Interpellation von Grossrat Christoph Hagenbuch, SVP

Welche Auswirkungen hat die Pestizid-Initiative auf die Aargauer Landwirtschaft? Das wollen die Grossrätin Colette Basler (SP) und die Grossräte Christoph Hagenbuch (SVP, Sprecher), Ralf Bucher (Die Mitte) und Beat Käser (FDP) vom Regierungsrat wissen.

Am 13. Juni wird auf nationaler Ebene die Pestizidfrei-Initiative zur Abstimmung kommen. Eine Annahme dieser Vorlage hätte aus Sicht der Interpellantin und der Interpellanten fatale Auswirkungen: einerseits auf die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft, andererseits auf den Kanton Aargau als einen der führenden Agrarkantone und damit wichtigen Versorger der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Die Produktion von Lebensmitteln ginge markant zurück, so die Grossrätin und die Grossräte in ihrer Interpellation. Dadurch würde auch der Bedarf an Dienstleistungen für die im Aargau ansässigen Landwirtschaftsbetriebe sinken. In den vorgelagerten Betrieben (Landmaschinen, Futtermittel, Hilfsstoffe, Energie) würden seitens der Landwirtschaftsbetriebe weniger Produktionsfaktoren nachgefragt. Die nachgelagerten Betriebe (Mühlen, Bäckereien, Metzger, Käsereien, Milch- und andere Verarbeiter, Detailhändler) würden viel weniger landwirtschaftliche Produkte verarbeiten können. Dies würde zur akuten Gefährdung unzähliger Arbeitsplätze führen.

Durch die verminderte inländische Produktion sänken sowohl Selbstversorgungsgrad als auch Ernährungssicherheit. Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie eine bedeutende Zunahme der Importe wären weitere Folgen.

Die Landwirtschaft nimmt die von der Initiative angesprochenen Themen ernst. Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, der Strategie und dem Aktionsplan Biodiversität sowie der parlamentarischen Initiative «Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» liegen konkrete Massnahmen mit verbindlichen Zielen und Fristen vor.

Sieben Fragen an den Regierungsrat gestellt

Die Pestizidfrei-Initiative ist aus Sicht der Interpellantin und der Interpellanten vor allem eine Preistreiberinitiative und verspricht etwas, das so nicht eintreffen wird. Deshalb interessiert die Beurteilung der Regierung zu diversen Punkten der Initiative. Sie stellen ihm daher sieben Fragen.

1. Wie viele der rund 3500 Betriebe im Aargau wären von der Initiative direkt betroffen? – 2. Was wären die Folgen für Obst-, Gemüse- und die Weinbaubetriebe? – 3. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass durch das Verbot synthetischer Pflanzenschutzmittel die Risiken bezüglich Lebensmittelsicherheit steigen? Was plant er bei Annahme der Initiative dagegen zu tun? – 4. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass der fehlende Schutz der Kulturen zu Mindererträgen und zu mehr Foodwaste führt? – 5. Könnte die Auflage, dass nur noch Lebensmittel in die Schweiz importiert werden, die nicht mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln behandelt sind, durchgesetzt werden? – 6. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass die Produktionskosten bei Annahme der Initiative massiv zunehmen und die Nahrungsmittel demzufolge teurer werden? – 7. Die Schweiz verarbeitet viel Kakao und Kaffee. Um den Bedarf der Industrie bei der Annahme der Initiative zu decken, würden 21 Prozent der weltweiten Bio-Kaffeeproduktion und 50 Prozent der weltweiten Bio-Kakaoproduktion benötigt. Befürchtet der Regierungsrat auch, dass diese Importauflagen die Lebensmittelhersteller dazu zwingt, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern? --zg