AUS DEM GROSSEN RAT

Fr, 11. Jun. 2021

Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen.

Fort- und Rückschritte

Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte zu einer unerträglichen Last geworden. Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Es ist am Grossen Rat, die Höhe des Kantonsbeitrags jährlich durch Dekret festzulegen. Für das Jahr 2022 ergaben die Berechnungen des Regierungsrats einen Gesamtbedarf von 375,4 Millionen Franken. Zieht man vom Gesamtbedarf den mutmasslichen Bundesbeitrag 2022 von 233,2 Millionen Franken ab, resultiert ein durch Dekret festzulegender Kantonsbeitrag 2022 von 142,2 Millionen Franken. Die SP wollte diesen Kantonsbeitrag um 20 Millionen Franken erhöhen, denn im Jahr 2019 betrug…

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