinquenz und eine allfällige Einbürgerung im Plenum zu besprechen. Die Vertreter der Mitte sowie die linken Ratsmitglieder sprachen sich gegen dieses Ansinnen aus und lehnten den Antrag mit 63:68 ab.

Während der Behandlung der Botschaft zur Weiterführung von Hightech Aargau entbrannten heftige Diskussionen. Hightech Aargau war aus Sicht des Kantons bei der Gründung als befristetes Projekt gedacht. Ziel war, dass das Hightechzentrum sich über die Zeit selber finanzieren wird. Nun aber versucht der Regierungsrat, das Projekt Hightechzentrum Aargau zu verstetigen. Bei der Analyse des Budgets kamen Ungereimtheiten zum Vorschein. So konnten die exorbitanten Mietkosten nicht schlüssig erklärt werden. Auch die Gehälter, welche sich alle auf dem Niveau des Top-Lohnbandes befinden, erscheinen befremdlich. In welchem Unternehmen trifft man solche Selbstbedienungserscheinungen an? Damit aber nicht genug, Hightech Aargau schüttet zusätzlich hohe Boni aus, was an die Fehlentwicklungen im Bankenwesen erinnert. Gegen die Boni im Finanzbereich haben sich damals die meisten Parteien empört gezeigt. Wenn man weiss, dass gleich mehrere Grossräte und Grossrätinnen direkten persönlichen Nutzen ziehen, erstaunt es wenig, dass sich anlässlich der Diskussion im Grossen Rat FDP und Die Mitte vehement für eine Verstetigung der Kosten aussprachen und sich eine der bürgerlichen Parteien nicht an die vorgängig getroffene Vereinbarung bezüglich Abstimmungsverhalten hielt.

Dies zeigt einmal mehr, wie Mehrheiten geschaffen werden, wenn die Lobbyisten selber Mitglied der Legislative sind und persönlichen Nutzen verfolgen können.

Ich empfehle politisch interessierten Mitbürgern, sich bei brisanten Themen, welche im Grossen Rat behandelt wurden, auf ag.ch/grossrat, Geschäfte, das jeweilige Abstimmungs- und Wahlverhalten der durch sie gewählten Volksvertreter genauer unter die Lupe zu nehmen und zu hinterfragen, ob dieses wirklich dem Willen der Wählenden entspricht. Natürlich sind Sie auch jederzeit herzlich willkommen, eine Ratssitzung live im Saal mitzuverfolgen.